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Newsletter September

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir am Montag, den 26. September, vor dem Reichstagsgebäude gegen die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um die BND-Reform zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest. Dazu haben wir eine Petition und eine Telefonaktion gestartet, bei der ihr euch über unser Anruf-Tool kostenlos an Mitglieder des Bundestags wenden könnt, um ihnen eure Einwände und Bedenken darzulegen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung hat Mitte September gemischte Reaktionen hervorgerufen. Einerseits steht nun fest, dass Betreiber offener Netze für Rechtsverletzungen Dritter nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen können. Andererseits hat sich die Rechtslage insgesamt weiter verschlechtert. Entscheidende Fragen bleiben offen und kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter sind weiterhin möglich.

Am 28. September fand eine Anhörung zur „Qualität der Internetzugänge“ im Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages statt. Daran nahm Volker Tripp als Sachverständiger teil und gab für den Digitale Gesellschaft e.V. eine Stellungnahme zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung) ab. Durch die Verordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt werden, umfangreichere und genauere Informationen als bisher über die von ihnen gebuchten Telekommunikationsanschlüsse zu erhalten.

Anfang September hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für mit EU-Grundrechten unvereinbar erklärt. Das Plädoyer des Generalanwalts stellt die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten insgesamt in Frage. Das hat Folgen nicht nur für das geplante Abkommen mit Kanada, sondern u.a. auch für die erst kürzlich beschlossene EU-weite Fluggastdatenspeicherung.

1. BND-Reform
2. EuGH-Urteil zur Störerhaftung
3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz
6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
7. Netzpolitischer Abend
8. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
9. DigiGes in den Medien

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1. BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Kurz nach unserer Demonstration vor dem Reichtstaggebäude am 26. September fand im Innenausschuss eine Expertenanhörung zu dem Entwurf statt. Schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren. Um euch den Protest zu erleichtern, haben wir eine Telefonaktion und eine Online-Petition unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ gestartet.

Wie ihr euch daran beteiligen und die Mitglieder des Bundestags über unser Anruf-Tool kostenlos anrufen könnt, erfahrt ihr in unserem Blogbeitrag zur BND-Reform:
BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Unser Kurzbericht zur BND-Demo:
Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

2. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music hat für viel Verwunderung, aber auch für reichlich Kritik und vereinzelt sogar für Lob gesorgt. So unterschiedlich die Reaktionen auf das Urteil ausfielen, so klar liegt nun auf der Hand, dass die Rechtslage beim Betrieb offener Funknetze vorerst vor allem eines bleibt: unsicher.

Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Eine ganz andere Frage ist hingegen, inwieweit der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber dazu zu verpflichten, den angebotenen Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben.

WLAN-Betreiber sehen sich jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen in Bezug auf die Indentiätsprüfung der Nutzerinnen und Nutzer ihres Netzzugangs konfrontiert. Das EuGH-Urteil gibt darauf keinerlei Antworten. Solange diese Fragen allerdings nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, infolge von Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung in Anspruch genommen und deswegen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Unsere Blogbeiträge zum EuGH-Urteil zur Störerhaftung
EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/eugh-offene-netze/
Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/mehr-offene-netze-wagen/

3. Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung

Die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt soll dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Erwerb und bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten künftig bessere und genauere Informationen erhalten. Bislang sind Nutzerinnen und Nutzer oftmals nicht in der Lage, wirksam zu kontrollieren, ob sie tatsächlich die Leistungen erhalten, die ihnen in der Werbung versprochen wurden. In der Folge können sie ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht effektiv gegenüber den Anbietern wahrnehmen. Der nun zur Debatte stehende Verordnungsentwurf enthält zwar viele gute Ansätze, um diese Defizite zu beheben. An einigen Stellen sollte er jedoch nachgebessert werden, um volle Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.

In unserer Stellungnahme fordern wir deshalb neben begrifflichen Klarstellungen (z.B. des schwammigen Merkmals der „normalerweise zur Verfügung stehenden Geschwindigkeit“), auch konkrete Vorgaben zu Verfahren und Parametern bei Geschwindigkeitsmessungen und eine Ausweitung der Verordnung auf Spezialdienste. Bislang soll sie nämlich nur für Internetzugangsdienste gelten. Deshalb besteht die Gefahr, dass Telekommunikationsanbieter die Verordnung unterlaufen könnten, indem sie Dienste des offenen Internet auf Spezialdienste auslagern.

