Unser März-Newsletter

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,

es lief in letzter Zeit nicht gut für unsere Grundrechte – das Leistungsschutzrecht wurde verabschiedet; und mit der vom Bundestag beschlossenen Bestandsdatenauskunft ist künftig die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich. Um so wichtiger ist es, sich für den Schutz unserer Grundrechte einzusetzen! Zum Beispiel naht der große Showdown im Europaparlament zur Zukunft unseres Datenschutzes. Das ist nur eines der vielen Themen, bei denen du dich engagieren und informieren kannst. Wenn du uns mal wieder live erleben möchtest, dann komm am 2. April zu unserem nächsten netzpolitischen Abend in die c-base in Berlin. Oder schau im Stream zu. Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.

Wir wünschen Dir frohe Oster-Tage und viel Spaß beim Lesen und Verbreiten,

Euer Digitale Gesellschaft e. V.
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1. Update: Leistungsschutzrecht
2. Datenschutzreform: Der Showdown naht
3. Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Kommission zur Durchsetzung „geistigen Eigentums“
4. ‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern
5. Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung
6. Willkommenspakete für unsere Fördermitglieder
7. Netzpolitischer Abend am 2. April in Berlin und im Netz
8. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im März 2013
9. Wir wollen nicht nerven: Aber bist Du unser nächstes Fördermitglied
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1. Update: Leistungsschutzrecht

Am 1. März hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und der FDP das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Zeitgleich haben wir mit einer Abmahnwache vor dem Brandenburger Tor demonstriert,, um auf eine drohende Rechtsunsicherheit durch ein unklares Gesetz hinzuweisen. Zwar hat der Bundestag und später auch der Bundesrat das umstrittene Gesetz verabschiedet, weil die SPD buchstäblich in letzter Minute „umgefallen“ ist und das Gesetz im Bundesrat nicht stoppen wollte. Ein kleiner Erfolg war unsere Aktion angesichts der breiten Medienberichterstattung aber trotzdem. Und es hat uns Spaß gemacht. Bald sind wir zudem im Museum: Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird demnächst um drei unserer Protest-Schilder reicher.

Viele unserer Anti-LSR Slogans haben wir vorher in sozialen Medien ausprobiert und getestet. Dabei kam übrigens am besten „Das Recht darf kein internetfreier Raum sein“ an; noch vor „Pressezugangserschwerungsgesetz“ und unserem Kommentar zum letztendlichen Kompromissentwurf: „Häh?“. Mehr Slogans gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/2013/02/freitag-demonstrieren-gegen-das-leistungsschutzrecht/

Und hier findet ihr eine kleine Auswahl der Berichte und Bilder über die Demo:

Das Recht darf kein netzfreier Raum sein! Zur Abmahnwache gegen das Leistungsschutzrecht

2. Datenschutzreform: Der Showdown naht

Nachdem mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 19. März der letzte beratende Ausschuss seine Stellungnahme abgegeben hat, kommt es nun zur entscheidenden Abstimmung über die Zukunft unseres Datenschutzes: Voraussichtlich am 29. Mai wird der Auschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die Haltung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform abstimmen.

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses zeigt, dass unsere Bemühungen für Datenschutz und Privatsphäre nicht umsonst waren. Danke an alle, die bisher bei unserer Kampagne mitgemacht haben! Obwohl die JURI-Stellungnahme erhebliche Schwächen aufzeigt, stellt sie eine erhebliche Verbesserung zu den Stellungnahmen der anderen Ausschüsse dar. Zum Beispiel wurde das Recht auf Datenportabilität doch nicht gestrichen und der Rechtssauschuss hat zumindest einige, wenn auch unzureichende, Sicherungsmaßnahmen gegen Profiling von Bürgerinnen und Bürgern beibehalten.

Eines unserer Mitglieder hat für die Digiges am Presse-Seminar der Bundesrechtsanwaltskammer teilgenommen und dort am 15. März auf einem Podium mit Jan-Philipp Albrecht und dem Staatssekretär im BMI, Ole Schröder, über die Datenschutz-Reform diskutiert. Vor zahlreichen Journalisten hat er deutlich gemacht, dass der Grundrechtsschutz in Europa für das Datenschutzniveau auch bei uns von zentraler Bedeutung sein wird: Da die Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz nach dem Grundgesetz verdrängen wird, gilt in Zukunft nur noch das europäische Niveau. Auch das Bundesverfassungsgericht wird auf diesem Gebiet nicht mehr mitreden können. Umso wichtiger ist es, dafür zu kämpfen, dass das deutsche Datenschutz-Niveau nicht auf dem Umweg über Brüssel absinkt.

Jetzt gilt es also, den Schwung mitzunehmen und dafür zu sorgen, dass Ende Mai unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre nicht verwässert wird! Da die über 3000 (!) Änderungsanträge bereits auf dem Tisch liegen, werden die Fraktionen in den kommenden Wochen untereinander Kompromissänderungsanträge aushandeln. Dabei werden auch die wenigen Datenschützer im Parlament Kompromisse machen müssen. Es gilt diese Kompromisse weg von den Interessen der Wirtschaftslobby, hin zu unseren Bürgerrechten zu verschieben. Dazu braucht es Druck von Euch!

