Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung auf, die während der Sommerpause vorgelegte Digitale Agenda in der bisherigen Form zu verwerfen und unter Beteiligung von Parlament und Zivilgesellschaft grundlegend neu zu erarbeiten. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda haben Vertreterinnen und Vertreter der drei federführenden Ministerien heute die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. […]
Die Europäische Kommission hat heute im Innenausschuss des EU-Parlaments einen Evaluationsbericht zur Umsetzung des Fluggastdatenabkommens (PNR) zwischen der EU und Australien vorgestellt. Das Abkommen ermöglicht und regelt die Weitergabe und Verarbeitung von Datensätzen, die im Zusammenhang mit Buchungen von Flügen nach Australien anfallen. Im Vorfeld zur Erstellung des Berichts hatte die Kommission ein Team aus […]
Heute hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) das Verhandlungsmandat für die Verordnung über einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt (European Single Market for Telecommunications) vergeben. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird nun die bisherige Berichterstatterin Vera Pilar Del Castillo die vom Europäischen Parlament im April beschlossene Fassung gegenüber dem Ministerrat vertreten. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft […]
Der August war geprägt von Diskussionen um und Reaktionen auf die Digitale Agenda der Bundesregierung. Dank geleakter Dokumente war ein Großteil des Dokuments bereits bekannt. Noch einen Tag vor der offiziellen Veröffentlichung haben wir deshalb die Alternative Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V. vorgestellt. In bekannter Tradition kamen am letzten Wochenende in Berlin zudem Netzinteressierte […]
Mit der bevorstehenden Freiheit statt Angst (und vermutlich noch vielen weiteren Demos) dachten wir uns, dass es endlich an der Zeit ist, Demotipps für den sicheren Umgang mit Handys und anderen mobilen Geräten zu veröffentlichen. Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen. Gleichzeitig […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. September, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Jan-Peter Kleinhans – You know nothing, John Snow: Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden Volker Tripp – Die alternative Digitale Agenda Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich […]
Heute wird die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda ihren netzpolitischen Fahrplan für die laufende Legislaturperiode veröffentlichen. Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt dem Papier eine eigene Agenda gegenüber, in der er sieben elementare Herausforderungen in diesem Politikfeld identifiziert und diese vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung diskutiert. Der Verein unterbreitet Vorschläge, um die Herausforderungen im […]
Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]
Wer es gestern nicht zu unserem 27. Netzpolitischen Abend in der c-base geschafft hat, kann sich die dortigen Vorträge auch noch nachträglich vom Sofa aus zu Gemüte führen. Unser Sprecher Markus Beckedahl mit einer Zusammenfassung und Bewertung der geplanten „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung. Die Menschenrechtsanwältin Renata Avila Pinto berichtet über lateinamerikanische Überwachungsstaaten, insbesondere Brasilien, Mexiko, […]
Die Abgeordneten und die Bundesregierung haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Dennoch hat sich in den letzten Wochen einiges getan. Ein Leak zur Digitalen Agenda wurde veröffentlicht und die Reglungen zur Störerhaftung sollen reformiert werden. Zudem stand erneut die Datenschutzreform in der EU im Fokus. Nicht zuletzt laufen die Vorbereitungen für die diesjährige „Freiheit statt […]