Die Terroranschläge von Brüssel und Paris führten uns schmerzlich vor Augen, dass keine noch so engmaschige anlasslose Datensammlung einen wirksamen Schutz vor zu allem entschlossenen Tätern bieten kann. Fast alle Verantwortlichen befanden sich schon im Vorfeld ihrer Verbrechen auf dem Radar der Behörden, und insbesondere Frankreich verfügt bereits seit 2006 über Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung […]
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„Mit der Totalüberwachung des Reiseverkehrs schlägt die EU einen gefährlichen Irrweg ein. Die geplante Richtlinie wird allenfalls ein trügerisches Sicherheitsgefühl auf Kosten der Grundrechte erzeugen. Bis heute fehlen Belege für die Wirksamkeit der Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung schwerer Straftaten. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massendatensammlungen schon im vergangenen Jahr eine klare Absage erteilt. Statt […]
„Der Kabinettsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verspielt digitale Chancen zugunsten einer kruden Sicherheitsesoterik. Die vorgesehenen Bedingungen für die Haftungsfreistellung verstoßen gegen das Europarecht und verhindern faktisch den Betrieb offener Funknetze. Hier muss das Parlament dringend nachbessern, damit wir endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei freien Netzzugängen finden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins […]
„Der Generalanwalt tut einen überfälligen Schritt, um dem politischen Rumgeeiere bei der geheimdienstlichen Massenüberwachung ein Ende zu setzen. In seinem Votum stellt er nicht nur klar, dass die Kommission den Schutz personenbezogener Daten seit Jahren schleifen lässt. Er plädiert auch dafür, die von Edward Snowden enthüllte Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Dienste erstmals höchstrichterlich zu […]
„Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Gesetzentwurf verletzt die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten ebenso wie die Interessen von […]
Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April […]
In der Woche vor dem ersten Jubiläum der 13 „Necessary & Proportionate“ Prinzipien veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit dem Bündnis hinter diesen 13 Grundsätzen eine Aktionswoche, in deren Rahmen wir einige der wichtigsten Grundsätze für eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für Überwachungsmaßnahmen erläutern. Jeden Tag beleuchtet das Bündnis einen anderen Teil der Prinzipien […]
Die Spähaktivitäten des BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten sind ebenso wie die Weitergabe der abgeschöpften Daten an die NSA nicht durch gesetzliche Grundlagen gedeckt und verletzen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Zugleich besteht selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Klarheit über den Gesamtumfang der Mittel, die dem BND […]
Durch die jüngsten Veröffentlichungen im Magazin Der Spiegel sind neue Details über die anlasslose geheimdienstliche Massenüberwachung sowie die Kooperation deutscher Dienste mit der NSA öffentlich geworden. Die Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss werden gering bleiben, geben Opposition und Zivilgesellschaft aber neue Ansätze, um selbst aktiv zu werden. Dank Edward Snowden erscheinen seit mittlerweile mehr als einem […]