In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gesetzliches Verbot von Deep Packet Inspections (DPI, Nacktscanner fürs Internet) geeinigt. DPI wird etwa von Providern eingesetzt, um einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln oder auch ganz auszusperren. Damit wird die Netzneutralität verletzt, es entstehen aber auch Gefahren für die Privatsphäre, sowie Meinungs- und Informationsfreiheit. In […]
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Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben. Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der […]
Als .pdf herunterladen (110kb) Am 17. Juni 2013 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vor. Grundlage dieser Rechtsverordnung ist § 41a des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Darin wird die Bundesregierung ermächtigt, grundsätzliche Anforderungen festzulegen, wie eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen auszugestalten sind. […]
Letzten Dienstag fand in der c-base unser monatlicher Netzpolitischer Abend statt. Wir wollen uns an dieser Stelle nochmal herzlich bei allen Rednern und Gästen bedanken! Für alle, die nicht dabei sein konnten und auch den Stream verpasst haben, hier der gesamte Abend zum Nachschauen und -hören: Ben Scott zu #Netzneutralität: Inhalt von YouTube anzeigen […]
Ihr möchtet auf eurem Blog für die Netzneutralität eintreten? Oder für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität demonstieren? Die Vereine D64 (Zentrum für digitalen Fortschritt) und Digitale Gesellschaft möchten euch dabei unterstützen und haben einige Motive entwickelt, die ihr auf eurem Blog posten oder auf Demonstrationen verwenden könnt. Einfach herunterladen, ausdrucken, verteilen oder reposten. Alle […]
Die Deutsche Telekom startete mit ihren Tarifänderungen einen Frontalangriff auf die Netzneutralität in Deutschland. Nun lädt die Telekom am morgigen Donnerstag, dem 16.5., zu ihrer jährlichen Aktionärshauptversammlung in die Lanxess Arena Köln ein. Das Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung, in dem sich auch der Verein Digitale Gesellschaft engagiert, hat daher zu einem Aktionstag […]
[box]Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen[/box] Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., was für ein Monat! Besonders in der letzten Woche war einiges los: nachdem die Telekom sich nun endgültig von der Netzneutralität verabschieden möchte, haben wir prompt mit einem großen Gegen-Kampagne reagiert, während gleichzeitig in Brüssel […]
Der Verein Digitale Gesellschaft e. V. ermöglicht Kunden der Telekom ab sofort, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe eines Online-Remix-Werkzeugs können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice „telekom-hilft“ findet sich das Werkzeug unter www.hilf-telekom.de. „Die neuen Tarife der Telekom sind der Anfang vom […]
Am heutigen Montag hat die Deutsche Telekom AG die Abschaffung der Flatrate bekanntgegeben. Überschreiten Kunden künftig ein bestimmtes Übertragungsvolumen, wird ihr Anschluss auf weniger als 1% gedrosselt. Der massive Einschnitt macht die Verbindung unter heutigen Ansprüchen nicht mehr nutzbar. Der Digitale Gesellschaft e. V. kritisiert die Deutsche Telekom für ihr Vorhaben: „Die Telekom schafft die […]
Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) warnte zusammen mit der europäischen Verbraucherschutzorganisation (BEUC) in einem heutigen Brief, dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. Nachfolgend […]