Zur Chatkontrolle und den Gefahren, die sie für die Privatsphäre und das Brief- und Telekommunikations-Geheimnis mit sich bringen würde, haben wir schon viel geschrieben. Mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ bringen wir den Protest nun erneut auf die Straße. Einen Tag vor der EU-Ratssitzung der Innenminister in Brüssel, bei der der Gesetzesentwurf diskutiert wird, fordern wir von der Bundesinnenministerin: Sorgen Sie dafür, dass dieser Entwurf zurückgezogen wird.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, Verschlüsselung zu stärken und zu schützen und auch Nancy Faeser hat sich inzwischen gegen anlasslose Kontrollen privater Nachrichten ausgesprochen. (Spiegel-Online). Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben..

Hier ein paar Bilder und beiträge von der Protestaktion am Mittwoch den 8. Juni um 13h am Bundesinnenministerium:

2022-06-08-Chatkontrolle-Protest-BSI Photo: Creative Commons Zero by cven
Padeluun (Digitalcourage) Photo: Creative Commons Zero by cven
Sebastian Marg (Digitale Gesellschaft) Photo: Creative Commons Zero by cven

 

Hier gibt es einen Artikel dazu auf netzpolitik.org.

Auch arte hat drüber berichtet.

Hier der Blogpost bei digitalcourage mit padeluuns Redebeitrag.

Ob Chatkontrolle, Staatstrojaner oder DSA: Die Digitale Gesellschaft kämpft mit. Auch 2022!

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