Mehr Infos gibt es auf unserer Kampagnenseite https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

3. Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Kommission zur Durchsetzung „geistigen Eigentums“

Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen.
2004 hat die EU uns mit der IPRED-Richtlinie die Abmahnindustrie beschert, jetzt bittet die Kommission um Feedback. IPRED ist zumindest teilweise der Grund für die drastischen Rechtsmaßnahmen, die manche Gerichte erlassen. Weil es so wichtig ist, dass sich möglichst viele (und nicht nur die Lobbyisten der Content-Industrie) beteiligen und die EU-Kommission das nicht gerade einfach gestaltet hat, haben wir einen Guide mit weiteren Informationen für dich. So kannst du mithilfe der Online-Konsultation die Evaluation, die die Kommission durchführt, beeinflussen:

Mitmachen: Online-Konsultation der EU-Komission zur Durchsetzung von „geistigem Eigentum“

4. ‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern: TAFTA darf kein ACTA 2.0 werden

In einer gemeinsamen Erklärung fordern wir zusammen mit 37 anderen internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, alle Bestimmungen zum sogenanntem ‚geistigen Eigentum‘ im geplanten transantlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern. Nachdem im letzten Jahr Hunderttausende Europäer gegen ACTA protestiert haben und Millionen US-Amerikaner gegen SOPA, PIPA und für ein freies Internet gekämpft haben, fordern wir, dass TAFTA keine Vorschriften in Bezug auf Patente, Urheberrechte, Markenschutz, geografische Angaben oder andere Formen des sogenannten ‚geistigen Eigentums‘ enthält. Solche Bestimmungen könnten unser Recht auf Gesundheit, Kultur und freie Meinungsäußerung behindern. Desweiteren fordern wir transparente Verhandlungen: Die Europäische Union und die USA müssen frühzeitig und kontinuierlich sämtliche Verhandlungs- oder Vorabverhandlungstexte veröffentlichen. TAFTA darf kein zweites ACTA werden!

Mehr dazu findet ihr in unserer Pressemitteilung: https://digitalegesellschaft.de/2013/03/geistiges-eigentum-in-tafta-ausklammern/

5. Energize, Polarize, Mobilize! Internationale Aktivismus Konferenz der Böll Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat vom 21.-24. März unter dem Titel „Energize, Polarize, Mobilize!“ eine Internationale Workshop und Aktivisten-Konferenz veranstaltet, bei der Digitale Gesellschaft e.V. als Partner mit dabei war. 40 AktivistInnen aus der ganzen Welt mit verschiedensten Hintergründen sind dort zusammen gekommen und haben über Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets sowie Geschlechterdemokratie diskutiert. Das alles stets vor dem Hintergrund, was und wie Aktivismus eigentlich bewegen kann.

„Energize, Polarize, Mobilize“

http://www.boell.de/demokratie/netz-mobilize-konferenz-16987.html
https://netzpolitik.org/2013/mobilize-konferenz-wenn-die-namibische-feministin-auf-den-franzosischen-hacker-trifft/

6. Willkommenspakete für unsere Fördermitglieder

Es ist nun mal so: Engagement kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Weil unsere Fördermitglieder einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, dass wir noch besser gegen Industrielobby-Interessen und für mehr Bürgerrechte eintreten können, haben wir ihnen letzte Woche ein Dankeschön-Paket geschickt.

Bescherung für unsere Fördermitglieder

7. Netzpolitischer Abend am 2. April in Berlin und im Netz

Am Dienstag, dem 2. April findet unser nächster Netzpolitischer Abend in der c-base in Berlin statt. Für alle, die nicht live dabei sein können, gibt es ebenfalls einen Livestream, den wir im Nachhinein wieder online stellen. Sprechen werden dieses Mal:

* Meinhard Starostik über Bestandsdatenauskunft
* Frank Rieger über Drohnen
* Volker Grassmuck über WikiGrundversorgung – Was bedeutet Öffentlich-Rechtlich im digitalen Zeitalter?

Die c-base findet sich in der Rungestr. 20 nahe S-/U-Bahnhof Jannowitzbrücke. Die Türen sind ab 19 Uhr geöffnet. Der Beginn der Veranstaltung und des Streams ist für 20.00 Uhr, spätestens aber um 20:15 Uhr, geplant. Anschließend gibt es Gelegenheit zum Reden und Bier trinken.

8. Rückblick auf den Netzpolitischen Abend im März 2013

Am 5. April hat Yetzt von OpenDataCity über LobbyPlag berichtet, Mathias Schindler (Wikimedia Deutschland) & fukami über Government Generated Content diskutiert, Jan Schallaböck uns den ‚Handelskrieg‘ im Datenschutz näher gebracht, Matthias Fiedler von der Bewegungsstifung Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Netz aufgezeigt und Sebastian Molls ein Update nach der Leistungsschutzrechts-Abstimmung und unserer Abmahnwache gegeben. Die Videoaufzeichnung findet sich auf einer Festplatte und wir hoffen, dass unser ehrenamtlicher Videoschneider bald dazu kommt, die zwei Stunden fertig zu schneiden und online zu stellen.

Hier ist eine Rohfassung der Stream-Aufnahme:

Ein paar Fotos noch dazu: http://rolfomat.smugmug.com/Events/Netzpolitischer-Abend-20130305/28321456_bjcPZK#!i=2397397042&k=w2xDx4H

9. Wir wollen nicht nerven: Aber bist Du unser nächstes Fördermitglied?

Der schon letzten Monat erwähnte Spiegel-Print-Artikel über Finanzierungsschwierigkeiten von digitalen Bürgerrechtlern, ist jetzt übrigens auch online abrufbar:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91203457.html

Wenn Dir unsere Arbeit gefällt und Du uns unterstützen möchtest, kannst du hier Fördermitglied werden: https://digitalegesellschaft.de/foerdermitglied/
Termine
02.04.2013: Netzpolitischer Abend in der c-base und im Livestream
06.-08.05.2013: re:publica und re:campaign in Berlin
05.-07.07.2013: Sigint in Köln
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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

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