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Hackathon im Europa-Parlament

Am 8. und 9. November findet in Brüssel der erste EU-Hackathon statt, für den man sich jetzt als Teilnehmer bewerben kann. Als Örtlichkeit konnte tatsächlich das Europaparlament gewonnen werden.

Mit der Wahl dieses Ortes soll die Symbolik, die „alte Welt“ (EU-Institutionen und -Gesetzgeber) und die „neue Welt“ (Internet & Hacker) zu vereinen. Das Europaparlament wird dadurch auch zum Vorreiter innovativer Legislative im Bereich der Digital Rights.

Ziel soll es sein, talentierte europäische Software-Entwickler an einen Tisch zu bekommen, um dann gemeinsam Code weiterzuentwickleln und Tools für Datenauswertung und -visualisierung zu schaffen. Das recht enge Zeitfenster von 24 Stunden wird 2 parallelen Tracks gewidmet, die beide Transparenz und Rechenschaft in der Informationsgesellschaft fördern sollen.

im ersten Track soll es um ein Tool zur Messung der Netzqualität und –neutralität im Mobilfunk gehen, im zweiten geht es um ein Visualisierungstool für öffentliche Daten.

Wir rufen alle Interessierten auf, sich am Call for applications zu beteiligen. Die Regeln sind hier veröffentlicht und hier geht es zur Bewerbung. In beiden Tracks gibt es je 3.000€ zu gewinnen.

Der Hackathon wird von Google und skype gesponsort und unter anderem von access now!, Open Rights Group und Digitale Gesellschaft e.V. unterstützt. Netzpolitik.org wird als Medienpartner berichten.

Wir Bitten um Weiterverbreitung dieses Aufrufs zur Beteiligung.

 

Vorratsdatenspeicherung wird trotz BVerfG-Urteil illegal fortgesetzt.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011:

+++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++

Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist.[1]

Nach Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter „für die Abrechnung nicht erforderliche Daten […] unverzüglich zu löschen“. Tatsächlich aber protokollieren Telekommunikationsanbieter bis zu sechs Monate lang, von wem ihre Kunden angerufen wurden, obwohl die Anrufannahme in aller Regel nicht kostenpflichtig ist (BT: 180 Tage lang, Hansenet: 180 Tage, Vodafone/Arcor: 92 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Telefónica o2: 30 Tage, Vodafone D2: 7 Tage, Deutsche Telekom: keine Speicherung), so der als „Verschlusssache“ eingestufte „Leitfaden“ der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem zeichnen die Mobilfunk-Netzbetreiber illegal die Position aller Handynutzer auf: Bis zu sechs Monate lang speichern sie, in welcher Funkzelle in Deutschland welcher Nutzer mit seinem Handy angerufen hat, angerufen wurde, SMS versandt oder empfangen hat (Telefónica o2: 7-182 Tage, E-Plus: 90 Tage, T-Mobile: 30 Tage, Vodafone D2: 7-30 Tage). Auch welches Handy oder Smartphone man nutzt (IMEI-Nummer), wird teilweise gespeichert. Nur bei Prepaidkarten werden dem Dokument zufolge „bis auf wenige Ausnahmen keine Verkehrsdaten gespeichert“.

„Die nun offengelegte Sammelpraxis der deutschen Telekommunikationsbranche ist skandalös“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die illegale Kommunikations- und Bewegungsdatenspeicherung der deutschen Telekommunikationsbranche bringt Millionen von Menschen in die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil sie zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben – das mussten erst vor wenigen Wochen 1 Mio. Menschen in Dresden erleben.[2] Die Datenberge schaffen auch die permanente Gefahr von Datenpannen und Datenverkauf, wie bei T-Mobile bereits geschehen,[3] und einer Aufdeckung der Quellen von Journalisten, wie bei der Deutschen Telekom geschehen[4]. Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten!“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Verantwortlichen auf, unverzüglich gegen die skandalösen Rechtsverstöße einzuschreiten:

  1. Die Telekommunikationsbranche muss die Aufzeichnung unserer Bewegungen und entgegengenommener Anrufe sofort stoppen! Die bei Prepaidkarten mögliche sofortige Abrechnung und Verbindungsdatenlöschung muss auch allen anderen Kunden angeboten werden, die keinen Einzelverbindungsnachweis wünschen.
  2. Der Bundesdatenschutzbeauftragte muss Bußgelder gegen alle Unternehmen verhängen, die die vom Gesetz geforderte „unverzügliche“ Löschung abrechnungsirrelevanter Daten erst nach Tagen, Wochen oder gar Monaten vornehmen.
  3. Der Deutsche Bundestag muss bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eindeutig festschreiben, dass abrechnungsirrelevante Telekommunikationsdaten spätestens mit Ablauf des nächsten Tages zu löschen sind. Außerdem muss jeder Bürger das Recht erhalten, von seinem Anbieter eine sofortige Gebührenabrechnung und Datenlöschung mit Verbindungsende zu verlangen. Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag hat der AK Vorrat schon im Mai vorgelegt.[5]

Besorgten Bürgern und Unternehmen empfehlen wir, zu einem Telefon-, Handy- und Internetanbieter zu wechseln, der seine Kunden möglichst wenig ausspioniert (Festnetz: Deutsche Telekom, Mobilfunk und UMTS: Prepaidkarten aller Anbieter, DSL-Internetzugang: Hansenet/Alice oder Vodafone DSL). Auf unserer Internetseite http://akvorrat.de/s/Anbieter findet sich eine Übersicht über die Speicherdauer von 25 Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetanbietern. Außerdem sollte man von seinen Telekommunikationsanbietern schriftlich eine sofortige Verbindungsdatenlöschung mit Verbindungsende oder mit Rechnungsversand verlangen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle besorgten Bürger dazu auf, seine Petition „Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ auf der Internetseite des Deutschen Bundestags zu unterzeichnen (http://akvorrat.de/s/petition). Bis zum 14. September brauchen wir noch 31.000 Unterstützer der Petition, um unsere Sorgen über und Einwände gegen eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten den Volksvertretern persönlich vortragen zu dürfen.

