Vorratsdatenspeicherung: SPD trifft historische Fehlentscheidung

„Die SPD hat heute eine historische Fehlentscheidung getroffen, die sie gerade für die digitale Generation unwählbar macht. Mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung ignorieren die Delegierten das klare Votum der Basis. Vor allem befürworten sie aber den Abbau von Grundrechten zugunsten einer kurzsichtigen Machtarithmetik und einer absurden Sicherheitsesoterik.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der SPD-Parteikonvent hat heute für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Obwohl sich 11 von 16 Landesverbänden der SPD im Vorfeld klar gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten positioniert hatten, gab nun eine Mehrheit der Delegierten grünes Licht für den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas. Als einzige Neuerung beschloss der Konvent, dass sich die SPD für eine unverbindliche wissenschaftliche Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung nach zwei bis drei Jahren einsetzen solle.

Mit diesem Beschluss hat die SPD eine historische Chance vertan, sich gemäß ihrer Gründungstradition als Anti-Überwachungspartei gegen die anlasslose Protokollierung der Kommunikation aller Menschen in Deutschland zu positionieren. Damit haftet spätestens ab jetzt nicht nur die Spitze, sondern die gesamte Partei für die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung. Wird das Vorhaben, wie zu erwarten, auf EU-Ebene oder durch das Bundesverfassungsgericht kassiert, wird die SPD sich gerade vor der digitalen Generation erfolglos dafür rechtfertigen müssen, bewusst und aktiv den Abbau von Grundrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vorangetrieben zu haben.

Tags:

Trackbacks/Pingbacks

  1. Newsletter Juni 2015 › Digitale Gesellschaft - 1. Juli 2015

    […] Unser Blogbeitrag zur „Vorratsdatenspeicherung: SPD trifft historische Fehlentscheidung“ (20. Juni 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/06/vds-spd-fehlentscheidung/ […]

Leave a Reply