Im Januar hat sich wieder einiges getan: Die marginal veränderten Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wurden geleakt und im Fall der WLAN-Störerhaftung gab es ein Gerichtsurteil zugunsten der Freifunker. Wir haben uns den neuen Entwurf des EU-Ministerrats zur Netzneutralität genauer angesehen, eine Erklärung zu den Anschlägen auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo abgegeben und den beginnenden Reformprozess zur EU-Urheberrechtsrichtlinie begleitet.
1) Massenabmahnungen
2) Vorratsdatenspeicherung
3) WLAN-Störerhaftung
4) Angriff auf die Verschlüsselung
5) Netzneutralität
6) Exportkontrollen für Überwachungstechnologie
7) Charlie Hebdo
8) Urheberrecht
9) Jahresrückblick
10) Netzpolitischer Abend
11) Videos vom letzten Netzpolitischen Abend
12) DigiGes in den Medien
1) Massenabmahnungen
Im Dezember 2014, mehr als eineinhalb Jahre nachdem sich die DigiGes zum ersten Mal an die EU-Kommission gewandt hatte, entschied diese, den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von zehn Wochen eine Stellungnahme zur Praxis der Abmahnschreiben vorzulegen. Angestoßen wurde der gesamte Prozess durch einen Beschwerdebrief, den wir im April 2013 an die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, geschickt hatten und an den sich ein ausgedehnter Dialog zwischen der DigiGes und der Kommission anschloss.
Links:
Brief an die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding (4. April 2013): https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2013/04/anschreiben_eu_kommission.pdf
Unsere Pressemitteilung: „Deutschland erhält Mahnung wegen Abmahnungen“ (15. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/mahnung-wegen-abmahnungen/
2) Vorratsdatenspeicherung
Die marginal veränderten Pläne der EU-Kommission für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wurden geleakt. Die Richtlinie sieht die Einführung eines EU-internen PNR-Systems (Passenger Name Record) auf Ebene der Mitgliedsstaaten vor. Mit dem neuem Vorstoß soll der bisherige Widerstand des Europäischen Parlaments gegen die anlasslose Sammlung von Fluggastdaten gebrochen werden.
Mit den überarbeiteten Plänen wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Vielmehr soll mit diesem Täuschungsmanöver weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist. Statt eines evidenz- und vernunftbasierten Ansatzes für einzelfallbasierte Polizeiarbeit präsentiert die Kommission mehr Sicherheitsesoterik und blinden Aktionismus auf dem Rücken der Reisenden. Ferner steht der Vorschlag der Kommission nach wie vor in krassem Widerspruch zur Entscheidung des EuGH über die Vorratsdatenspeicherung.
Links:
Unsere Pressemitteilung: „PNR: Neuer Kommissionsvorschlag zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“ (28. Januar 2015)
https://digitalegesellschaft.de/2015/01/pnr-vorratsdatenspeicherung/
Unsere Pressemitteilung: „Gutachten zum VDS-Urteil: Hardliner stehen mit dem Rücken zur Wand“ (8. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/gutachten-vds-urteil/
„NoPNR!“ Webseite zum Thema Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten http://www.nopnr.org/
Internes Papier der EU-Kommission zum Richtlinien-Vorschlag auf „Statewatch.org“
http://www.statewatch.org/news/2015/jan/eu-com-new-pnr-note.pdf
3) WLAN-Störerhaftung
Ende Januar haben sich gleich sechs verschiedene Bundestagsausschüsse mit der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung befasst. Die Oppositionsfraktionen hatten Ende 2014 einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Telemediengesetz geändert und das Providerprivileg auch auf private Funknetzbetreiber ausgeweitet wird, ohne ihnen im Gegenzug ausgedehnte Prüfpflichten aufzuerlegen. Die Bundesregierung hatte bislang folgenlos angekündigt, einen eigenen Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zu präsentieren.