Newsletter vom 05. Septemer 2011

Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins Digitale Gesellschaft,

wir hoffen, Ihr habt die Sommerpause gut überstanden und liefern Euch passend zu ihrem Ende den neuen Newsletter! Stolz können wir Euch jetzt mitteilen, dass wir endlich gemeinnützig sind und auch die ein oder andere Kampagne steht in den Startlöchern, aber lest selbst.

1. Wichtig!

Freiheit statt Angst: Klapp den Rechner zu, komm mit – Deine Rechte brauchen Dich!
10. September 2011, Berlin, 13 Uhr am Brandenburger Tor.
http://blog.freiheitstattangst.de/
Die Demo gehört zur Freedom Not Fear – Internationale Aktionswoche
http://www.freedomnotfear.org

Außerdem: Ganz großen Dank an alle, die unserem Kreativaufruf zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefolgt sind! Wir sind begeistert (http://digitalegesellschaft.de/2011/08/mitmachen-einsendungen-fur-die-vds-kampagne/)!
Vorratsdatenspeicherung wird eine der großen Baustellen der nächsten Monate. Doch mit Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Leistungsschutzrecht stehen auf Bundes- und Europaebene in diesem Jahr noch jede Menge heißer Eisen an. Wer die Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. auch finanziell unterstützen will, findet dazu am Ende des Newsletters Hinweise (siehe auch Punkt 4 des Newsletters).

2. Aktion!

Die Vorratsdatenspeicherung kommt wieder – zumindest, wenn es nach dem Willen der Innenministerkonferenz und der EU-Kommission geht.

Wir finden das schlecht, und wenn Du das auch schlecht findest, nimm dir die Zeit und schreib Deinen Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament eine möglichst persönliche E-Mail (besonders denen aus CDU und SPD), warum Du ein Ende der Vorratsdatenspeicherung möchtest:

Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

Finde Deinen Abgeordneten im Bundestag:
http://www.bundestag.de/cgibin/wkreis2009neu.pl
Die deutschen Abgeordneten im Europaparlament:
http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE

Gegen die VDS hatten 2007 im Bundestag folgende Abgeordnete aus SPD und CDU gestimmt, die dafür Lob(!) verdient haben und heute noch im Bundestag sitzen:

Rolf Koschorrek, CDU
Katharina Landgraf, CDU
Wolfgang Gunkel, SPD
Sönke Rix, SPD
Frank Schwabe, SPD

Petition unterstützen:

Seit vergangener Woche gibt es beim Deutschen Bundestag die Online-Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011“. Diese kann man mitzeichnen. Ziel ist es, 50.000 Mitzeichner zu gewinnen, um unsere Kritik vor dem Bundestag vorbringen zu können. Hier mitzeichnen: http://bit.ly/nmMR94

Jede Menge guter Argumente findest Du beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Kreativ werden:

Wir haben dazu aufgerufen, kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung zu werden und Ideen einzuschicken, wie man das Thema und die geplante Grundrechtseinschränkung durch Motive gut kommunizieren könnte:

Aktion: Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Daraufhin haben wir zahlreiche Ideen zugeschickt bekommen. Diese haben wir zusammengestellt und suchen nun Designer/innen, die diese Ideen aufnehmen und in schöne Motive verpacken.

Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne

Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, das uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.

Aktion: Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

3. Thema: Politische Arbeit!

Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data

Unsere Arbeitsgruppe zu OpenData hat an die sechs aussichtsreichsten Berliner Parteien Wahlprüfsteine verschickt. Wir werden die Ergebnisse online stellen, sobald alle Parteien reagiert haben. Hier findet Ihr unsere Fragen:

Berlin: Wahlprüfsteine zu Open-Data

Pseudonyme: Offener Brief an Google

Initiiert von Christoph Kappes haben am Montag, den 5. September, 28 Unterzeichner einen offenen Brief an den Europa-Chef von Google Philipp Schindler geschrieben. Darin wird gefragt, warum Google auf seinem neuen sozialen Netzwerk keine Pseudonyme zulässt und klar gestellt, dass dies unserer Auffassung nach nicht richtig und nach deutschem Recht unzulässig ist. Mitunterzeichner des Briefes sind Bundestagsmitglieder aus vielen Fraktionen, Netzbürger, Journalisten und Unternehmer – für den Digitale Gesellschaft e.V. hat der Vorsitzende Markus Beckedahl mitgezeichnet.
http://pseudonymusssein.posterous.com/pseudonyme-auf-google-plus

4. Verein!

Große Freude – wir sind nun gemeinnützig! Das Finanzamt hat es nun offiziell bestätigt.
Das bedeutet, wir können Euch künftig Eure Spenden für Eure Einkommensteuererklärungen bescheinigen. Da für Spenden unter 50 € dem Finanzamt in der Regel eine Kopie des Kontoauszugs Eurer Bank reicht, bitten wir Euch, wenn Ihr eine Bescheinigung wünscht und Eure Überweisung über 50 € beträgt, im Verwendungszweck Eure Anschrift zu hinterlassen. So können wir Euch nach dem Jahreswechsel eine Bescheinigung über die gespendeten Beträge des vorherigen Kalenderjahres zuschicken.

Unsere Kontodaten sind:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

5. Was wir sagen!

Direkt nach den Anschlägen in Oslo kochte eine Debatte in Deutschland hoch, welchen Anteil das Internet daran gehabt habe. Wir haben uns mit einer Pressemitteilung daran beteiligt: “Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel”.

„Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel“

Die Redaktion von heute.de schickte uns daraufhin eine Anfrage für einen Gastkommentar zum Thema “Netzkontrolle”. Dieser sind wir gerne nachgekommen und haben diesen Kommentar geschrieben: “Brandgefährlicher Stammtischquatsch”.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,8312224,00.html

Interview bei theeuropean: „Lobbyismus ist ein harter Vollzeitjob“
http://www.theeuropean.de/geraldine-de-bastion/7430-digitale-gesellschaft
Der Verein Digitale Gesellschaft vertritt die Interessen von Verbrauchern im Netz. Mit Alexandra Schade und Inanna Fronius sprach Mitbegründerin Geraldine de Bastion über die zunehmende Bedeutung von netzpolitischem Engagement, Bildungsdefiziten und die Zusammenarbeit mit der Politik.

Vortrag auf dem Camp des Chaos Computer Clubs (CCC):

Auf dem Chaos Communication Camp 2011 in Finowfurt nahe Berlin haben wir in einem Vortrag die Idee und Arbeit des Digitale Gesellschaft e.V. vorgestellt. Von dem Vortrag gibt es bereits Video-Mitschnitte in verschiedenen Formaten zum Herunterladen und online Anschauen:

Vortrag auf dem Chaos Communication Camp

Hier gibt es ein Review und eine Außenansicht zum Vortrag:
http://www.kanzleikompa.de/2011/08/17/digitale-gesellschaft-e-v-lobbying-fur-netizens/

Im Anschluss hat das Radioeins Medienmagazin Markus Beckedahl interviewt:
“Wir wollen gesellschaftliche Mehrheiten für mehr Freiheiten.”

Beckedahl, Markus

Ebenfalls auf dem Chaos Communication Camp wurde ein Interview mit Markus Beckedahl zur geplanten Lahmlegung sozialer Netzwerke, während der Unruhen in England, für das ARD-Nachtjournal gemacht. Das Video befindet sich online:

“Politiker und die Angst vor dem Internet”:

Das Medienmagazin NDR-Zapp hat über “Politiker und die Angst vor dem Internet” berichtet. Eine der Interviewpartnerinnen für den Beitrag war Geraldine de Bastion vom Digitale Gesellschaft e.V..
Hier ist der Link zur Mediathek:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/internet/internet953.html
Und hier der Link zum Youtube-Video:

NDR-Zapp über „Politiker und die Angst vor dem Internet“


Die Lang-Version des Interviews mit Geraldine de Bastion findet Ihr hier:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/bastion103.html

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert ihre Fanpages und „Gefällt mir“-Buttons auf ihren Webseiten zu entfernen und damit eine breite datenschutzrechtliche Diskussion in Gang gesetzt.

Unsere Kurz-PM dazu:

Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer

Wurde von Zeit.de aufgenommen:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-08/facebook-datenschutz-like/komplettansicht

Urheberrecht: Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten forderten mehr Grundrechtseinschränkungen bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Wir sagten dazu: „Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer“.

Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

6. Wir unterstützen:

Informationsfreiheitsgesetz-Transparenz-Plattform „Frag den Staat“
https://fragdenstaat.de/

IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht
http://leistungsschutzrecht.info/

7. Netzpolitische Termine der nächsten Zeit:

2. September 2011 von 19:00 bis 22:00, Berlin
Freies Wissen für Berlin
http://www.berlin-agora.de/0209-freies-wissen-fur-berlin

3. September 2011, Berlin
Konferenz: Netz für Alle
http://netzfueralle.blog.rosalux.de/

4. September 2011. Ars Electronica – Präsentation des Digitale Gesellschaft e. V.
http://www.aec.at/origin/2011/08/01/public-square-squared-how-social-fabric-is-weaving-a-new-era/

6. September 2011 von 14:00 – 15:30, Berlin
Medienwoche, Diskussion mit Beteiligung des Digitale Gesellschaft e. V. über „Urheberrecht vs. freies Internet? Vom Free Use zum Fair Use.“
http://www.medienwoche.de/node/1102/short

8. September 2011 von 12:30 bis 18:30, Berlin
Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung
http://www.uni-kassel.de/einrichtungen/iteg/forschung/invodas/invodas-abschlusstagung.html

9. September 2011, Berlin
netz:regeln Konferenz 2011: Offenheit als Prinzip
http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=10094

9. September 2011 von 20:00 bis 22:30, Berlin
“Freiheit und Überwachung in der digitalen Welt“

Demo „Freiheit statt Angst“ 2011 und Netzpolitische Soirée

10.-17. September 2011, bisher in Brüssel und Berlin
Freedom Not Fear – Internationale Aktionswoche
http://www.freedomnotfear.org

16. September 2011, Leeds, UK
“Human Rights in the Digital Era” Conference

About the Conference

16.-18. September 2011, Warschau, Polen
Creative Commons Global Summit 2011
http://wiki.creativecommons.org/Global_Summit_2011

19.-23. September 2011, Berlin
Social Media Week

Home

21. September 2011, Warschau
International Data Protection Conference
https://conference2011.giodo.gov.pl/en

Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

http://www.digitalegesellschaft.de/feed
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges

Unsere Arbeit finanziell unterstützen:

Digitale Gesellschaft e.V.
Konto-Nr: 1125012800
BLZ: 430 609 67

Digitale Gesellschaft e.V. ist mit dem Aktenzeichen VR 30591 B beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Die Gemeinnützigkeit ist vom Berliner Finanzamt für Körperschaften bewilligt worden. Wir können damit Spendenquittungen ausstellen.

Viele Grüße und Danke für deine Unterstützung!

Sandra, Markus, Linus, Lavinia, Falk

Newsletter vom 14.07.2011

Liebe Freundinnen und Freunde des Vereins Digitale Gesellschaft,

unser kleiner Verein ist mittlerweile offiziell eingetragen und wir erwarten nun die Bescheinigung zur Gemeinnützigkeit. Dann werden wir endlich etwas sichtbarer werden. Was wir aber jetzt schonmal machen: allen, die im Sommer in den Urlaub fahren, einen schönen solchen wünschen. Erholt Euch gut, denn danach brauchen wir Euch und Eure Mithilfe!

1. Wichtig!

Es gibt gute und schlechte Nachrichten:

Die gute Nachricht ist, dass sich langsam die Meinung durchzusetzen scheint, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte ACTA-Abkommen, das u.a. Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen vorsieht, von jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU ratifiziert werden muss. Das heißt, wir müssen nur noch unseren Bundestag davon überzeugen, dass man das nicht tun sollte – wir hoffen, ihr helft uns dann bei der Überzeugungsarbeit!

