Das Tauziehen um eine rechtssichere Grundlage für den Betrieb offener Funknetze geht in die heiße Phase. Am morgigen Mittwoch werden Vertreter der Unionsfraktionen und der SPD hinter verschlossenen Türen erneut über eine Reform der sogenannten WLAN-Störerhaftung verhandeln. Nachdem der dazu vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (.pdf) Mitte Dezember im Rahmen einer Sachverständigenanhörung von den anwesenden Experten förmlich […]
In der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ berichten wir als Digitale Gesellschaft e.V. jeden Mittwoch um 16:45 Uhr beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM über aktuelle netzpolitische Themen. Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch eine Videoaufzeichnung: Den Audiomitschnitt gibt es hier bei Soundcloud. Unseren Kanal als Podcast kann man hier abonnieren: http://feeds.soundcloud.com/users/soundcloud:users:47267071/sounds.rss In […]
Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es […]
In der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ berichten wir seit diesem Mittwoch beim Berliner Radiosender 100,6 FluxFM einmal pro Woche live über das netzpolitische Thema der Woche. Das Format läuft jeden Mittwoch um 16:45 Uhr.. Für alle, die das bewegte Bild schätzen, gibt es auch eine Aufzeichnung: Den Audiomitschnitt gibt es hier bei Soundcloud. Den Audiomitschnitt […]
Regierungen, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste in aller Welt wünschen sich uneingeschränkten Zugriff auf verschlüsselte Daten. Nur wenn staatliche Stellen in der Lage seien, kryptographische Sicherungen zu umgehen, seien sie auch in der Lage, Cyberkriminalität und Terrorismus wirksam zu bekämpfen, so das gebetsmühlenartig wiederholte Credo; die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer, die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und die […]
Zum Ende des Jahre wurden vor allem in Europa richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten steht kurz bevor, zudem hat sich der federführende Innenausschuss auf eine grundlegende Reform des Datenschutzes geeinigt. In Deutschland hat man heftig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattiert. 1. Reform WLAN Störerhaftung 2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten 3. EU-Datenschutzverordnung […]
Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten? Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n Praktikanten/in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende […]
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: Christina Dinar (Amadeu Antonion Stiftung): „Besorgte Bürger“ im Netz Robert Wilde: Industrie 4.0 braucht Gewerkschaft 4.0 Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Netzpolitischer Jahresrückblick der DigiGes Organisatorisches: Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 […]
Gemeinsame Stellungnahme von European Digital Rights (EDRi), Bits of Freedom, Digital Rights Ireland, Privacy International und Digitale Gesellschaft e.V. zur Datenschutz-Entscheidung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments: Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach ausgiebigen Beratungen einen Verordnungsentwurf und eine Richtlinie veröffentlicht, die ein starkes Regelwerk für Datenschutz in der EU schaffen sollten. […]
Offene WLAN-Netze und die Haftung von Host-Providern waren heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung, zu der auch wir geladen waren, wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes erörtert. Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetz rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung […]