Unser Mai-Newsletter

Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen.

Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V.,
auch der vergangene Monat hat uns wieder auf Trab gehalten: die von der Telekom angekündigte Verletzung der Netzneutralität und unser Protest auf deren Aktionärshauptversamlung haben viel Zeit in Anspruch genommen, aber auch die Bemühungen um einen starken Datenschutz auf EU-Ebene und unsere neu gestartete Kampagne für ein faires Urheberrecht „Recht auf Remix“ ließen uns keine Zeit in eine Post-re:publica-Depressionen zu fallen. Zudem gab es noch etwas zu feiern…
Darüber und über einiges mehr informiert wie immer unser Newsletter.
Euer Digitale Gesellschaft e. V.

Inhalt:

1. Die Debatte um Netzneutralität geht weiter
2. Weitere Aktionen zur Datenschutzgrundverordnung
3. Start unserer Kampagne „Recht auf Remix“
4. Rückblick re:publica’13
5. Störerhaftung im Bundestag
6. Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen
7. Feedbackphase für den „Digitalen Offenheitsindex“
8. Netzpolitischer Abend am 4. Juni – diesmal wieder in der c-base
9. Ausblick: Wir werden von den Open Society Foundations gefördert
Termine

1. Die Debatte um Netzneutralität geht weiter

Die öffentliche Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom geht in den dritten Monat. Wir freuen uns darüber, dass es der Deutschen Telekom gelungen ist, unser Lieblingsthema Netzneutralität auch als Wahlkampfthema zu setzen. Alleine hätten wir das nicht geschafft. Im Moment führen wir viele Gespräche zu dem Thema mit Journalisten, Verbänden und NIchtregierungsorganisationen und vernetzen viele Menchen und Organisationen miteinander.
Wir haben unsere Kampagnenseite echtesnetz.de etwas renoviert und sitzen an einem Relaunch, um dort noch mehr Informationen zur Debatte um den Erhalt und Ausbau der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung zusammen zu fassen.

Am 16.5. standen wir als Teil des Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung in Köln vor den Toren der Deutsche Telekom Hauptversammlung und haben unseren Protest zum Ausdruck gebracht. Zusammen mit dem Chaos Computer Club haben wir vom benachbarten Parkhaus ein Riesentransparant runterhängen lassen, was es in sämtliche Fernsehberichterstattung zur Hauptversammlung schaffte. Unsere neuen Motive zur Drosselkom-Debatte machen sich gut online wie offline auf Schildern. Wir drucken demnächst Postkarten und Aufkleber davon.
https://digitalegesellschaft.de/2013/05/demonstration-fur-den-schutz-der-netzneutralitat-updates/

Im Netz haben wir den Protest vor der Aktionärs-Hauptversammlung u.a. mit einer Online-Demo auf der Seite der Deutschen Telekom begleitet.

Demnächst erscheint eine neue Version unseres Handbuch-Netzneutralität, das durch die möglichen Auswirkungen der aktuellen Telekom-Pläne ergänzt wird. Geplant sind weiterhin Flyer und mehr Druckmaterialien, die wir auch gerne verteilen möchten. Wir können zwar viele Sachen schreiben und layouten, besitzen aber keine Druckerpresse und auch keine eigene Post-Infrastruktur. Zur Realisierung dieser Ideen suchen wir noch finanzielle Unterstützung. Werde Fördermitglied oder spende für unseren Einsatz für Netzneutralität:

Rund 200.000 Menschen haben eine Petition des 18-jährigen Abiturienten Malte Goetz unterschrieben, die dieser an die Deutsche Telekom gerichtet hat. Der 19-jährige Student Johannes Scheller reichte beim Deutschen Bundestag eine Petition für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ein, die innerhalb von nur vier Tagen das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreichte. Und immer noch bis zum 18.6. mitgezeichnet werden kann.
2. Weitere Aktionen zur EU-Datenschutzgrundverordnung