Mehr dazu:
http://heise.de/-1271168

Die schlechte Nachricht ist, dass auf ziemlich abstraktem Politiklevel, nämlich in der OECD – der Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung, – eine total inakzeptable Erklärung zur Internet-Governance verabschiedet wurde. Die in der CSISAC-Gruppe organisierte Zivilgesellschaft, in der auch unser europäisches Mutterschiff EDRi aktiv mitarbeitet, hat das eindeutig abgelehnt, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Mehr dazu:
http://digitalegesellschaft.de/2011/06/stellungnahme-zum-oecd-netzgipfel

2. Aktion!

We share for you!

Du siehst netzpolitische Dokumente, die dringend mehr Öffentlichkeit benötigen? Wir nehmen Links auf Dokumente, Papierversionen und per E-Mail eingesandte Dokumente gerne entgegen. Manchmal sind interessante Papiere nur für Hinterzimmerrunden verfügbar – manchmal liegen sie offen im Internet aber niemand schenkt ihnen die gebotene Beachtung.

Mehr dazu, wie Du uns helfen kannst:
http://digitalegesellschaft.de/2011/07/we-share-for-you

Als erstes Dokument der Initiative „We share for you“ haben wir das bislang wenig beachtete Papier mit dem Bandwurm-Namen „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ zu mehr Aufmerksamkeit verholfen. Darin findet sich eine Art Wunschzettel der Rechteverwerter:
http://bit.ly/n5JdqW

3. Thema: Politische Arbeit!

Wir haben zur TKG-Novelle Stellung genommen und insbesondere die Themen Datensicherheit/Unbefugte Datenkopie und Netzneutralität beleuchtet:
http://digitalegesellschaft.de/2011/06/stellungnahme-zum-anderungsentwurf-tkg

Wir haben am zweiten Dialog des Ministeriums für Verbraucherschutz „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ teilgenommen:
http://bit.ly/nPjCOZ

Wir haben eine Kampagnenförderungszusage für das Thema „Netzneutralität geht alle an!“ von der Stiftung Bridge in Höhe von 9.500 Euro erhalten.
http://www.stiftung-bridge.de/foerderung2011.html

Wer an diesem Thema Interesse hat und mit viel oder wenig Einsatz mitcampaignen oder uns z.B. finanziell unterstützen möchte, melde sich bitte in der Zentrale unter info@digitalegesellschaft.de. Dieser Aufruf geht auch noch einmal an die Aktiven-Liste, für die ihr euch durch eine leere Email an aktive-subscribe@digitalegesellschaft.de eintragen könnt.

4. Thema: Verein!

Wir sind jetzt seit Juni 2011 ein e.V. – aber warten noch auf die Gemeinnützigkeitsbescheinigung vom Finanzamt. Solange bitten wir Euch nicht aktiv um Spenden, weil wir noch keine Spendenquittungen für Euer Finanzamt ausstellen können. Wenn Euch das nicht wichtig ist, dürft Ihr natürlich trotzdem gerne mit Mitteln unter die Arme greifen:
http://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen

5. Thema: Was wir sagen!

100 Tage nach dem Start: Eine kleine Zwischenbilanz

Wir haben letzten Donnerstag bei einem Pressegespräch eine kleine Zwischenbilanz gezogen und „We share for you“ sowie die geplante Kampagne zur Netzneutralität angekündigt:
http://heise.de/-1275398

Die dpa tickerte nach dem Gespräch: Lobby-Verein bereitet Kampagne für Netzneutralität vor:
http://bit.ly/rdgtXg

LulzSec, Anonymous und Hacktivismus

Wo liegen die Grenzen? – Unser Gründungsmitglied André Meister kennt sich da aus und hat im c’t Online-Talk auf DRadio Wissen mit anderen klugen Menschen diskutiert:
http://bit.ly/ouUbCc

Digitale Gesellschaft – warum nochmal?

3Sat Neues wollte das gerne wissen, und Markus Beckedahl, Vorsitzender von Digitale Gesellschaft e.V. hat es erklärt:
http://www.3sat.de/neues
http://www.youtube.com/watch?v=MtOJjaaefvA

Gesichtserkennung bei Facebook

Wie soll die Gesellschaft mit derartigen Phänomenen umgehen? ZDFheute hat uns gefragt, Markus Beckedahl geantwortet:
http://www.youtube.com/watch?v=RO1r4puXgNg

Das Internet zivilisieren?

Geraldine de Bastion hat für uns auf dem DLDwoman in München über die Frage „Das Internet zivilisieren?“ diskutiert. Darüber gibt es einen Focus.de-Artikel:
http://bit.ly/kOfVkx
Und auch ein Video:
http://www.youtube.com/watch?v=TWHVYkpLKkE

Streit um neues Urheberrecht

Auf der c/o pop in Köln hat Andreas Gebhard mit Dieter Gorny von der Content Allianz über Urheberrechte und Netzpolitik diskutiert. WDR.de hat im Vorfeld darüber berichtet:
http://www.wdr.de/themen/computer/internet/urheberrecht/110623.jhtml

„Der kleinste gemeinsame Nenner ist ein Zugang zum Netz.“

Das Medienpolitik-Magazin Promedia hat Markus Beckedahl ausführlich zu unserer Gründung, unseren Positionen und zu den Gemeinsamkeiten mit der Deutschen Content Allianz interviewt (PDF):
http://bit.ly/pwtEdH

6. Netzpolitische Termine der nächsten Zeit:

24.-30. Juli 2011, Meißen
European Summer School on Internet Governance 2011
http://www.euro-ssig.eu

10.-14. August 2011, Finowfurt nahe Berlin
Chaos Communication Camp 2011
http://events.ccc.de/camp/2011

9. September 2011, Berlin
netz:regeln Konferenz 2011: Offenheit als Prinzip (Boell-Stiftung & BITKOM)
http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=10094

10.-17. September 2011, bisher in Brüssel und Berlin
Freedom Not Fear – Internationale Aktionswoche
http://www.freedomnotfear.org

16.-18. September 2011, Warschau, Polen
Creative Commons Global Summit 2011
http://wiki.creativecommons.org/Global_Summit_2011

Termine zum Vormerken:

15.-16. Oktober 2011, Kassel
openmind # om11
http://11.openmind-konferenz.de
Ihr könnt euch bis zum 31. Juli 2011 beim Call for Papers beteiligen.

