Täglicher Archiv: bestandsdatenauskunft

Bestandsdatenabfrage: Digitale Gesellschaft e.V. verlangt dringend notwendige Nachbesserungen – Bundesrat muss am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen

Am Freitag, dem 3. Mai wird der Bundesrat über die Neuregelung der sog. Bestandsdatenabfrage entscheiden, die der Bundestag im März beschlossen hat. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ruft der Digitale Gesellschaft e.V. alle Bundesländer auf, den offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf nicht einfach „durchzuwinken“, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, um notwendige Änderungen zu ermöglichen. In Berlin erklärte Markus Beckedahl, […]