Newsletter Mai

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) schlägt weiterhin hohe Wellen. Ende Juni soll das Gesetz verabschiedet werden, doch es regt sich zunehmend Widerstand.

Geoblocking wird künftig in der Europäischen Union seltener auftreten. Das EU-Parlament hat mit einer breiten Mehrheit einer entsprechenden Verordnung zugestimmt.

Der Bundesrat hat dem Datenschutz-Anpassunggesetz zugestimmt. Unter anderem dürfte dadurch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erheblich ausgeweitet werden.

Der Bundesrat hat zudem dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Die Totalüberwachung des Reiseverkehrs wird damit Realität.

1. NetzDG stößt auf Widerstand
2. Geoblocking in der EU gelockert
3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg
4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
6. Netzpolitischer Abend
7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
8. DigiGes in den Medien

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1. NetzDG stößt auf Widerstand

Am 19. Mai hat der Bundestag in erster Lesung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beraten. Aus diesem Grund hat sich die Allianz für Meinungsfreiheit tags zuvor schriftlich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, an die Mitglieder des Rechtsausschusses sowie an den Vizepräsidenten der EU-Kommission gewandt.
Der Rechtsausschuss des Bundesrates warnt vor Overblocking als mögliches Resultat des Gesetzes. Da die Betreiber dazu verpflichtet sind innerhalb kurzer Zeiträume rechtswidrige Inhalte zu löschen und ansonsten Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro drohen, könnte dies zu einer vorschnellen Löschpraxis führen. Auch Politikerinnen und Politiker aus CDU und CSU kritisieren das Gesetz und bemängeln die Auslagerung strafrechtlicher Prüfungen an private Unternehmen. Wer bei unserem Kampf gegen das NetzDG mitmachen will und weitere Abgeordnete überzeugen möchte, kann bei unserer Aktion „Mailen für die Meinungsfreiheit“ teilnehmen!

Briefaktion „Macht Mit: Mailen für die Meinungsfreiheit“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/mailen-fuer-meinungsfreiheit/

Pressemitteilung „Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Bundestag muss NetzDG stoppen“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/bundestag-netzdg/

Pressemitteilung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Breites Bündnis wendet sich mit Appell an Fraktionen, Rechtsausschuss und EU-Kommission“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/netzdg-buendnis-appell/

2. Geoblocking in der EU gelockert

Das Europäische Parlament hat am 18.Mai für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Die EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erlaubt es Abonnenten von Bezahldiensten künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zuzugreifen. Die Verordnung gilt allerdings nur für „vorübergehende“ Aufenthalte, Gratisdienste sind von ihr ausgenommen und auch im Hinblick auf den Datenschutz ergeben sich Probleme.

Pressemitteilung „Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/ep-geoblocking/

3. Datenschutz: Deutschland geht Sonderweg

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung zugestimmt. Damit wurden zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz beschlossen. Empfindliche Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sind die Folge. Unter anderem wurde die Grundlage für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentliche Raum gelegt.

Pressemitteilung „Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/datenschutz-bundesrat/

4. Fluggastdatenspeicherung: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung zugestimmt. Das Gesetz setzt die EU-PNR-Richtlinie um und beinhaltet die Speicherung umfangreicher Datensätze von Flugreisenden über fünf Jahre. Darüber hinaus sollen verschiedene deutsche und europäische Behörden die Informationen untereinander austauschen dürfen.

Pressemitteilung: „Fluggastdaten: Bundesrat gibt grünes Licht für Totalüberwachung des Reiseverkehrs“: https://digitalegesellschaft.de/2017/05/fluggastdaten-bundesrat/

5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr Euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.
Diesen Monat haben wir über die folgenden Themen gesprochen:
Datenschutz: Deutscher Sonderweg mit Videoüberwachung (Folge 69)
NetzDG: Tauziehen um die Meinungsfreiheit (Folge 70)
WannaCry: Das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken (Folge 71)
Regierung will Staatstrojaner massenhaft einsetzen (Folge72)

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:
https://soundcloud.com/digiges/

6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag den 06. Juni wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:
Alexander Rabe (eco): #NetzDG – Ein Gesetzentwurf mit Kollateralschaden-Garantie
Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.

Frank Rieger (CCC): WannaCry
Der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Axel Bussmer & Nils Leopold (HU Berlin-Brandenburg): Grundrechte-Report 2017
Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.

Johanna Kolberg & Hannes Kapsch (komplexbrigade): Twitch plays Theatre
Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa061 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
Am 09. Mai fand unser 60. Netzpolitischer Abend auf der re:publica statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier den Mitschnitt zum Nachschauen:

Alexander Sander berichtete von StreamOn, dem neuen Zero-Rating-Angebot der Telekom, und erklärte warum es gegen die Netzneutralität verstößt. Volker Tripp gab einen Überblick über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und kritisierte die drohenden Folgen.

8. DigiGes in den Medien

DigiGes im TV:
BR-Rundschau
NetzDG gefährdet Meinungsfreiheit
https://www.youtube.com/watch?v=flbEyKRTRBo

Phoenix
Kampf ums Netz
https://www.youtube.com/watch?v=V6xt9VnB3rs

DigiGes im Radio:
Deutschlandfunk Kultur
Wie umgehen mit Hasskommentaren
http://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-umgehen-mit-hetze-im-netz-loeschen-aushalten-gegenhalten.976.de.html?dram:article_id=387135

DigiGes in Print- und Onlinemedien:
Linux-Magazin
Digitale Gesellschaft warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
http://www.linux-magazin.de/NEWS/Digitale-Gesellschaft-warnt-vor-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-NetzDG

Waiblinger Kreiszeitung
Videoüberwachung: Die Sehnsucht nach Sicherheit
http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-videoueberwachung-die-sehnsucht-nach-sicherheit.2fb37f91-ceaa-465e-8b3a-bc5bd3e44829.html

web.de
Facebook wehrt sich gegen Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas
https://web.de/magazine/digital/facebook-wehrt-zensurgesetz-justizministeriums-32349946

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