In der EU droht die Einführung einer weiteren Vorratsdatendatenspeicherung – die von Reisedaten. Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch […]
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“Die Anti-Terror-Pläne der EU sind ein Großangriff auf unsere Grundrechte. Wer Verschlüsselungstechnik schwächt und zugleich Kommunikationsverhalten und Reisebewegungen der Menschen in Europa lückenlos protokolliert, schafft mehr Unsicherheit und beseitigt die für eine Demokratie unabdingbaren Freiheitsräume.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Gestern kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, eine Europäische Agenda […]
“Wir appellieren an die neu gewählten EU-Kommissare, digitalen Grundrechten in ihrer Arbeit oberste Priorität einzuräumen und zeitgemäße Lösungen für die anstehenden netzpolitischen Herausforderungen aktiv voranzutreiben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Europäische Parlament heute die künftigen Kommissare gewählt. […]
Die Europäische Kommission hat heute im Innenausschuss des EU-Parlaments einen Evaluationsbericht zur Umsetzung des Fluggastdatenabkommens (PNR) zwischen der EU und Australien vorgestellt. Das Abkommen ermöglicht und regelt die Weitergabe und Verarbeitung von Datensätzen, die im Zusammenhang mit Buchungen von Flügen nach Australien anfallen. Im Vorfeld zur Erstellung des Berichts hatte die Kommission ein Team aus […]
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Digitale Gesellschaft e.V. mit einem netzpolitischen Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien gewandt. Die nunmehr ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ist mit 185 Seiten die umfangreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl darin auch die Netzpolitik überraschend viel Raum einnimmt, bleibt nach der Lektüre nicht viel mehr als ein schaler Nachgeschmack […]
Zur Verschiebung der Abstimmung über die Fluggastdatensammlung (EU-PNR) im federführenden Innenausschuss im Europaparlament erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Mit der Verschiebung haben wir einen ersten Teilerfolg mit unserer Kampagne gegen die EU-Fluggastdatenauswertung erreichen können. Die Vorratsdatenspeicherung der Reisedaten ist unverhältnismäßig und stellt die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Daher haben […]
Online-Kampagne für Datenschutz und Rechtsstaat Der Digitale Gesellschaft e. V. lehnt die umstrittene EU-Fluggastdatenspeicherung PNR (Passenger Name Record) ab und startet in Kooperation mit der Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion, die sich an die deutschen Europaparlamentarier richtet. Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Vorratsdatenspeicherung […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. startet in Kooperation mit der europäischen Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion gegen das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR (Passenger Name Record) mit den USA. Am 20. März ist eine Abstimmung im zuständigen Innenausschuss des Europäischen Parlaments geplant, viele deutsche Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, wie sie abstimmen werden. Die endgültige Abstimmung ist für […]
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