Nackt statt geschützt? – Datenschutzdebakel in Brüssel

Pressemitteilung 25.4.2013

Nackt statt geschützt? – In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel für Europas Bürgerinnen und Bürger

Bericht zur europäischen Datenschutzreform zeigt gravierende Mängel – Europaweite Datenschutzkampagne gestartet

Eine Koalition von neun europäischen Bürgerrechtsorganisationen veröffentlicht am heutigen Donnerstag einen Bericht zur europäischen Datenschutzreform. Rund 4.000 Änderungsanträge liegen ihm zugrunde, die derzeit im Europäischen Parlament verhandelt werden. Die Ergebnisse sind alarmierend: Unternehmen und ausländische Regierungen haben den ursprünglich datenschutzfreundlichen Entwurf der Europäischen Kommission durch intensives Lobbying massiv aufgeweicht. Bestehende Datenschutzrechte könnten sogar abgeschafft werden. Auf der neugeschaffenen Website nakedcitizens.eu können deshalb die Bürgerinnen und Bürger ihre Europaabgeordneten auffordern, sich für den Schutz ihrer Privatsphäre einzusetzen.

Der Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Markus Beckedahl erklärt zur Veröffentlichung des Berichts: „Eine Vereinheitlichung der Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene ist richtig. Aber was wir jetzt sehen, droht nur Wirtschaftsinteressen zu schützen, statt die Bürger.“ Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssten daher bei einer EU-weiten Datenschutzregulierung sicherstellen, dass jeder Eigentümer seiner eigenen, persönlichen Daten bleibt und jederzeit vollständige Kontrolle über diese Daten besitzt. Beckedahl stellt klare Forderungen an Abgeordnete und den Innenminister: „Die Reform droht zu einem Desaster für alle Bürger Europas zu werden – das zu stoppen, ist Aufgabe der Europaparlamentarier und der Bundesregierung. Wenn Innenminister Friedrich sagt, er wolle das hohe Schutzniveau des deutschen Datenschutzrechts in Europa gesichert sehen – dann muss er auch aktiv etwas dafür tun!“

Der im Europäischen Parlament federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmt nach momentanem Stand am 29. Mai über seine Position zur Datenschutzgrundverordnung ab. Der Verein Digitale Gesellschaft sendet daher Postkarten an die Ausschussmitglieder. Darin fordert er, gewisse Mindeststandards in der Datenschutzreform zu verankern. „So öffentlich wie eine Postkarte, für jeden zu lesen, der sie in der Hand hält, so fordern wir die Europaparlamentarier zum Handeln auf“, so Markus Beckedahl. „Diese Forderungen werden so nackt präsentiert, wie die Bürger bald zu sein drohen.“ Er erinnert die Parlamentarier daran, dass die nächsten Europawahlen schon 2014 ins Haus stehen: „Es wäre sehr bedauerlich, wenn sich Europa nun als datenschutzfeindlich herausstellen würde – die Bürger werden dies in ganz Europa nicht belohnen.“

Die geforderten Mindeststandards umfassen dabei Punkte, die eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit klingen, derzeit aber wohl kaum umgesetzt werden: Bürgerinnen und Bürger sollten in die Lage versetzt werden, ihre persönlichen Daten in elektronischer Form zu erhalten oder vollständig zu löschen. Auch eine vollständige Mitnahme persönlicher Daten zwischen verschiedenen Diensten sei sicherzustellen. Den Nutzerinnen und Nutzern müsse verständlich erklärt werden, warum, wie und wofür ihre persönlichen Daten verwendet werden. Da einzelne Personen auch durch die Kombination anonymisierter Daten wieder identifizierbar sind, muss die europäische Datenschutzregelung auch auf anonymisierte Daten ausgeweitet werden. Die persönlichen Daten müssten weiterhin vor dem Zugriff durch andere Staaten geschützt werden. Im Falle einer Sicherheitslücke müssten betroffene Nutzerinnen und Nutzer umgehend und ausführlich in Kenntnis gesetzt werden.

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Weiterführende Informationen für Ihre Recherche:

 

[1] Report, deutsche Übersetzung: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/EUDATAP_REPORT_DE1-0.pdf

[2] Postkarten-Tool: https://www.nakedcitizens.eu

[3] Aktionsaufruf der Digitalen Gesellschaft: https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

[4] Die EU-Datenschutzverordnung in 10 Punkten https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/01/DG_Brussel_entscheidet_ueber_deine_Daten.pdf

[5] Postkartenmotive

4.1 https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/postcard_1_800.jpeg

4.2 https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/postcard_2_800.jpeg

4.3 https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/postcard_3_800.jpeg

4.4 https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/postcard_4_800.jpeg

Der Digitale Gesellschaft e.V. setzt sich seit 2011 für Bürger- und Verbraucherrechte ein.

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