Es geht in die heiße Phase: Über 4000 Änderungsanträge zur Datenschutzgrundverordnung werden momentan – meist hinter verschlossenen Türen – im Europäischen Parlament diskutiert, um Kompromissvorschläge zu dem von Jan Philipp Albrecht (Grüne) vorgelegten Report zu erzielen.
Vom 13. – 15. Mai haben deshalb einige unserer Mitglieder an einem Barcamp sowie einer ‚Safari‘ durch verschiedene Abgeordnetenbüros des Europäischen Parlaments teilgenommen. Ziel der Aktion: Aktivisten aus der Zivilgesellschaft mit ihren Abgeordneten zusammen zu bringen, um diesen zu erklären, warum einige ihrer Vorschläge die Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger auf Privatheit zerstören würden – und um ein Gegengewicht zu den massiven Lobbyanstrengungen der Industrie aufzubringen. Der große öffentliche Aufschrei blieb bisher aus. Dabei ist die Datenschutzreform für ein freies und offenes Internet genau so wichtig wie die Ablehnung von ACTA, die wir gemeinsam erkämpft haben.

Was du noch tun kannst?
2 Minuten: Dieses kurze Video anschauen und über alle Kanäle teilen: http://www.youtube.com/watch?v=JkUZEn9oKZg
5 Minuten: Eine online selbst zusammengestellte Postkarte an eure EU-Abgeordneten schicken: http://nakedcitizens.eu
10 Minuten: Eine Mail mit eurer eigenen Begründungen schicken: http://www.privacycampaign.eu
15 Minuten: Ruf die Abgeordneten in Brüssel umsonst an: http://piphone.lqdn.fr/campaign/call2/DataProtection-LIBE-all#mep

Argumente hierfür findet ihr u.a. in der „Neues Deutschland“- Kolummne unseres Mitglieds Benjamin Bergemann unter dem Titel EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/822957.fuer-den-markt-oder-uns.html

Weitere Informationen auf unserer Mitmach-Seite:
https://digitalegesellschaft.de/mitmachen/datenschutzkampagne/

3. „Recht auf Remix“

Im Rahmen der re:publica haben wir die Initiative „Recht auf Remix“ gestartet, mit der wir für den Wert von Remix und Remixkultur demonstrieren und gleichzeitig für eine Legalisierung von Remixpraktiken eintreten wollen. Wir wollen damit eine Modernisierung des urheberrechts auf deutscher und europäischer Ebene erreichen. Seit dem Start sammeln wir UnterstützerInnen, die wir nicht nur bitten unsere Petition zu unterzeichnen, sondern vor allem auch einen Link zu ihrem Lieblingsremix einzureichen:
http://rechtaufremix.org/petition/
Einen kurzen Einstieg in das Thema liefert ein Video-Interview mit unserem Mitglied Leonhard Dobusch, der an der Konzeption der Kampagne beteiligt war:
http://rechtaufremix.org/interview-zum-start-von-recht-auf-remix-mit-leonhard-dobusch/

4. Digitale Gesellschaft auf der #rp13

Auch dieses Jahr waren einige unserer Mitglieder mit Vorträgen auf der re:publica vertreten. Hier findet ihr ein paar der Videos zum nachschauen:

Die Vertagung unseres Netzpolitischen Abends mit Linnea Riensberg, Thomas Lohninger, Leonhard Dobusch und Ulf Buermeyer fand auf Stage 2 statt: Netzpolitischer Nachmittag: IN/SIDE/OUT #digiges
http://youtube.com/watch?v=Uq-bwzIQ4Wg

Unsere aus Brüssel angereisten Mitglieder Kirsten Fiedler und Alexander Sander gaben eine ‚Praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat‘:
http://youtube.com/watch?v=mSXy-H13DJM

fukami gab mit Lorenz Matzat eine Einführung in ‚Die maschinenlesbare Regierung‘:
http://youtube.com/watch?v=10s_DUG4q8U

Ulf Buermeyer interviewte den Policy Director von Facebook Europe, Richard Allan: ‚Speech at scale‘
http://youtube.com/watch?v=1gSTwaYVERo

Markus Beckedahl spricht mit Ben Scott und Hannah Seifert über Netzneutralität:
http://youtube.com/watch?v=MQAK38KCjfY

