Täglicher Archiv: nsa

Veröffentlichung der Snowden-Dokumente: Die Zeit für Auslüchte ist vorbei

Ergänzend zu dem in seiner aktuellen Ausgabe erschienenen “Deutschland Dossier” über die Spähaktivitäten der NSA in der Bundesrepublik und die Kooperation des BND hat Der Spiegel heute die zugrundeliegenden Dokumente aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund appelliert der Digitale Gesellschaft e.V. an Generalbundesanwalt Range sowie den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, die Aufklärung […]

BND im Bett mit der NSA: Wir brauchen ein demokratisches Systemupdate

Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen des Magazins Der Spiegel über die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Kooperation des BND fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vereinbarungen über Aktivitäten angeblich befreundeter Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden offenzulegen und endlich mit der Aufklärung des historisch […]

Für die Daheimgebliebenen: Bilder unserer Kundgebung vor dem Kanzleramt

Zum gestrigen Jahrestag der Snowden-Enthüllungen haben wir vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung durchgeführt und konkrete Maßnahmen gegen die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ gefordert. Neben der Aussetzung des Datenaustauschs zwischen EU und USA im Rahmen von SWIFT und PNR verlangte unser Sprecher Markus Beckedahl von der Bundesregierung auch den endgültigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung sowie […]

Transatlantischer Cyber-Dialog: Offener Brief an Außenminister Steinmeier

Heute haben wir uns gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Privacy Project in der Stiftung Neue Verantwortung, DJV, DJU in Verdi, Berliner Anwaltsverein, Humanistische Union und dem Whistleblower-Netzwerk in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gewandt, um unser Missfallen über den am 27. Juni beginnenden „Transatlantischen Cyber-Dialog“ zum Ausdruck zu […]

Erster Snowden-Jahrestag: Konkrete Schritte gegen Überwachung gefordert

Im Rahmen der heutigen Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, die Aufklärung des größten Spähskandals der Geschichte nicht weiter zu verschleppen und die Menschen in Deutschland endlich effektiv vor der Ausspähung ihrer digitalen Kommunikation zu schützen. “Das Krisenmanagement der Bundesregierung beschränkt sich bislang auf inhaltsleere Beschwichtigungsformeln und […]

1 Jahr Snowden-Enthüllungen – Kundgebung am 5.6. vorm Kanzleramt

Am 5. Juni jähren sich die Veröffentlichungen über die von Edward Snowden enthüllte digitale Massenüberwachung der westlichen Geheimdienste. PRISM, Tempora & Co sind prominente Beispiele der geheimen Programme, die Menschenrechte massiv verletzen und das Netz zu einem grundrechtsfreien Raum machen. Tausende Menschen und namhafte Organisationen aus aller Welt fordern seit Monaten, die Totalüberwachung endlich zu […]

Keine Ermittlungen gegen NSA: Realitätsverweigerung oder Rechtsbeugung?

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Ankündigung von Generalbundesanwalt Range, keine strafprozessualen Ermittlungen wegen der Ausspähung sämtlicher Menschen in Deutschland durch die NSA einzuleiten. “Die Entscheidung des Generalbundesanwalts ist in rechtsstaatlicher Hinsicht eine Farce. Wenn selbst die umfangreichen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus über die NSA-Spitzelei in Deutschland der sprichwörtlich objektivsten Behörde der Welt keinen Anlass […]

100 Tage Voßhoff: Sie war stets bemüht

Heute vor genau 100 Tagen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, ihr Amt angetreten. Damit besteht nun Anlass, die Arbeit der Nachfolgerin des verdienten Peter Schaar einer ersten kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Die Datenschutzbeauftragte hat die gesetzliche Aufgabe, Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes ebenso wie Telekommunikationsunternehmen und Postdienste […]

Bundesregierung und NSA-Ausschuss: Der kuschende Komplize

Heute wird die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme vorlegen, in der sie eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland ablehnt. Zur Begründung beruft sie sich neben einer andernfalls drohenden Gefährdung des Staatswohls auch auf ein Rechtsgutachten einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei. Reise Snowden nach Deutschland ein, so heißt es, könnten die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den USA […]

NETmundial: Schwache Position zu Massenüberwachung

Auf der heute im brasilianischen Sao Paolo beginnenden zweitägigen Konferenz NETmundial werden Interessenvertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Technologie über die Zukunft des Internet beraten. Die Erwartungen an die von der brasilianischen Präsidentin Dilma Roussef vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen angestoßenen Veranstaltung sind hoch. Neben einer Reform der Internet-Governance soll unter anderem auch über den […]