27.-30. Oktober 2011, Barcelona, Spanien
Free Culture Forum 2011
http://fcforum.net

30. November 2011, Berlin
KAS-Demokratiekongress: Demokratie und Digitale Kultur
http://www.kas.de/wf/de/71.10374

25.-27. Januar 2012, Brüssel, Belgien
Computers, Privacy and Data Protection 2012
http://www.cpdpconferences.org

Digitale Gesellschaft weiterverfolgen:

http://www.digitalegesellschaft.de/feed
https://www.facebook.com/DigitaleGesellschaft
https://twitter.com/digiges

Viele Grüße und Danke für deine Unterstützung!

Falk, Sandra, Markus, Linus

Diesen Newsletter kann man durch eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de abonnieren.

Impressum / ViSdP:

Markus Beckedahl
Digitale Gesellschaft
Schönhauser Allee 6-7
10119 Berlin
info@digitalegesellschaft.de

 

 

Stellungnahme zum OECD-Netzgipfel

Heute und morgen findet die OECD-Konferenz „The Internet-Economy: Generating Innovation and growth“ statt.

Dazu wurde heute den Beteiligten der Entwurf des Abschlusscommuniqués vorgelegt. Zu loben sind die Betonung eines offenen, dynamischen und interoperablen Internets und des multi-stakeholder-Ansatzes. Allerdings befinden sich darin auch einige nicht hinzunehmenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte:

Providerhaftung soll ausgebaut werden

Der Entwurf der OECD-Empfehlungen beinhaltet strengere Providerhaftung zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Die zu erwartende Folge ist allgemein bekannt: Provider werden unter Druck gesetzt, präventiv zu Filtern, zu Löschen und zu Kontrollieren, um selbst einer möglichen Strafe zu entgehen.

Zensur-Verbot nur für „gesetzmäßige Inhalte“ – ohne Richtervorbehalt

Alle Garantien für freien Zugang beinhalten die Einschränkung auf „gesetzmäßige“ Inhalte. Die Tür für unsinnige Vorhaben wie Netzsperren und deren erhoffte Ausweitung gemäß den Interessen starker Lobbies bleibt also offen. Weiterhin wird Providern aufgrund ihrer Haftung die Verantwortung auferlegt, über Legalität und Illegalität zu richten. Das ist nicht nur rechtlich bedenklich: Es drängt die Provider automatisch zu einer restriktiven Auslegung um falsch-negative Interpretationen (und Strafen dafür) zu vermeiden. In dieser Frage muss am Richtervorbehalt festgehalten werden.

Kein Wort zur Netzneutralität

Obwohl sichergestellt werden soll, dass das Internet „offen und dynamisch“ bleibt, wird das zentrale Thema bei dieser Frage, die Netzneutralität, nicht behandelt.

Die Kritik der Zivilgesellschaft richtet sich zusammenfassend gegen die Abwägung geistiger Eigentumsrechte gegen bürgerliche Freiheitsrechte. Dies ist eine nicht hinzunehmende, unproportionale und ungerechte Abwägung. Bürgerliche Freiheiten sind eine Errungenschaft der Gesellschaft und müssen aus- statt abgebaut werden. Deshalb unterstützt der Verein Digitale Gesellschaft die Forderungen des Civil Society Information Society Advisory Council, einem Zusammenschluss aus über 80 Bürgerrechtsorganisationen und Einzelpersonen.

Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke – Zweiter Dialog des BMELV zum Thema Verbraucher im Netz

Am Mittwoch fand im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ statt, zu der unter anderem ich als Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft geladen war.

Die Teilnehmer konnte man grob in zwei Gruppen teilen: Verbraucher- bzw. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter. Alle hatten einen gemeinsamen Feind, Facebook, dessen Vertreter auch nicht angereist war.

1. Datenschutz, Datenschutzrecht & Juristiktion

Deutsche Anbieter sozialer Vernetzungsdienste zeigten sich prinzipiell mit der deutschen Datenschutzgesetzgebung zufrieden, zumindest forderte niemand Lockerungen – was allerdings auch am Gastgeber der Veranstaltung gelegen haben mag, bei dem ja ziemlich klar ist, dass man mi dieser Forderung nicht weit kommen würde.

Allgemein beklagten die Deutschen Anbieter aber den deutschen Datenschutz, bzw. vielmehr, dass dieser gegenüber Facebook nicht geltend gemacht werde, als nicht unerheblichen Wettbewerbsnachteil.

Stefan Groß-Selbeck von Xing erklärte die beiden zentralen Vorteile, die Facebook gegen über der deutschen Konkurrenz habe:
1. das virale Wachstum durch Empfehlungen von Nutzern an Nichtnutzer (Friendfinder) und das Sammeln von Daten über Nichtnutzer
2. Das Bereitstellen von APIs für Dritte, in denen auch auf Daten zugegriffen werden kann
…beides in der Form, wie es bei Facebook praktiziert wird, ist in Deutschland illegal.

Die Runde verlor sich in wilden Spekulationen, wie man den Druck des deutschen Gesetzes auf Facebook erhöhen könnte. Das Verbraucherrecht gehe von der Jurisdiktion des Verbrauchers, und nicht des Anbieters aus. Als wohl kühnste Idee stand im Raum, dass man wenn nicht Facebook, dann Erfüllungsgehilfen und Kunden (das sind bei Facebook nicht die Nutzer, sondern die Werbenden) zur Rechenschaft ziehen könne.

Andy Müller-Maguhn vom CCC forderte einfach nur Transparenz über die Geschäftsmethoden. Er könne sich eine Art „Kontoauszug“ für den Nutzer vorstellen, wohl ähnlich der Amazon-Affiliate-Link-Auswertung à la „Facebook hat in diesem Monat 5,oo€ durch Werbeanzeigen auf deiner Pinwand verdient.“

2. Privatsphäre & Datenschutz

Einige Zeit wurde dann über die freiwillige Selbstverpflichtung gesprochen, dass die privatsphärenschonende Einstellung in sozialen Vernetzungsdiensten der Standard ist, und neue potenziell die Privatsphäre betreffende Einstellungen nicht ohne Zustimmung durch den Nutzer einfach aktiviert werden – Facebook geht da bekanntermaßen anders vor. Im Laufe der Debatte wurden – wie so häufig – Datenschutz und Privatsphäre gleichgesetzt, was ein großes Missverständnis ist. Rena Tanges betonte: „Facebook hat immer alle Daten.“

Ich nahm das zum Anlass, an das Verbraucherministerium zu appellieren, doch beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und die Entwicklung dezentraler sozialer NETZWERKE (statt zentraler sozialer Vernetzungsdienste) zu fördern.

