Heute vor genau 100 Tagen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, ihr Amt angetreten. Damit besteht nun Anlass, die Arbeit der Nachfolgerin des verdienten Peter Schaar einer ersten kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Die Datenschutzbeauftragte hat die gesetzliche Aufgabe, Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes ebenso wie Telekommunikationsunternehmen und Postdienste […]
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Anlässlich des Safer Internet Days 2014 habe ich für den Digitale Gesellschaft e.V. einen Workshop mit dem Titel „Facebook, Edward Snowden und ich“ im Landtag Potsdam abgehalten. Der Workshop stieß – nicht zuletzt aufgrund des Titels – auf rege Nachfrage bei den Brandenburger Jugendlichen. In einem ersten Teil haben wir uns vergegenwärtigt wo, warum und […]
Das EU-Reformpaket für einen einheitlichen europäischen Datenschutz ist noch immer weit davon entfernt, in Kraft zu treten. Grund dafür ist unter anderem der hartnäckige Widerstand der deutschen Regierungsvertreter im EU-Ministerrat gegen die Datenschutzgrundverordnung, die einen zentralen Teil der Reform darstellt. Menschen und Unternehmen in der EU sehen sich daher nach wie vor mit einem Flickenteppich […]
Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V., dem FIfF und dem CCC einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich […]
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Digitale Gesellschaft e.V. mit einem netzpolitischen Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien gewandt. Die nunmehr ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ist mit 185 Seiten die umfangreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl darin auch die Netzpolitik überraschend viel Raum einnimmt, bleibt nach der Lektüre nicht viel mehr als ein schaler Nachgeschmack […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zur geplanten EU-Datenschutzverordnung und ihren Kernprinzipien. „Jetzt gilt es, diese ohne Wenn und Aber auf europäischer Ebene zu vertreten“, sagt Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. Leider lassen die Formulierungen im Koalitionsvertrag Hintertüren für eine Abschwächung des Datenschutzniveaus und eine Verzögerung des Reformvorhabens offen. „Warum […]
Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Denn die europäische Datenschutzgrundverordnung darf auf keinen Fall das heutige hohe Datenschutzniveau in Deutschland durch neue, schwächere Regelungen ersetzen. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch der Verein Digitale Gesellschaft. Es besteht die Gefahr, dass bei […]
Am Freitag, dem 3. Mai wird der Bundesrat über die Neuregelung der sog. Bestandsdatenabfrage entscheiden, die der Bundestag im März beschlossen hat. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ruft der Digitale Gesellschaft e.V. alle Bundesländer auf, den offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht einfach „durchzuwinken“, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, um notwendige Änderungen zu ermöglichen. In Berlin erklärte Markus Beckedahl, […]
[box]Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen[/box] Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., was für ein Monat! Besonders in der letzten Woche war einiges los: nachdem die Telekom sich nun endgültig von der Netzneutralität verabschieden möchte, haben wir prompt mit einem großen Gegen-Kampagne reagiert, während gleichzeitig in Brüssel […]
Pressemitteilung 25.4.2013 Nackt statt geschützt? – In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel für Europas Bürgerinnen und Bürger Bericht zur europäischen Datenschutzreform zeigt gravierende Mängel – Europaweite Datenschutzkampagne gestartet Eine Koalition von neun europäischen Bürgerrechtsorganisationen veröffentlicht am heutigen Donnerstag einen Bericht zur europäischen Datenschutzreform. Rund 4.000 Änderungsanträge liegen ihm zugrunde, die derzeit im Europäischen Parlament verhandelt werden. […]