Newsletter Juni 2016

Heute wird das Europäische Parlament über die neue Terrorismus-Richtlinie abstimmen. Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr und es bleibt nur noch wenig Zeit, um Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben ablehnt und fordert sie auf, gegen diese Maßnahmen zu stimmen, die vollkommen ohne Folgenabschätzung eingeführt werden sollen und für deren Nutzen es keinerlei Beweis gibt.

Ende Juni wurde das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ im Eilverfahren und mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Reform wird das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dazu befähigt, sich an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten zu beteiligen. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokuments erhältlich sein.

Der Kampf um die Netzneutralität geht in die entscheidende Phase. Nur noch bis zum 18. Juli läuft die öffentliche Konsultation zu den vorgeschlagenen BEREC-Leitlinien. Mit Eurem Einsatz könnt Ihr zum Beispiel verhindern, dass die Nutzung interessanter Apps künftig unbezahlbar wird oder dass Telekommunikationsunternehmen darüber entscheiden, was Ihr Euch in welcher Qualität im Internet ansehen könnt.

Anfang Juni hat der Bundestag die hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, jedoch ohne die WLAN-Störerhaftung damit abzuschaffen. Lediglich in der nicht bindenden Begründung des Gesetzes findet sich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

1. Anti-Terror-Richtlinie
2. Anti-Terror-Gesetz
3. Netzneutralität
4. WLAN-Störerhaftung
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. Anti-Terror-Richtlinie

Am 2. Dezember letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Terrorismus-Richtlinie vorgestellt, um terroristisches Handeln in Europa einheitlich zu bekämpfen. Dabei hat sie von einer sonst üblichen Abschätzung der Folgen abgesehen. Seither befassen sich Rat und Parlament mit der Richtlinie. Es droht die Einführung von Netzsperren sowie mehr Überwachung von privaten und öffentlichen Räumen. Auch Anonymisierungsdienste wie TOR stehen in der Kritik. Insgesamt stellen die Vorhaben eine massive Gefährdung für Privatsphäre und Meinungsfreiheit dar.

Kontaktiert noch bis Montag Abend 19:00 Uhr Eure EU-Abgeordneten direkt und kostenlos. Fordert Eure MEPs auf, gegen Netzsperren, unbegründete Überwachungsmaßnahmen und Angriffe auf Anonymisierungsdienste zu stimmen. Wie das Telefon-Tool genau funktioniert und was es mit der Terror-Richtlinie im Einzelnen auf sich hat, erklären wir Euch in unserem Blogbeitrag.

Unser Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Verhindert EU-Überwachungsfantasien (07.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/verhindert-ueberwachungsfantasien/.

Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischem Abend (07.06.2016) :

2. Anti-Terror-Gesetz

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung hat der Bundestag am 24. Juni das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Unsere Pressemitteilung zum Anti-Terror-Gesetz:
Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid (24.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/anti-terror-fiasko/

Die FluxFM- Sendung zum Anti-Terror-Gesetz:
Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat: DigiGes @ Flux FM (22.06.2016)

3. Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Unsere Blogbeiträge zur Netzneutralität:
Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen (06.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/

Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Halbzeitpausen nutzen: EU-Überwachungsfantasien weggrätschen, Netzneutralität sichern! (16.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/em-aktion/

4. WLAN-Störerhaftung

Am 2. Juni hat der Bundestag die bis zuletzt hoch umstrittene Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Damit wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen. Die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es hingegen nicht in den Gesetzestext geschafft. Stattdessen findet sich in der Begründung des Gesetzes lediglich der Hinweis, dass der Gesetzgeber es gern sähe, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Echte Rechtssicherheit für offene Funknetze wird damit gerade nicht erreicht. Im Gegensatz zum eigentlichen Gesetzestext ist die Begründung nicht bindend. Gerichte können sie zur Auslegung heranziehen, müssen die dort dargelegte Sichtweise aber nicht zwingend teilen. Daher ist mit dem Gesetz keinerlei Fortschritt verbunden. Die Große Koalition hat damit gerade nicht den Weg für offenes WLAN in Deutschland freigemacht. Dazu hätte sie die Betreiber im Gesetz ausdrücklich insbesondere von Unterlassungsansprüchen freistellen müssen.

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an (16.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-stoeha-br-kritik/

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung :

WLAN-Störerhaftung: Minimalkonsens der GroKo lässt Knackpunkte offen (01.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/wlan-minimalkonsens-knackpunkte/

Ende der WLAN-Störerhaftung: Nicht mehr als ein Frommer Wunsch (02.06.2016)
http://digitalegesellschaft.de/2016/06/ende-stoererhaftung-frommer-wunsch/

Unser Gesetzesentwurf zur Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012) :
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

Die FluxFM- Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

WLAN-Störerhaftung: DigiGes @ Flux FM (08.06.2016):

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. zur WLAN-Störerhaftung (07.06.2016):

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die Themen Recht auf Sampling (Folge 21), WLAN-Störerhaftung (Folge 22), Facebook is watching you (Folge 23), Mehr Anti-Terror, weniger Rechtsstaat (Folge 24) und Ransomware: Botnetze und Überwachungstrojaner (Folge 25) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

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6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 05. Juli, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm

Constanze Kurz (CCC) – Staatstrojaner: Rückkehr der Regierungs-Malware

Wetterfrosch – #blncctv

Peng – Intelexit

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa050 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 7. Juni fand unser 49. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag von der Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen auf europäischer Ebene. Anlass ist die geplante EU-Anti-Terror-Richtlinie, welche diesen Sommer im Eilverfahren erlassen werden soll.

Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V berichtet in seinem Vortrag zum Status Quo der WLAN-Störerhaftung. Anlass war das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, welches eben nicht hält was es verspricht – nämlich die Abschaffung der Störerhaftung.

In seinem zweiten Vortrag spricht Volker Tripp über das Sampling-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016. Diese wegweisende Entscheidung stärkt die Kunstfreiheit deutlich und führt faktisch eine dem amerikanischen Fair-Use-Prinzp ähnliche Regelung ein. Damit gibt es auch hierzulande endlich ein Recht auf Sampling.

Marie Xynou von Tactical Technology und Naomi Colvin von der Courage Foundation stellen ihre Arbeiten zur Aufarbeitung der Snowden-Dokumente vor. Anlass ist für die beiden Speakerinnen die sinkende öffentliche Aufmerksamkeit, was der fundamentalen Bedeutung der Enthüllungen sowie den daraus folgenden Implikationen widerspricht.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

tagesschau.de
Bundestag ändert Haftungsregeln für freies WLAN
https://www.tagesschau.de/multimedia/politikimradio/audio-30673.html

wdr.de
Netzsperren in der EU?
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-netzsperren-in-der-eu-100.html

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

heute.de
Bundesdatenschutzbeauftragte : Andrea wer?
http://www.heute.de/andrea-vosshoff-ist-eine-blasse-bundesdatenschutzbeauftragte-44036634.html

tagesschau.de
Ende der Störerhaftung oder „Mogelpackung“?
http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-wlan-101.html

fluter.de
Der digitale Gesichtsverlust
http://www.fluter.de/der-digitale-gesichtsverlust

heise.de
Eilgesetz: Bundestag verabschiedet verschärftes Anti-Terror-Paket
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilgesetz-Bundestag-verabschiedet-verschaerftes-Anti-Terror-Paket-3248865.html

pankstrasse-quartier.de
Dein Netz – Wissen ist Macht
http://www.pankstrasse-quartier.de/Dein-Netz-Wissen-ist-Macht.4667.98.html

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