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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein!

Es ist die zweite große erfolgreiche Petition gegen die Einschränkung digitaler Bürgerrechte: heute Nachmittag überschritt eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, beim Deutschen Bundestag die Marke von 50.000 Mitzeichnern. Ab dieser Anzahl muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen. Das Signal an die Politik ist eindeutig: über 50.000 Menschen wenden sich gegen die anlassunabhängige Speicherung ihrer Daten. Gleichzeitig spricht sich die von Kai-Uwe Steffens (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) initiierte Petition dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene endgültig zu stoppen.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Vorratsdatenspeicherung stößt weiterhin auf große Ablehnung und hat die Menschen mobilisiert. Deshalb konnte schnell die notwendige Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht werden. Das ist ein klares Signal an die Abgeordneten: Wir wehren uns gegen diese übertriebene Überwachungsmaßnahme, und wenn ihr das nicht zur Kenntnis nehmt, dann werdet Ihr dafür die Quittung erhalten.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich laut einer von der CDU/CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen Allensbach-Studie selbst die Mehrheit der Unionsanhänger gegen die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung wendet, obwohl insbesondere die CDU – aber auch Teile der SPD – auf die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Regelung drängen. Über 34.000 Bürger hatten dort gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. „Wer alle Bürger für potenziell verdächtig hält und ihre Bewegungs- und Kommunikationsprofile speichern will, der sollte sich fragen, ob er als Abgeordneter in einer Demokratie wirklich den richtigen Job hat“, sagt Markus Beckedahl. „Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie muss in Brüssel gekippt werden. Das ist möglich, wenn Deutschland sich dafür einsetzt. Die Ausrede, dass das europäisches Recht sei, zieht nicht: Die Bundesregierung kann und muss hier einen Kurswechsel vornehmen und sich gegen diese unverhältnismäßige und demokratiefeindliche Überwachungsmaßnahme aussprechen.“

In der nächsten Sitzungswoche verhandelt der deutsche Bundestag den ersten großen Erfolg der deutschen netzpolitischen Bürgerbewegung: die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes, das eine Zensur-Infrastruktur für Webseiten vorsah. Damals hatten sich über 134.000 Bürger gegen das von Ursula von der Leyen erdachte und von CDU/CSU und SPD beschlossene, angeblich Kinderpornografie bekämpfende Gesetz ausgesprochen. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Ob sie hieraus wirklich etwas gelernt haben, können sie jetzt unter Beweis stellen.“

Die Petition läuft noch bis zum 6.10.2011 und kann weiter mitgezeichnet werden. Die 50.000 Mitzeichner innerhalb von drei Wochen sind notwendig, damit es zu einer Öffentlichen Anhörung des Petenten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kommt.

Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Pressemitteilung des  Digitale Gesellschaft e.V.

Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute gemeinsam erklärt, dass „mehr als 20 Prozent der Deutschen im letzten Jahr Medieninhalte heruntergeladen haben, davon ein Viertel illegal“.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, der für die Rechte der Internetnutzer eintritt:

„Im Klartext heißt dies, dass selbst nach Studien der Rechteindustrie nur fünf Prozent der Deutschen überhaupt rechtlich umstrittene Werke im Netz herunterladen. Und für die Musikindustrie scheint jeder Download illegal zu sein, bei dem kein Geld bezahlt wird.“

Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. widerlegen die Rechteinhaber selbst ihre Behauptung, dass „Raubkopieren“ ein Massenphänomen sei. „Musik-, Film- und Buchbranche jammern wieder einmal über die schrecklichen Internetnutzer. Und fordern dann, dass schärfere Gesetze her müssten.  Das ist nicht nur jedes Jahr dieselbe Leier, es ist auch falsch“, sagt Markus Beckedahl .

