Liebe Freundinnen, liebe Freunde, zum neuen Jahr haben wir uns größtenteils mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beschäftigt. 1. Koalitionsvertrag 2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz 3. Datenschutz-Projekt 4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 5. Video vom 69. Netzpolitischen Abend 6. Video vom 68. Netzpolitischen Abend 7. DigiGes in den Medien […]
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen. Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich zunehmend Widerstand. Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes […]
Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für […]
Im Januar hat sich wieder einiges getan: Die marginal veränderten Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wurden geleakt und im Fall der WLAN-Störerhaftung gab es ein Gerichtsurteil zugunsten der Freifunker. Wir haben uns den neuen Entwurf des EU-Ministerrats zur Netzneutralität genauer angesehen, eine Erklärung zu den Anschlägen auf die Redaktion des Satire-Magazins […]
Ein Jahr ist seit Beginn der Snowden-Enthüllungen verstrichen. Seither gelangen immer mehr Details über die Überwachungspraxis der Geheimdienste in die Öffentlichkeit. Zunehmend gerät auch der BND in den Fokus. Und auch im Juni gab es wieder eine Reihe von Enthüllungen, die unter anderem die Arbeit deutscher Behörden betreffen. Für uns stand daher im letzten Monat […]
Liebe Freundinnen und Freunde, schon der erste Monat im neuen Jahr hat es in sich. In Europa wird heftig über die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gestritten und in Deutschland zankt sich die Große Koalition über die Vorratsdatenspeicherung. Auch in den kommenden Monaten wird es nicht ruhiger werden: Es stehen wichtige Entscheidungen etwa bei der Netzneutralität […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., Wo Anfang September noch Tausende gemeinsam mit uns bei der „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung und für mehr Datenschutz auf die Straße gingen, hat gut eine Hälfte der Wählerinnen und Wähler sich für konservative Politik und mithin eine rückschrittliche digitale Agenda entschieden. Der Wahlausgang erschwert eine fortschrittliche […]
[box]Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen.[/box] Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., auch der vergangene Monat hat uns wieder auf Trab gehalten: die von der Telekom angekündigte Verletzung der Netzneutralität und unser Protest auf deren Aktionärshauptversamlung haben viel Zeit in Anspruch genommen, aber auch die Bemühungen um […]
[box]Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen[/box] Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., was für ein Monat! Besonders in der letzten Woche war einiges los: nachdem die Telekom sich nun endgültig von der Netzneutralität verabschieden möchte, haben wir prompt mit einem großen Gegen-Kampagne reagiert, während gleichzeitig in Brüssel […]
[box]Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen[/box] Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., es lief in letzter Zeit nicht gut für unsere Grundrechte – das Leistungsschutzrecht wurde verabschiedet; und mit der vom Bundestag beschlossenen Bestandsdatenauskunft ist künftig die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet für deutsche […]
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