Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen des Magazins Der Spiegel über die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Kooperation des BND fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vereinbarungen über Aktivitäten angeblich befreundeter Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden offenzulegen und endlich mit der Aufklärung des historisch […]
Zum gestrigen Jahrestag der Snowden-Enthüllungen haben wir vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung durchgeführt und konkrete Maßnahmen gegen die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ gefordert. Neben der Aussetzung des Datenaustauschs zwischen EU und USA im Rahmen von SWIFT und PNR verlangte unser Sprecher Markus Beckedahl von der Bundesregierung auch den endgültigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung sowie […]
Heute haben wir uns gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Privacy Project in der Stiftung Neue Verantwortung, DJV, DJU in Verdi, Berliner Anwaltsverein, Humanistische Union und dem Whistleblower-Netzwerk in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt, um unser Missfallen über den am 27. Juni beginnenden „Transatlantischen Cyber-Dialog“ zum Ausdruck zu […]
Im Rahmen der heutigen Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, die Aufklärung des größten Spähskandals der Geschichte nicht weiter zu verschleppen und die Menschen in Deutschland endlich effektiv vor der Ausspähung ihrer digitalen Kommunikation zu schützen. “Das Krisenmanagement der Bundesregierung beschränkt sich bislang auf inhaltsleere Beschwichtigungsformeln und […]
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Am 5. Juni jähren sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. PRISM, Tempora & Co sind prominente Beispiele der geheimen Programme, die Menschenrechte massiv verletzen und das Netz zu einem grundrechtsfreien Raum machen. Tausende Menschen und namhafte Organisationen aus aller Welt fordern seit Monaten, die Totalüberwachung endlich zu […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: 1 Jahr Snowden-Enthüllungen, Markus Beckedahl do:index – Digitaler Offenheitsindex, Walther Palmetshofer Recht auf Remix Museum – Leonhard Dobusch Exportkontrolle von Überwachungstechnik – Ben Wagner Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Die EU-Wahl, und damit auch unsere we-promise Kampagne, ist vorbei. In den kommenden fünf Jahren werden wir uns mit neuen Kräfteverhältnissen in der EU auseinandersetzen müssen. Viele netzpolitisch relevante Entscheidungen, zum Beispiel zur Netzneutralität, fallen mittlerweile auf europäischer Ebene. Daher werden wir auch dort weiterhin aktiv unsere Meinung, unsere Sichtweisen und […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Ankündigung von Generalbundesanwalt Range, keine strafprozessualen Ermittlungen wegen der Ausspähung sämtlicher Menschen in Deutschland durch die NSA einzuleiten. “Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist in rechtsstaatlicher Hinsicht eine Farce. Wenn selbst die umfangreichen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus über die NSA-Spitzelei in Deutschland der sprichwörtlich objektivsten Behörde der Welt keinen Anlass […]
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Das heutige kritische Votum des Bundesrats zur Reform der Antiterror- und der Rechtsextremismusdatei enthält nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. begrüßenswerte Ansätze. Es greift jedoch insgesamt zu kurz, da es diese beiden verfassungsrechtlich höchst problematischen Instrumente im Kern weiterhin aufrecht erhält. Bundesrat und Bundestag müssen im nun anschließenden Vermittlungsausschuss die Chance nutzen, eine Trendwende in […]