Unsere Stellungnahme zur TK-Transparenzverordnung
Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/09/Transparenzverordung-Stellungnahme-DigiGes.pdf

4. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 8. September. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Austauschs der Reisedaten mit Kanada hatte. Folgt das Gericht wie üblich dem Votum des Generalanwalts, so darf das Abkommen nicht in Kraft treten. Darüber hinaus wäre eine solche Entscheidung auch ein deutliches politisches Signal, die inhaltlich weitgehend identischen Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien unverzüglich auszusetzen und die erst kürzlich beschlossene Richtlinie für eine EU-weite Fluggastdatenspeicherung aufzuheben.

Unsere Pressemitteilung zum Urteil des Generalanwalts
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Generalanwalt erteilt Befürwortern schallende Ohrfeige
https://digitalegesellschaft.de/2016/09/vds-reisedaten-ohrfeige/

5. „Das ist Netzpolitik“-Konferenz

Am 7. Oktober findet in der Kulturbrauerei in Berlin die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz von netzpolitik.org statt. Unter den Sprechern sind auch eine Reihe von Mitgliedern unseres Vereins. So wird beispielsweise Thomas Lohninger von savetheinternet.eu unter dem Titel „Netzneutralität: Bleibt wachsam!“ einen Überblick über die Entwicklungen der letzten drei Jahre sowie über zukünftig zu erwartende Herausforderungen im Kampf um die Netzneutralität geben. Weitere Sprecher sind u.a. Markus Beckedahl, der einen Querschnitt über aktuell und zukünftig relevante Debatten zur Digitalisierung präsentieren wird, Kirsten Fiedler mit einem Bericht zu der geplanten Anti-Terror-Richtlinie und Julia Kloiber mit einem Vortrag zu Civic Tech.

Tickets und weitere Informationen zur Konferenz findet ihr hier:
https://12.netzpolitik.org

6. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Wahlen in Berlin: die netzpolitischen Positionen im Vergleich (Folge 34), Netzneutralität: Der Protest hat sich gelohnt (Folge 35), BND kann jetzt auch NSA (Folge 36), Trotz EuGH – Mehr WLAN wagen (Folge 37) und Datenschützer vs. WhatsApp und Facebook (Folge 38) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

7. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 04. Oktober, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision

Maria Reimer, Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne

Markus Beckedahl: Infos zur „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Heart of Code: Ein neuer Hackspace für Frauensternchen

LIGATUREN / DigiGes – DigiGes Film

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa053 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 6. September fand unser 52. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Trotz der Enthüllungen von Edward Snowden und obwohl die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist, soll bereits zum Jahreswechsel die Reform des BND-Gesetzes, die einen weitreichenden Ausbau der Kompetenzen des Geheimdienstes vorsieht, abgeschlossen sein. Andre, Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org und Gründungsmitglied des Digitale Gesellschaft e.V., gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen sowie deren Konsequenzen und zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Bedenken das geplante Gesetz aufwirft.

In diesem Jahr startet die erste Runde des Prototype Funds, einem Förderproprogramm für die Entwicklung von Open-Source-Tools und Anwendungen beispielsweise in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy und Datensicherheit. Julia Kloiber, Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., hat den Prototype Fund als Projektleiterin bei der Open Knowledge Foundation mitentwickelt. Sie stellt das Projekt vor und erklärt dabei, was den Teilnehmenden geboten wird und wie sich interessierte Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative bewerben können.

Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin haben sich der Digitale Gesellschaft e.V. und die Open Knowledge Foundation zusammen mit dem Bündnis Freie Bildung, Freifunk, der Free Software Foundation Europe und Wikimedia Deutschland zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden. Gemeinsam haben sie Wahlprüfsteine zu den Themen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung, Digitale Grundrechte, Überwachung und Zugang zum Digitalen Raum entwickelt, zu denen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und Piraten Stellungnahmen abgeben konnten. Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erläutern, wie die Parteien im einzelnen geantwortet haben und worin sich ihre Antworten unterscheiden.

Am 30. August hat das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) die Netzneutralität weitgehend festgeschrieben. Die Leitlinien sollen eine bereits im vergangenen Oktober erlassene EU-Verordnung konkretisieren, die an entscheidenden Stellen vage und unscharf geblieben war. Im Rahmen der Kampagne savetheinternet.eu haben über eine halbe Millionen Menschen am Konsultationsverfahren der BEREC teilgenommen und sich für ein freies und offenes Internet eingesetzt. Obwohl die Kampagne durchaus zu besseren Netzneutralitätsregeln für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt hat, sind einige Probleme in Bezug auf Spezialdienste, Zero-Rating und Verkehrsmanagement noch immer nicht aus dem Weg geräumt. Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Probleme das sind und wie man sich über respectmynet.eu gegen Netzneutralitätsverstöße wehren kann.

Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) bietet seit 2008 eine Diskussionsplattform für die Themen Netzpolitik und Internetregulierung. Isabel Skierka, Mitglied des Beirats, lädt zum achten IFG-D am 9. September in Berlin ein und stellt die dort diskutierten Themen vor.

9. DigiGes in den Medien

DigiGes im Fernsehen:

zdf.de
ZDF heute plus: #YahooHack – So könnt ihr eure Accounts besser sichern
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2408184/Hacker-mit-Lizenz—Polizei-und…#/beitrag/video/2843602/Yahoo-gehackt:-500-Millionen-Daten-weg

ardmediathek.de
ARD Tagesschau: BND-Gesetz – Proteste und Streit wegen Geheimdienst-Reform – 26.9.2016
http://www.ardmediathek.de/tv/Tagesschau/26-09-2016-tagesschau-20-00-Uhr/Das-Erste/Video-Podcast?bcastId=4326&documentId=37972348

DigiGes im Radio:

swr.de
Passwortschutz für WLAN – Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft sieht nach dem EuGH-Urteil mehr Fragen als Antworten.
http://www.swr.de/swrinfo/eugh-urteil-zu-stoererhaftung-mehr-fragen-als-antwortenl/-/id=7612/did=18146360/nid=7612/1tq148r/index.html

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

zeit.de
EuGH-Urteil zu WLAN-Hotspots stößt auf harsche Kritik
http://www.zeit.de/news/2016-09/15/eu-gewerbetreibende-haften-nicht-fuer-offenes-wlan-15105004

futurezone.at
EuGH: WLAN-Hotspots gegen Ausweis
https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-wlan-hotspots-gegen-ausweis/221.371.535

heise.de
Generalanwalt am EuGH hält Fluggastdatenabkommen mit Kanada für grundrechtwidrig
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Generalanwalt-am-EuGH-haelt-Fluggastdatenabkommen-mit-Kanada-fuer-grundrechtwidrig-3316787.html

computerbase.de
Warnung vor einer deutschen NSA
https://www.computerbase.de/2016-09/bnd-reform-warnung-vor-einer-deutschen-nsa/

Demo gegen die BND-Reform: Kurzbericht und Bilder

Unter dem Motto „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ haben wir heute gemeinsam mit zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Neuregelung der Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes demonstriert.

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Die Kundgebung richtete sich gegen einen von Bundesregierung und Großer Koalition in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, mit dem die bislang rechtswidrigen Spähpraktiken des BND federstreichartig legalisiert werden sollen. Statt die durch Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss aufgedeckte Verwicklung des BND in den globalen Überwachungsapparat der NSA zu beenden, soll der deutsche Auslandsnachrichtendienst künftig ganz offiziell mit ausländischen Diensten gemeinsame Datenbanken betreiben und personenbezogene Daten austauschen dürfen. Weitere Gummiparagraphen sollen dem BND außerdem die Verwendung nahezu beliebiger Suchbegriffe gestatten und die Überwachung von Menschen und Institutionen in den EU-Mitgliedstaaten erlauben. Obendrein soll der Dienst nicht wie bisher 20% der Kapazität einzelner Telekommunikationsleitungen, sondern 100% ganzer Telekommunikationsnetze überwachen dürfen. Zu allem Überfluss soll die parlamentarische Kontrolle zudem weiter zersplittert und damit ineffektiver gemacht werden.

Die Demonstration fand kurz vor einer Anhörung zu dem geplanten Gesetz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt. Während Opposition, Bürgerrechtsorganisationen, Journalistenverbände und sogar die öffentlich-rechtlichen Medien Sturm gegen die BND-Reform laufen, wollen Bundesregierung und Große Koalition das Gesetz im Schnelldurchlauf durch den Bundestag jagen. Schon zum 1. Januar 2017 sollen die Neuerungen in Kraft treten. Um den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu verhindern, braucht es deshalb weiterhin anhaltenden, lautstarken und breiten Protest.

Deshalb: Erhebt eure Stimmen gegen das neue BND-Gesetz. Informiert euch über die geplanten Änderungen und macht mit bei unserer Telefonaktion. Außerdem könnt ihr weiterhin die Petition gegen die BND-Reform unterzeichnen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, noch besteht die Möglichkeit, den Aufbau einer deutschen NSA zu verhindern.

Wir danken allen Anwesenden für ihre Teilnahme. Wer es nicht selbst zur Demo geschafft hat, kann sich hier zumindest nachträglich einen Eindruck verschaffen. Noch mehr Bildmaterial findet ihr auf unserem flickr-Account.

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