Ginge es nach dem Willen des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts, so wäre die Vorratsdatenspeicherung (VDS) längst zu Grabe getragen worden. Bereits 2010 beurteilten die Karlsruher Richter das damalige deutsche Gesetz zur Bevorratung von Kommunikationsdaten als verfassungswidrig. 2014 zog der EuGH nach und hob die entsprechende EU-Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Grundrechte auf Privatsphäre und den […]
Autor-Archive: Elke Steven
„Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt grundrechtswidrig. Auch wenn Justizminister Maas bemüht ist, das Vorhaben nun mit einer dicken Schicht rechtsstaatlicher Kosmetik zu versehen, bleibt es eine anlasslose Bevorratung besonders sensibler personenbezogener Daten.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute hat Justizminister Heiko Maas in Berlin die Pläne für einen nationalen Alleingang bei […]
Im Rahmen der Kampagne „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ haben wir am vergangenen Samstag gemeinsam mit anderen Gruppen am Flughafen Tegel gegen die geplante EU-weite Vorratsspeicherung von Reisedaten demonstriert. Wie bereits beim ersten Protesttag vor zwei Wochen fanden auch dieses Mal parallele Veranstaltungen an verschiedenen Flughäfen in ganz Deutschland statt. Nähere […]
„Das Endspiel um die Netzneutralität hat begonnen. Die europäische Zivilgesellschaft muss jetzt auf die Trilog-Verhandlungen einwirken und mit Nachdruck eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangen. Um hier zu unterstützen und zu helfen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne savetheinternet.eu ins Leben gerufen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. Das Ringen […]
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein FAQ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes online gestellt. Mit dem Entwurf soll die sogenannte „WLAN-Störerhaftung“, die hierzulande noch immer eines der größten Hindernisse für eine weitreichende Versorgung mit offenen Funknetzen darstellt, abgeschafft werden. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs hagelte es zivilgesellschaftliche Kritik, die das Ministerium nun in […]
„Gabriels erneutes Trommeln für die Vorratsdatenspeicherung ist bloße Augenwischerei. Indem er die Tatsachen verdreht und auf Beschlüsse verweist, deren Geschäftsgrundlage längst entfallen ist, versucht er seine eigene Partei und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. In mehreren Interviews hat sich Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel […]
„Eine Verschärfung der Hostprovider-Haftung ist Gift für Deutschlands digitale Wirtschaft. Mit ihrem Vorstoß schafft die Bundesregierung neue Rechtsunsicherheiten, die zum Abzug von Investitionsmitteln für Cloud-Dienste führen werden. Auf diesem wichtigen Zukunftsmarkt wird Deutschland im internationalen Wettbewerb daher weiter ins Hintertreffen geraten.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Bundesregierung will die Haftung für […]
„Mit dem Regierungsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verharrt Deutschland in der digitalen Steinzeit. Während offene Funknetze fast überall auf der Welt längst Standard sind, baut die Bundesregierung hierzulande unüberwindbare Hürden für private Betreiber auf, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen möchten. Damit verspielt sie wichtige Chancen für Online-Wirtschaft, Tourismus und Zivilgesellschaft.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des […]
„Ein nationaler Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung wäre grober politischer Unfug. Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen Massenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Statt nun dem Druck aus dem Innenressort nachzugeben, muss Justizminister Maas bei seinem entschlossenen Nein zu dem grundrechtswidrigen Vorhaben der Bundesregierung bleiben.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. […]
„Die deutsche Regierung wirkt im Rat der Europäischen Union dabei mit, Grundprinzipien des Datenschutzes auszuhöhlen. Der gestern bekannt gewordene Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung würde es Unternehmen ermöglichen, Daten zu beliebigen Zwecken zu erheben, zu verarbeiten und an Dritte weiterzugeben. Diese Aufhebung der sogenannten Zweckbindung stellt einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die […]