Bei dezentralen Netzwerken ist die Infrastruktur in den Händen der Nutzer, man kann von sich preisgeben, was man möchte, und trotzdem schaufelt man damit nicht einem Konzern einen riesigen Datenhaufen für Analyse, Profilbildung und Weiterverkauf in den Rachen, denn die Daten sind auf viele Anbieter und – noch besser – eigene Server der Nutzer verteilt.

Darin ist dann beides ohne Sünde möglich: Post-Privacy und Privacy – jeder nach seiner façon. Das wäre WAHRER Verbraucherschutz, denn in einem solchen NETZWERK wären wir gar keine Verbraucher mehr, sondern Kommunikationspartner. Wir hätten ein soziales Netzwerk.

Meinen Exkurs, dass das Internet nicht ohne Grund als dezentrales Netz entwickelt wurde, und dass auch im zivilen Bereich mit großen Datenlacks bei Sony und Facebook nur wieder auf die harte Tour das gelernt würde, vorher schon klar war, fasste Dr. Grugel vom BELV zusammen als „Plädoyer von Herrn Neumann: Rückbesinnung auf die Gründerzeit des Internets.“ (Ich bin mir nicht sicher, wie das gemeint war, und wie er mich verstanden hat.)

Von der Veranstaltung gibt es einen Audio-Mitschnitt, der streckenweise sicherlich unterhaltsam ist. Zu viel will ich aber nicht verraten… Auch sonst ist die Veranstaltung gut dokumentiert.

verfasst von Linus Neumann. Dieser Bericht erschien auch auf netzpolitik.org.

Pressemitteilung:
Etikettenschwindel beim Internetzugang – Netzneutralität sicherstellen!

Bundesregierung muss Etikettenschwindel beim Internetzugang verhindern und Netzneutralität sicherstellen

Zur Anhörung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 08.06.2011 zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der Verein Digitale Gesellschaft:

Die Bundesregierung hat mit den vorgelegten Entwürfen zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in nationales Recht nur Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht. „Die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, sind eine Mogelpackung und stärken die Nutzerrechte nur unerheblich“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. „Es ist nun an den Bundestagsabgeordneten, dafür zu sorgen, dass nur neutrale Netz-Zugänge auch als Internet bezeichnet werden dürfen und die Nutzer das bekommen, was sie erwarten.“

Wichtig ist insbesondere die Aufnahme einer ergänzenden Regelung im Telekommunikationsgesetz TKG, die die Analyse und Unterdrückung des Datenverkehrs durch Provider unterbindet, soweit diese nicht technisch bedingt zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs notwendig ist. „Manche Provider behaupten, es gebe bei ihnen eine strukturelle Netzüberlastung – bleiben dafür aber bislang jeden Beweis schuldig“, so Beckedahl weiter. „Derzeit mangelt es in jeder Hinsicht an Transparenz: Ob und wie Internetprovider in den Datenverkehr eingreifen und bestimmte Inhalte drosseln oder priorisieren, darüber schweigen diese sich aus.“

In seiner Stellungnahme hat der Verein Digitale Gesellschaft zudem die geplanten Regelungen im Fall von Datenzugriff durch Unbefugte („Datendiebstahl“) als unzureichend und europarechtlich fragwürdig kritisiert. „Nur weil personenbezogene Daten heute verschlüsselt sind, heißt das noch lange nicht, dass diese auch langfristig ausreichend vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Provider sollten auch in solchen Fällen ihre Kunden informieren müssen,“ so Markus Beckedahl.

Der Verein Digitale Gesellschaft tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog. Vorsitzender ist Markus Beckedahl, Gründer des deutschen Weblogs netzpolitik.org und Mitglied der Enquête-Komission „Internet und Digitale Gesellschaft.“

zur Stellungnahme des Vereins

Stellungnahme zum Änderungsentwurf TKG

Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft
zur BT-DRS 17/5707 vom 04.05.2011

Berlin, 07.06.2011

PDF-Download

Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetzentwurf intendierten Verbesserungen für die Nutzerinnen und Nutzer.

Zugleich ist festzustellen, dass viele der Forderungen nicht weitgehend genug sind, um die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telekommunikationsnetzen und insbesondere von Netzen, die als Teilnetze des Internets fungieren, angemessen zu schützen.

Insbesondere die Regelungen bezüglich der Netzneutralität erscheinen dem Verein Digitale Gesellschaft als unzureichend und nicht den Bedürfnissen der Nutzer entsprechend. Daher schlagen wir die Einführung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung vor. Dies sollte im Rahmen eines neu einzufügenden §88a TKG-neu erfolgen der die bestehende Regelung des §88 TKG ergänzt.

Kernforderungen

1. Datensicherheit/Datendiebstahl:

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert Nutzerbenachrichtigungen auch bei Abhandenkommen verschlüsselter Daten, da Verschlüsselungen stets nur temporären Schutz bieten. (§109a TKG-E)

2. Netzneutralität:

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert ergänzend zum Art. 10 Grundgesetz und dessen einfachgesetzlicher Ausprägung in § 88 TKG die Einführung einer klarstellenden gesetzlichen Regelung durch Einführung in das TKG im Rahmen eines neu zu schaffenden §88a TKG-neu “Nichtanalyse / Nichtunterdrückung” einzuführen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrageadressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird.

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert die dies behauptenden Provider auf, zu belegen, dass ihre Netze überlastet seien. Zudem müssten sie ein darauf basierendes Konzept vorlegen, wie diesem Problem ausgerechnet durch eine Verletzung der Netzneutralität nachhaltig begegnet werden soll, statt mit angemessenem Netzausbau und korrekter Softwareverwendung (beispielsweise durch Bufferbloat-Vermeidung).