Unsere Forderung zur laufenden Debatte: „Für eine flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen brauchen wir keine neuen Hürden, sondern Rechtssicherheit. Statt etwa über unpraktikable und kontraproduktive Identifikationspflichten zu diskutieren, müssen sich die Ausschussmitglieder deshalb für die konsequente und bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung stark machen.“
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung kommt das Amtsgericht Charlottenburg zudem zu dem Schluss, dass ein Freifunker, der seinen WLAN Zugang für die Allgemeinheit öffnet, nicht für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte über diesen Zugang begehen. Insbesondere, so das Gericht, könne er nicht als Störer in Anspruch genommen werden, da er sich auf das sogenannte Providerprivileg berufen könne. Ausgedehnte Prüfpflichten des Betreibers lehnte das Gericht hingegen ab.
Links:
Unsere Pressemitteilung: „Ausschussdebatten zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit statt neuer Hürden“ (28. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/ausschussdebatten-stoererhaftung/
Unsere Pressemitteilung: „WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker“ (16. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/providerprivileg-freifunker/
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung
(05. November 2014): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803047.pdf
4) Angriff auf die Verschlüsselung
In zwei Gutachten, die der Ausschuss für Technikfolgenabschätzung im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hatte, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass allein durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Privatsphäre bei der Nutzung elektronischer Kommunikation wirksam schützen könne. Mit einer Medienkampagne sollten die Vorteile starker Verschlüsselung publik gemacht und beworben werden, so die Experten. Außerdem sprachen sie sich für eine Förderung von Open Source-Lösungen und für strengere Regelungen bei der Übermittlung von Daten aus der EU in Drittstaaten aus.
Diese Forderungen stehen in diametralem Widerspruch zu den Plänen von Kommissionsvize Frans Timmermans und EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, die ein Ende der verschlüsselten Kommunikation fordern. Dabei belegen die Expertenberichte im Europäischen Parlament klar, dass lückenlose Verschlüsselung der einzig effektive Weg ist, die Privatsphäre zu schützen. Die politischen Entscheider in Deutschland und der EU müssen ihre gefährliche Sicherheitsesoterik endlich zugunsten einer vernünftigen, evidenzbasierten Digitalpolitik aufgeben. Die Anti-Terrorpläne der EU kommen einem Großangriff auf unsere Grundrechte gleich. Wer Verschlüsselungstechnik schwächt und zugleich Kommunikationsverhalten und Reisebewegungen der Menschen in Europa lückenlos protokolliert, schafft mehr Unsicherheit und beseitigt die für eine Demokratie unabdingbaren Freiheitsräume.
Links:
Unsere Pressemitteilung: „Gutachten zu Verschlüsselung: Digitale Vernunft statt Sicherheitsesoterik“ (26. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/verschluesselung-sicherheitsesoterik/
Unsere Pressemitteilung: „Anti-Terror-Pläne der EU: Großangriff auf unsere Grundrechte-Charta“ (22. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/grossangriff-grundrechte/
5) Netzneutralität
Im Streit um eine europaweite Regelung zur Netzneutralität hat die Präsidentschaft im Ministerrat einen neuen Entwurf zu den entscheidenden Passagen einer Verordnung für einen einheitlichen EU-Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Bereits Mitte November 2014 hatte der damalige italienische Vorsitz im Rat dazu einen Vorschlag unterbreitet, zu dem die Mitgliedsstaaten, so auch Deutschland, im darauffolgenden Monat ihre Stellungnahmen abgaben. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich. Wir haben uns den Entwurf genauer angesehen und festgestellt, dass er zahlreiche Fallstricke und Schlupflöcher enthält.
Ende Januar haben wir uns gemeinsam mit unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) darüber hinaus mit einem Aufruf zur Bewahrung eines freien und offenen Internet an die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat gewandt.
Links:
Unsere Pressemitteilung: „Netzneutralität: Neues Ratspapier mit Fallstricken und Schlupflöchern“ (22. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/nn-ratspapier-schlupfloecher/
Unsere Pressemitteilung: „Netzneutralität: EDRi appelliert an EU-Mitgliedstaaten“ (20. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/nn-edri-mitgliedsstaaten/
Gemeinsame Pressemitteilung „Press release – Help us save the Internet“ (20. Januar 2015): https://edri.org/press-release-help-us-save-internet/
Kampagnen-Webseite „Save The Internet“ https://savetheinternet.eu/
6)Exportkontrollen für Überwachungstechnologie
Aus Europa gelieferte Überwachungstechnologien werden weltweit von autokratischen Staaten verwendet, um Aktivisten, Journalisten und Regimekritiker auszuhorchen, zu unterdrücken, zu foltern und zu töten. In den EP-Ausschüssen für internationalen Handel (INTA) und Menschenrechte (DROI) fand daher eine Expertenanhörung zur Fortentwicklung der Exportkontrolle derartiger Technologien statt.
