Heute Nacht gab es eine Premiere für uns: Zum ersten Mal wurden wir von einem Politiker auf Twitter „verleumderische Arschlöcher“ genannt: „Digitale Gesellschaft“=verleumderische Arschlöcher. Nennen mich „Wackelkandidat“ bzgl. #PNR, haben mich nie gefragt + ignorieren Korrektur. Da wacht man Morgens auf und findet das dann mit vielen Retweets auf Twitter und man fragt sich, worum […]
Kategorie-Archive: Überwachung
In einer ersten Stellungnahme begrüßt der Digitale Gesellschaft e.V. zwar grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Datenschutzes, doch seien noch einige Fragen offen und einige Verbesserungen am Entwurf notwendig, um einen dem digitalen Zeitalter gerecht werdenden Ansatz zu finden. Insbesondere die Stellung privater, lokaler Datenverarbeitung sei unzureichend berücksichtigt, zudem gebe es unnötig großzügige […]
Zusammen mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben wir heute im Rahmen des Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. Rund 30 Personen sind am Morgen um 10 Uhr gekommen, um mit uns zusammen als einzelne Knotenpunkte die Vorratsdatenspeicherung als Spinnennetz zu symbolisieren. An den Knotenpunkten […]
Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6-jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wird im Rahmen eines Aktionstages in mehr als 20 Städten an das denkwürdige Ereignis erinnert. Die zentrale […]
Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstimmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf. […]
Datenschutzbier am 20.10. um 19:30 in Berlin zur Passagierdatenauswertung Neben wem sitzt du im Flieger? Hast du mit Kreditkarte oder bar für deinen Flug gezahlt? Wie viel Gepäck hast du dabei und wie schwer ist es? Diese und viele andere Informationen sollen nun den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terror und die Kriminalität für die […]
In Nairobi findet gerade das Internet Governance Forum statt. Verschiedene Staaten wie China und Russland haben einen internationalen Verhaltenskodex (Code of conduct) für Sicherheit in der Informationstechnik eingebracht, der Grundrechte gefährdet. Zusammen mit anderen befreundeten Organisationen fordern wir in einem Offenen Brief an Kul Gautam, dem Präsident der 66. UN-Generalversammlung, dass unsere Grundrechte geachtet und […]
Um bis heute Abend auf 50.000 Mitzeichner bei der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung zu kommen, braucht es noch etwas Mobilisierung. Wenn Deine Eltern, Kinder, Geschwister, Tanten und Kollegen noch nicht unterschrieben haben, dann bring sie jetzt und heute dazu: Schicke ihnen diese E-Mail: Betreff: Ich hätte gerne 3 Minuten Deiner Zeit Wo Du warst und wann. […]
Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, […]
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011: +++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++ Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. […]