Der Verein Digitale Gesellschaft bezweifelt, dass eine stichhaltige Begründung durch die betreffenden Internet Service Provider beigebracht werden könnte.

Gesetzt dieses unwahrscheinlichen Falls lauten die Forderungen des Vereins Digitale Gesellschaft:

  • Dokumentation und Begründung jedes Eingriffs durch die Provider in den Datenverkehr.
  • Veröffentlichungspflicht von Eingriffen in den Datenverkehr, Prüfung durch die Bundesnetzagentur, einfache Zugänglichmachung für alle Verbraucher.
  • Der Begriff „Internet“ soll nur für uneingeschränkte Zugänge verwendet werden dürfen.
  • Bußgeldregelung für Verstöße gegen obige Transparenzanforderungen.

Ausführlichere Form

§95 TKG Bestandsdaten

Bestandsdaten sind, sofern keine Aufbewahrungspflichten diesem entgegenstehen, unverzüglich nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses zu löschen. Im Falle entgegenstehender Aufbewahrungspflichten sind diese zu sperren.

§§95, 96, 98 TKG (Vertragsverhältnisse, Verkehrsdaten, Standortdaten)

Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßt die Neuregelung, die die technisch unmögliche alte Regelung ersetzt und die Zweckbindung konkretisiert.

§109a TKG (Datensicherheit)

Inakzeptabel ist aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft der vorgeschlagene neue §109a TKG (Datensicherheit). Die vorgeschlagene Unterlassung einer Benachrichtigung bei unrechtmäßig erfolgtem Datenzugriff durch Dritte entspricht weder dem Geiste aktueller Änderungen im Datenschutzrecht, noch entspricht sie den Transparenzanforderungen einer Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Die Argumentation, dass die Benachrichtigungspflicht bei als derzeit sicher geltenden Verschlüsselungen unterbleiben könne, ist angesichts der Tatsache, dass es sich bei derartigen fachlichen Einschätzungen nur um Momentaufnahmen handeln kann, nicht als sinnvoll zu erachten. Verschlüsselte Daten für Unbefugte zugänglich gehalten zu haben mag in der Konsequenz für den Verbraucher tatsächlich glücklicherweise weniger bedrohlich sein. Das Ziel, eine angemessene Transparenz für die Verbraucher über die offensichtlich unzureichenden Datensicherheitsmaßnahmen des Unternehmens herbeizuführen, ist hiervon jedoch nicht tangiert.

Die der vorgeschlagenen Regelung zugrundeliegende e-Privacy-Richtlinie sieht keinerlei derartige Ausnahmen vor: sie geht ausschließlich von der Möglichkeit – unabhängig von einer konkreten Möglichkeit zum Zeitpunkt des Datendiebstahls, wie sie durch den Einsatz von Verschlüsselungstechnik zeitlich begrenzt eingeschränkt werden kann – aus, dass Daten zu einem Nachteil für die Betroffenen führen könnten.

Da zudem in absehbarer Zeit eine allgemeine Festschreibung der Data Breach Notification Duty im Zuge der Revision der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu erwarten steht, täte der Gesetzgeber gut daran, hier eine entsprechend weit gefasste Regelung zu schaffen.

§§ 18, 43 Netzneutralität

Netzneutralität ist in den vergangenen Monaten in den Fokus der netzpolitischen Debatten gerückt. Anlass hierfür war die Ankündigung einiger Internetserviceprovider (ISP), dass sie das derzeitige Best-Effort-Modell zur Übertragung von Inhalten verändern wollen. Kern der Argumentation der betreffenden Provider ist eine erwartete, angenommene oder behauptete Überlastung der Netzwerke, die einen großflächigen Ausbau der Netze erforderlich mache, der refinanziert werden müsse. Zudem seien bestimmte Dienste nur mit Veränderungen im Datentransportmodell angemessen möglich: Insbesondere sogenannte Real-Time-Anwendungen seien darauf angewiesen, garantierte Bandbreiten und geringe Latenzen nutzen zu können.

Tatsächlich sind die betreffenden ISPs bis heute einen Nachweis zu ihren Behauptungen durch belegbare Daten hinsichtlich einer Netzüberlastung schuldig geblieben. Ebenso verweigern sie eine umfassende Transparenz bezüglich ihrer derzeitig durchgeführten Verkehrsmanagementeingriffe, die angesichts angeblicher Engpässe wohl vorgenommen werden müssten.

Einzig im Bereich der mobilen Netzzugänge ist ein gewisses Mindestmaß an Transparenz gegeben, seitdem in den Verträgen – sofern vorgenommen – eine Ausschlussklausel für Voice over IP-Dienste (Blocking) sowie oftmals eine Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit (Tetheringunterdrückung) mobiler Netzzugänge in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergeschrieben ist. Beides sind Eingriffe in die Neutralität des Netzes. Es handelt sich bei den entsprechenden mobilen Netzzugängen daher nicht um einen vollwertigen Internetzugang sondern um ein anderes, nämlich ein eingeschränktes Produkt.

Ähnliche Entwicklungen wären bei einer Aufgabe des Best-Effort-Prinzips zugunsten priorisierter Übertragungsmechanismen auch für den Bereich leitungsgebundener Zugänge zu erwarten.

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert den Gesetzgeber daher auf, bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben einen besonderen Fokus darauf zu legen, den Nutzern Klarheit zu verschaffen:

  1. sind Provider dazu zu verpflichten, jeden Eingriff in die Neutralität des von ihnen betriebenen IP-Netzes zu dokumentieren und zu begründen.
  2. sind Provider dazu zu verpflichten, diese Dokumentation umgehend und umfassend der Bundesnetzagentur sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
  3. ist klarzustellen, dass der Begriff „Internet“ ein neutrales, nur kurzfristige, temporäre Eingriffe im Rahmen eines Netzwerkmanagements zur Störungsbehebung erlaubendes IP-Netz mit Anschluss an das Internet meint. Nutzer müssen darauf vertrauen können, dass Internet drin ist, wenn Internet draufsteht: Kunden erhalten einen Internetzugang, der
    • frei von Diskriminierung und Priorisierung ist, unabhängig von den verwendeten Anwendungen, Diensten, Inhalten, und ungeachtet des Absenders oder Empfängers
    • sie jeden Inhalt ihrer Wahl senden und empfangen lässt
    • sie Dienste und Anwendungen ihrer Wahl nutzen lässt
    • sie Hardware und Software ihrer Wahl nutzen lässt
  4. Verstöße gegen diese Pflichten müssen bußgeldbewehrt ausgestaltet werden; die Bemessung des Bußgeldes sollte sich anhand der Anzahl der betroffenen Nutzer orientieren.