5. Unser Input zur Haftungsfrage bei offenen WLAN-Netzen ist gefragt

Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes wurde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Bundestag diskutiert. Am 13. Mai war unser Mitglied Ulf Buermeyer als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung zu genau diesem Thema im Unterausschusses Neue Medien geladen – mit dem Ziel Störerhaftung für offene WLAN-Netze zu beseitigen.
Eine Video-Aufzeichnung findet ihr auf der Seite des Bundestages:
(http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/a22_neue_medien/oeffentliche_Sitzungen/wlan/index.html)

Einen Live-Blog von netzpolitik.org gibt es ebenfalls:
https://netzpolitik.org/2013/anhorung-im-bundestag-zu-storerhaftung-telemediengesetz-wlan/

Mehr Infos zu unserem Gesetzesentwurf:
https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/storerhaftung-beseitigen/

6. Kampagne für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen

Wir waren am 17.Mai beim „Zukunftsforum Bürgerbeteiligung“ im nordrheinwestfälischen Landtag geladen, um die Open Government Strategie „Open.NRW“ zu diskutieren, mit der NRW für mehr Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit sorgen will. Mehr Infos, Dokumentationen der Veranstaltung und die Möglichkeit, den Entwurf der Landesregierung zu kommentieren, findet ihr unter http://www.nrw.de/opennrw/
Das von uns unterstützte Bündnis aus NGOs „NRW blickt durch“ fordert eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz: weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Mit der Hilfe eines zentralen Informationsregisters, in dem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden müssen, sollen Bürgerinnen und Bürger freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten. Ihr könnt euch einbringen und den Gesetzesentwurf kommentieren oder mit eurer Unterschrift unterstützen:

https://digitalegesellschaft.de/2013/05/nrw-blickt-durch-bundnis-fordert-transparenzgesetz-fur-nordrhein-westfalen/

7. Feedbackphase für den „Digitalen Offenheitsindex“

Gemeinsam mit dem österreichischen Verein „Freie Netze. Freies Wissen.“  und dem Schweizer Verein Digitale Allmend haben wir Ende letzten Jahres das Projekt eines Digitalen Offenheitsindex (Digital Openness Index, do:index) initiiert, um den Beitrag öffentlicher Körperschaften zu digitalen Gemeingütern (wie Daten, Informationen, Wissen, Infrastruktur) sicht- und vergleichbar zu machen. Für die Indikatorenmatrix, die als Basis für ein Ranking ausgewählter Gebietskörperschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie ein Softwaretool zur Selbsteinstufung dienen wird, bitten wir noch bis Anfang Juni um Feedback:

8. Netzpolitischer Abend am 4. Juni – diesmal wieder in der c-base

An diesem Dienstag steht alles unter dem Thema Netzneutralität:
– Ben Scott, Visiting Fellow der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin:
– Markus Beckedahl, Vorstand Digitale Gesellschaft e.V.
– Johannes Scheller, Initiator der Bundestags-Petition Netzneutralität
– Clemens „funktional kaputt“ Schrimpe

Außerdem präsentiert unser Mitglied Leonhard Dobusch unsere neue Urheberrechtskampagne „Recht auf Remix“ und wir geben ein Update zur Datenschutzkampagne.
https://digitalegesellschaft.de/2013/05/abend_4-6-2013/

9. Ausblick: Wir werden von den Open Society Foundations gefördert

Auf dem Netzpolitischen Nachmitag haben wir es schon kundgetan: Seit Mai werden wir von den Open Society Foundations (OSF) finanziell unterstützt. Wir freuen uns über eine Förderung für ein Jahr. Damit konnten wir bereits zwei Stellen schaffen. Durch die finanzielle Unterstützung können wir erstmal einige politische Themen mit etwas mehr Power angehen. Mehr dazu steht in unserem Blog.
https://digitalegesellschaft.de/2013/05/digiges-erhalt-finanzierung-durch-die-open-society-foundations/

Termine:

Hier findet Ihr uns in den kommenden Wochen.
03.06.2013: Internet Governance Forum Deutschland
04.06.2013: Netzpolitischer Abend der DigiGes in der c-base
05.06.2013: 4. Fachdialog Netzneutralität im BMWi Berlin
05.-07.07.2013: Sigintin Köln
31.07.-04.08.2013: OHM2013. Observe, Hack, Make.

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Viele Grüße und Danke für Eure Unterstützung!

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