Unsere Pressemitteilung: „Überwachungsexporte: Experten fordern verbesserte EU-Ausfuhrkontrollen“ (21. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/ueberwachung-eu-ausfuhrkontrollen/
7) Charlie Hebdo
Gemeinsam mit dem Chaos Computer Club, der Humanistischen Union und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein haben wir eine Erklärung zu den Anschlägen auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo abgegeben.
https://digitalegesellschaft.de/2015/01/charlie-hebdo-wahrung-freiheit/
8) Urheberrecht
Urheberrechtsrichtlinie auf dem Prüfstand: Die EU-Abgeordnete Julia Reda stellte als Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ihre Evaluation der bestehenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) vor.
In ihrem Papier spricht sich Reda dafür aus, die Richtlinie durch eine europaweit geltende Verordnung zu ersetzen, um das in einzelne nationalstaatliche Regelungen zersplitterte Urheberrecht zu harmonisieren. Damit würde auch ein längst überfälliges “Recht auf Remix” geschaffen, für das auch der Digitale Gesellschaft e.V. bereits seit knapp zwei Jahren im Rahmen der Initiative rechtaufremix.org eintritt.
Unsere Pressemitteilung: „Urheberrechtsrichtlinie auf dem Prüfstand: Chance für zeitgemäße EU-Regelung“ (20. Januar 2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/01/chance-zeitgemaesse-regelung/
Kampagnen-Webseite „Recht-auf-Remix.org“ http://rechtaufremix.org/
9) Jahresrückblick
Zu unseren Aktivitäten im letzten Jahr haben wir unseren Jahresrückblick herausgegeben: https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/01/Jahresr%C3%BCckblick2014.pdf
10) Netzpolitischer Abend
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 3. Februar, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Der Eintritt ist frei.
#33npa ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt!
Unser Programm:
Maria Xynou & Claudio Agosti (Tactical Tech): Trackography – Mapping the Internet’s Original Sin
Fiona Krakenbürger: The 31C3 Chaos Mentors – bridging the gap since 2013
Alexander Sander: Neues zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) – wie die EU-Kommission unsere Grundrechte mit Füßen tritt
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org.
11) Videos vom letzten Netzpolitischen-Abend
Videos vom letzten Netzpolitischen Abend gibt es hier: https://digitalegesellschaft.de/portfolio-items/netzpolitischer-abend/
12) DigiGes in den Medien
Eine Auswahl von Medienberichten:
Neues Deutschland: »Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit« (10. Januar 2015) http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/958036.mehr-demokratie-mehr-offenheit-mehr-menschlichkeit.html
Heise: Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen (14. Januar 2015)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-draengt-auf-Vorratsdatenspeicherung-nach-Pariser-Anschlaegen-2517587.html
iRights-info: Ein Netz voller Fallgruben? Störerhaftung und andere häufige Fragen zu freien WLAN-Netzen (15. Januar 2015)
http://irights.info/artikel/ein-netz-voller-fallgruben-stoererhaftung-datenschutz-meldepflicht-faq/24641
RTL Nachtjournal (0:30 – 3:41)
http://rtl-now.rtl.de/rtl-nachtjournal/rtl-nachtjournal.php?film_id=186955&player=1&season=0
ZDNet: Erster Berichtsentwurf des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform vorgelegt (20. Januar 2015)
http://www.zdnet.de/88216468/erster-berichtsentwurf-des-eu-parlaments-zur-urheberrechtsreform-vorgelegt/
Wiener Zeitung: Zeigt her eure Daten (28. Januar 2015)
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/731117_Zeigt-her-eure-Daten.html