Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., startet die Kampagne SaveTheInternet.eu. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Abgeordneten im Industrieausschuss des EU-Parlaments zu kontaktieren, um sie aufzufordern, das offene und neutrale Netz zu bewahren.
Nachdem die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes vier Jahre lang den Prozess zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität verzögerte, hat sie nun das komplette Gegenteil vorgeschlagen. Ihr Verordnungsvorschlag ermöglicht es Internet-Providern, einzelne Dienste finanzstarker Anbieter, privilegiert zu behandeln. Die Definition sogenannter „Specialised Services“ ist so breit gefasst, dass damit fast jede Form der Netzneutralitätsverletzung legalisiert wird. Mit dieser Verordnung wären jedoch nicht nur die Pläne etwa der Deutschen Telekom legalisiert, sondern auch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet massiv bedroht. Der Verordnungsvorschlag sieht nämlich auch Netzsperren durch Provider vor. Völlig ohne Richtervorbehalt oder Gesetzesgrundlage können ISPs (Internet Service Provider) nach den Vorstellungen der EU Kommission Inhalte im Internet zensieren. Rechtsstaatliche Kontrollen sind nicht vorgesehen, die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wäre damit in Europa von oben verordnet.
Verschiedene NGOs, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., haben daher den Entwurf der Kommission bereits heftig kritisiert. „Neben dem überstürzten und intransparenten Entstehungsprozess des Vorschlags stehen vor allem die vorgeschlagenen Regelungen im Zentrum der Kritik: Telekommunikations-Provider können ihre veralteten Geschäftsmodelle ins Internet übertragen und in unsere Online-Kommunikation eingreifen. Ein Internet zur Verfügung zu stellen, das mehr dem Kabel-Fernsehen gleicht statt einer offenen Plattform für Austausch und Innovation, lähmt die Innovationskraft des Marktes und hat gleichzeitig negative Auswirkung auf demokratische Teilhabe.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V.
Deshalb muss sich die Zivilgesellschaft nun in die Debatte über die Zukunft des Netzes verstärkt einbringen. Die Ausgestaltung der Verordnung liegt nun in den Händen des EU-Parlaments. Damit haben die Abgeordneten die große Chance, die Gesetzeslücken zu schließen und mit dieser Verordnung noch vor der EU Wahl im Mai ein freies, offenes und neutrales Netz zu garantieren.
Die Zeit wird knapp, denn bereits am 27. Februar wird im Industrieausschuss über die Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag abgestimmt. „In den nächsten Wochen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme in den Diskussionsprozess einzubringen und sich für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einzusetzen. Auf Savetheinternet.eu kann man sich für den Schutz unserer Grundrechte und für ein freies, offenes und neutrales Netz einsetzen.“, so Sander. Auf der Website finden sich einfache Tools, um Abgeordnete kostenlos anzurufen oder ihnen eine Email zu schicken. Zudem sind alle nützlichen Informationen, Argumente und Kritiken zu dem Verordnungsvorschlag auf der Seite übersichtlich zusammengefasst.