Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt. Programm: 1 Jahr Snowden-Enthüllungen, Markus Beckedahl do:index – Digitaler Offenheitsindex, Walther Palmetshofer Recht auf Remix Museum – Leonhard Dobusch Exportkontrolle von Überwachungstechnik – Ben Wagner Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Die EU-Wahl, und damit auch unsere we-promise Kampagne, ist vorbei. In den kommenden fünf Jahren werden wir uns mit neuen Kräfteverhältnissen in der EU auseinandersetzen müssen. Viele netzpolitisch relevante Entscheidungen, zum Beispiel zur Netzneutralität, fallen mittlerweile auf europäischer Ebene. Daher werden wir auch dort weiterhin aktiv unsere Meinung, unsere Sichtweisen und […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Ankündigung von Generalbundesanwalt Range, keine strafprozessualen Ermittlungen wegen der Ausspähung sämtlicher Menschen in Deutschland durch die NSA einzuleiten. “Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist in rechtsstaatlicher Hinsicht eine Farce. Wenn selbst die umfangreichen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus über die NSA-Spitzelei in Deutschland der sprichwörtlich objektivsten Behörde der Welt keinen Anlass […]
Ihr könnt uns ab heute auch über betterplace.org unterstützen. Wir haben unsere Spendenseite entsprechend angepasst. Von nun an könnt ihr uns auch per Kreditkarte und PayPal eure Spenden zukommen lassen. Wir freuen uns über euer Feedback! Vielen Dank für eure Unterstützung! Jetzt Spenden für „Spende für menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik.“ bei unserem Partner betterplace.org
Das heutige kritische Votum des Bundesrats zur Reform der Antiterror- und der Rechtsextremismusdatei enthält nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. begrüßenswerte Ansätze. Es greift jedoch insgesamt zu kurz, da es diese beiden verfassungsrechtlich höchst problematischen Instrumente im Kern weiterhin aufrecht erhält. Bundesrat und Bundestag müssen im nun anschließenden Vermittlungsausschuss die Chance nutzen, eine Trendwende in […]
Zunächst einmal vielen Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer da draußen! Mit Eurer Hilfe konnten wir über 430 Unterschriften von Kandidierenden aus 25 EU-Mitgliedstaaten sammeln, die unsere Charta der digitalen Grundrechte in Europa verteidigen wollen. Aus Deutschland haben 53 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie ein Freier Wähler unterzeichnet. […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung, den Export von Überwachungstechnologien künftig auf nationaler Ebene stärker regulieren zu wollen. Diese Entwicklung ist insbesondere nach dem bereits im Jahr 2012 von dem damaligen Außenminister Westerwelle folgenlos angekündigten Exportverbot ein wichtiger, aber längst überfälliger erster Schritt hin zu einer wirksamen EU-weiten Regulierung der Ausfuhr von […]
Im Zuge der zurzeit auch in den Vereinigten Staaten kontrovers geführten Debatte um die Netzneutralität hat der Vorsitzende des US-Telekommunikationsregulierers FCC, Tom Wheeler, heute einen Entwurf der Vorschriften vorgestellt, die künftig für die Tätigkeit von Internetprovidern in den USA gelten sollen. Die Unternehmen dürfen danach bezahlte Überholspuren, auch Spezialdienste oder priorisierte Dienste genannt, anbieten, solange […]
Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit vielen […]
Heute vor genau 100 Tagen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, ihr Amt angetreten. Damit besteht nun Anlass, die Arbeit der Nachfolgerin des verdienten Peter Schaar einer ersten kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Die Datenschutzbeauftragte hat die gesetzliche Aufgabe, Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes ebenso wie Telekommunikationsunternehmen und Postdienste […]