Zudem hat der Gesetzgeber durch eine gesetzliche Regelung sicherzustellen, dass unter den sich verändernden Rahmenbedingungen wie der erwartbaren baldigen großflächigen Verbreitung von IPv6 jede Diskriminierung anhand von Absender- oder Zieladresse unterbleibt sowie eine Analyse des Verkehrs auf seine Inhalte (Deep Packet Inspection) verboten bleibt.

Diesen Anforderungen werden die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Netzneutralität nicht gerecht. Der Verein Digitale Gesellschaft schlägt daher die Einfügung eines neu zu schaffenden §88a TKG-neu „Nichtanalyse und Nichtunterdrückung“ vor.

Nach Auffassung des Vereins Digitale Gesellschaft müssen Netz-Sperren und Verkehrsanalyse – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, das Telekommunikationsgesetz um einen entsprechenden §88a “Nichtanalyse / Nichtunterdrückung” zu ergänzen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrageadressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird. Es handelt sich also um eine Konkretisierung und Ergänzung zum §88 TKG (Fernmeldegeheimnis).

Diese Änderung würde auch der Klarstellung dienen, dass die geschilderten Eingriffe in den Internet-Verkehr zugleich Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellen und als solche grundsätzlich unzulässig sind. Für den Verein Digitale Gesellschaft ist unzweifelhaft, dass Art. 10 Abs 1. GG staatlichen Stellen eine gezielte Unterdrückung von Netzinhalten bereits untersagt.

§§ 3 Nr. 30c, 43

Bezüglich der vorgeschlagenen Neuregelung in §3 Nr. 30c (Warteschleifen) wird auf die erweiterte Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 25.05.2011 verwiesen, gleiches gilt für die Änderungen in §43 (Verträge).

Die große Europäische Mauer: Das virtuelle Schengen-Abkommen

Der Rat der Europäischen Union hat die kontroverse Präsentation über eine „virtuelle Schengen-Grenze“ veröffentlicht. Es geht um den Vorschlag, eine „Chinesische Mauer“ um das europäische Internet zu errichten, der im Februar im Rat diskutiert wurde.
Article 19 hat die Dokumente nun bekommen.

Sowohl die Präsentation, als auch der Begleitbrief sind faszinierende Lektüre. Hier die wichtigsten Punkte:

  1. Es wird klar gesagt, dass dokumentierte Kindesmissbrauch nur genutzt werden soll, um politische Unterstützung für die Einführung von Sperren zu gewinnen: „Dies ist nur der erste Schritt (…) es ist in der Zukunft möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten“
  2. Obwohl die Präsentation das Logo der ungarischen Ratsräsidentschaft trägt, „gibt sie nicht die offizielle Meinung des Rats, Generalsekretariats des Rats oder der Präsidentschaft wieder“
  3. Obwohl der „Experte“, der die Präsentation hielt, von der ungarischen Präsidentschaft eingeladen war, und die Präsentation von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Komission besucht wurde, wird der Name des Vortragenden nicht veröffentlicht – angeblich, um seine Privatsphäre zu schützen.
  4. In der Präsentation wird betont, dass der zu sperrende Inhalte ausreichend trivial wäre, dass er in anderen Ländern auch legal sein könnte – zum Beispiel in denen, wo das Material gehostet wird.
  5. Ohne jegliche Beweise oder Beispiele wird versichert, dass das Netzsperren in Italien „funktionieren.“ (Es ist wahrscheinlich nur ein Zufall, dass Italien gleichzeitig auch im europäischen Vergleich die breiteste Definition von zu sperrenden Inhalten hat.)
  6. Die Präsentation nimmt Bezug darauf, dass Inhalte in Italien „unerreichbar“ gemacht würden – obwohl DNS-Sperren besonders einfach zu umgehen sind.
  7. Internet-Provider sollen „virtuelle Grenzübergänge“ werden.

Ein interessanter Punkt, und einer, der die inhärenten Gefahren der Betonung von Sperren zeigt, ist, dass an keiner Stelle von Strafverfolgung die Rede ist – selbst wenn der Inhalt innerhalb der europäischen Union gehostet wird. Da muss man sich doch fragen, wann genau die Priorität der Strafverfolgung vom Belangen der Täter und Schützen der Opfer zum Verdecken von Beweismitteln verschoben wurde.

Auch wenn die ungarische Ratspäsidentschaft jetzt sagt, dass die viruelle chinesiche Mauer formal weder die eigene, noch die Linie des Rats sei, passt dieser Vorschlag wunderbar zur EU Cyberkriminalitätplattform, die französische Ratspräsidentschaft 2008 vorgeschlagen hat.

Wenn auf EU-Ebene nur noch Vorschläge und Diskussionen über Internetsperren im Kontext von Kindesmisshandlung, Glückspiel, Urheberrecht und Fälschungen, neuerdings von Medikamentem, die Rede ist, ist es kaum überraschend, dass der Ministerrat jetz über eine harmonisierte „große Firewall um Europa“ für die ewig wachsende Liste von Inhalten spricht, zu denen man den Zugang verhindern möchte.

[Dies ist eine Übersetzung des englischen Originaltexts von EDri.org, CC-BY, ebenfalls veröffentlicht unter netzpolitik.org]

Podcast über Netzaktivismus und Digitale Gesellschaft e.V.

Linus Neumann und Markus Beckedahl haben sich im Netzpolitik-Podcast #110 mit Gastmoderator Tim Pritlove über den Verein Digitale Gesellschaft und netzpolitischem Aktivismus generell unterhalten.

Die Aufzeichnung und eine ausführliche Linksammlung zum Gespräch findet sich hier.