Kein Bundesland erreicht über 50% der möglichen Punkte Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft e. V., der österreichische Verein Freie Netze. Freies Wissen. und der Schweizer Verein Digitale Allmend haben das Projekt eines Digitalen Offenheitsindex (Digital Openness Index, do:index) initiiert, um den Beitrag öffentlicher Körperschaften zu digitalen Gemeingütern (wie Daten, Informationen, Wissen, Infrastruktur) sicht- und vergleichbar […]
Sammelband lässt „Generation Remix“ zu Wort kommen Vor einem Jahr startete der Digitale Gesellschaft e. V. die Initiative „Recht auf Remix“ mit dem Ziel, das Urheberrecht mit digitaler Remixkultur and andere Formen kreativ-digitaler Alltagspraktiken zu versöhnen. Zum 1. Geburtstag wurde am Sonntag in Berlin das erste digitale Remix.Museum unter museum.rechtaufremix.org präsentiert sowie der Sammelband „Generation […]
Heute wird die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme vorlegen, in der sie eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland ablehnt. Zur Begründung beruft sie sich neben einer andernfalls drohenden Gefährdung des Staatswohls auch auf ein Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei. Reise Snowden nach Deutschland ein, so heißt es, könnten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den USA […]
Ein Kommentar zur NetMundial 2014 von Ben Wagner Bei der NetMundial Konferenz vom 23. bis zum 24. April 2014 in Sao Paulo hat sich die Welt der „Multistakeholder-Internet-Governance“ getroffen und über eine Neuordnung des Netzes diskutiert. Die Einbindung verschiedenster Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft ist dabei grundsätzlich zu begrüßen, doch der schöne Schein trügt. Nachts um […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Im letzten Monat haben wir einen historischen Erfolg feiern können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Seither streiten die politischen Akteure jeglicher Couleur nun über die Deutung der Entscheidung. Während Aktivisten und Opposition einen Sieg für die Grundrechte bejubeln, heben vor allem konservative Politiker hervor, dass die Richter nur […]
Heute hat die Agentur OpenDataCity eine Visualisierung der Verbindungs- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und Fraktionspräsidenten der Grünen, Balthasar Glättli, online gestellt. Die Veröffentlichung ist vor allem für die derzeit mit zunehmender Härte geführte Debatte um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von Bedeutung. Die grafische Aufbereitung auf der Webseite von OpenDataCity vermittelt auf ebenso […]
Auf der heute im brasilianischen Sao Paolo beginnenden zweitägigen Konferenz NETmundial werden Interessenvertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Technologie über die Zukunft des Internet beraten. Die Erwartungen an die von der brasilianischen Präsidentin Dilma Roussef vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen angestoßenen Veranstaltung sind hoch. Neben einer Reform der Internet-Governance soll unter anderem auch über den […]
Einladung zur Auftaktpressekonferenz des Bündnisses gegen Exporte von Überwachungstechnologie am Dienstag, 15. April um 11 Uhr in der Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen, Friedrichstraße 231 (Aufgang B) , 10969 Berlin. Überwachungstechnologien spielen weltweit eine zunehmend wichtige Rolle bei Menschenrechtsverletzungen. Immer mehr repressive Staaten setzen Spähsoftware und andere Überwachungstechnologie ein, um Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle auszuforschen […]
Nach dem mit Spannung erwarteten Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie streiten die politischen Akteure jeglicher Couleur nun über die Deutung der Entscheidung. Während Aktivisten und Opposition einen Sieg für die Grundrechte bejubeln, heben vor allem konservative Politiker hervor, dass die Richter nur die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form, nicht hingegen die Vorratsdatenspeicherung als […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Datenschützer aus Österreich und Irland hatten die Überprüfung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 veranlasst, welche die Mitgliedstaaten zur gesetzlichen Regelung der anlasslosen Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation verpflichtet. Überraschend gingen die Richter über das Votum des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón hinaus. […]