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Das heutige kritische Votum des Bundesrats zur Reform der Antiterror- und der Rechtsextremismusdatei enthält nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. begrüßenswerte Ansätze. Es greift jedoch insgesamt zu kurz, da es diese beiden verfassungsrechtlich höchst problematischen Instrumente im Kern weiterhin aufrecht erhält. Bundesrat und Bundestag müssen im nun anschließenden Vermittlungsausschuss die Chance nutzen, eine Trendwende in […]
Zunächst einmal vielen Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer da draußen! Mit Eurer Hilfe konnten wir über 430 Unterschriften von Kandidierenden aus 25 EU-Mitgliedstaaten sammeln, die unsere Charta der digitalen Grundrechte in Europa verteidigen wollen. Aus Deutschland haben 53 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie ein Freier Wähler unterzeichnet. […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, den Export von Überwachungstechnologien künftig auf nationaler Ebene stärker regulieren zu wollen. Diese Entwicklung ist insbesondere nach dem bereits im Jahr 2012 von dem damaligen Außenminister Westerwelle folgenlos angekündigten Exportverbot ein wichtiger, aber längst überfälliger erster Schritt hin zu einer wirksamen EU-weiten Regulierung der Ausfuhr von […]
Im Zuge der zurzeit auch in den Vereinigten Staaten kontrovers geführten Debatte um die Netzneutralität hat der Vorsitzende des US-Telekommunikationsregulierers FCC, Tom Wheeler, heute einen Entwurf der Vorschriften vorgestellt, die künftig für die Tätigkeit von Internetprovidern in den USA gelten sollen. Die Unternehmen dürfen danach bezahlte Überholspuren, auch Spezialdienste oder priorisierte Dienste genannt, anbieten, solange […]
Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit vielen […]
Heute vor genau 100 Tagen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, ihr Amt angetreten. Damit besteht nun Anlass, die Arbeit der Nachfolgerin des verdienten Peter Schaar einer ersten kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Die Datenschutzbeauftragte hat die gesetzliche Aufgabe, Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes ebenso wie Telekommunikationsunternehmen und Postdienste […]
Kein Bundesland erreicht über 50% der möglichen Punkte Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft e. V., der österreichische Verein Freie Netze. Freies Wissen. und der Schweizer Verein Digitale Allmend haben das Projekt eines Digitalen Offenheitsindex (Digital Openness Index, do:index) initiiert, um den Beitrag öffentlicher Körperschaften zu digitalen Gemeingütern (wie Daten, Informationen, Wissen, Infrastruktur) sicht- und vergleichbar […]
Sammelband lässt „Generation Remix“ zu Wort kommen Vor einem Jahr startete der Digitale Gesellschaft e. V. die Initiative „Recht auf Remix“ mit dem Ziel, das Urheberrecht mit digitaler Remixkultur and andere Formen kreativ-digitaler Alltagspraktiken zu versöhnen. Zum 1. Geburtstag wurde am Sonntag in Berlin das erste digitale Remix.Museum unter museum.rechtaufremix.org präsentiert sowie der Sammelband „Generation […]
Heute wird die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme vorlegen, in der sie eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland ablehnt. Zur Begründung beruft sie sich neben einer andernfalls drohenden Gefährdung des Staatswohls auch auf ein Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei. Reise Snowden nach Deutschland ein, so heißt es, könnten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den USA […]