Tatsächlich gibt es beispielswiese für die Musikindustrie wenig Grund zum Jammern: von 2009 auf 2010 stiegen die legalen, bezahlten Downloads nach Zahlen des Bundesverbandes Musikindustrie um über 30 Prozent. „Das liegt daran, dass sich die Musikindustrie weitgehend von Techniken wie dem Digitalen Restriktionsmanagement getrennt hat, das für die Nutzerinnen und Nutzer nicht nur ein Dauerärgernis, sondern auch einen Qualitätsmangel dargestellt hat.“ Dieser Schritt stehe seitens der Buchverlage und Filmwirtschaft noch aus – diese wiederholten gerade die Anfangsfehler der Musikindustrie.

„Wer nur teure und dann auch noch mangelhafte, restriktive Angebote macht, darf sich nicht wundern, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt“, sagt Markus Beckedahl. „Ein überteuertes Auto, dass man zudem nur Dienstags und bei Regen fahren darf, kauft ja auch keiner freiwillig, wenn er stattdessen auch einfach den Bus nehmen kann.“

Statt auf die ewig gleiche Platte der Rechteindustrie nach Verschärfung der Rechtslage zu hören ist die Politik nun gefordert, das Urheberrecht nutzerfreundlich auszugestalten. Zu den Kernforderungen des Vereins Digitale Gesellschaft zählen dabei:

– Einführung eines „Recht auf Remix“ (vereinfachte und unentgeltliche Nutzung von Werkauszügen im Kontext anderer Werke)
– Festschreibung des „Rechts auf Digitale Privatkopie“
– Wiederverkäuflichkeit auch Digitaler Werke ermöglichen
– Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen auf realistisches Maß

Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein warnt Webseitenbetreiber vor sogenannten Social-Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die “Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in die USA einzustellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren”. Zusammen mit einer 25-seitigen detaillierteren Stellungnahme (PDF) hat das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein heute diese Pressemitteilung veröffentlicht: ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten”.

Da wir von Medien um unsere Meinung gefragt worden sind, gibt es hier eine Kurzstellungnahme von Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., dazu:

„Natürlich ist es zutreffend, dass Facebook nicht ausreichend transparent macht, wie Daten verarbeitet und wem in welcher Form zur Verfügung gestellt werden, und sich vermutlich nicht an deutsches Datenschutzrecht hält. Es ist auch kein Kavaliersdelikt, wenn durch die Einbindung bestimmter Facebook-Anwendungen in Webseiten Daten an eine Firma übergeben werden, mit der man eigentlich gar nichts zu tun hat. Das Vorgehen des ULD greift an einem wunden Punkt Facebooks an: Facebook nutzt zwar gerne den deutschen Markt, um Umsätze zu generieren. Aber an die hiesigen Standards will man sich nicht halten – was so nicht geht. Das fällt jetzt auf die zurück, die Facebook-Erweiterungen in ihre Seiten integriert haben. Dass das ULD nicht direkt an Facebook herantreten kann, ist das Verschulden der Politik: die Durchsetzung von Datenschutzrecht auf internationaler Ebene ist trotz aller Sonntagsreden von Innen- und Verbraucherschutzministern bislang kein bisschen verbessert worden. Das ULD macht nun schlicht seinen Job: es übt indirekt Druck auf Facebook aus, weil das richtige Instrumentarium für andere Wege fehlt. Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer, der sich um solche Details einfach nicht kümmern müssen sollte.“

„Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel“

Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Hans Peter Uhl erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Hans-Peter Uhl hat Recht: scheinbar – also bar jeden Scheines – wurde die Tat von Oslo von einem Einzeltäter begangen. Seine Schlussfolgerungen sind widerlich und inakzeptabel: Uhl instrumentalisiert die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige Überwachungsinfrastruktur namens Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Geistesgestörtheit lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen – Herr Uhl stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht und unterstellt somit jedem, der potenziell nächste Attentäter zu sein. Aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht die Ablehnung für die Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung und greift jetzt zu jedem Strohhalm, der sich ihm bietet – egal wie absurd das ist.“

„Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen“, hatte Uhl im Deutschlandfunk gesagt, In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. „Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland.“

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog.

Wir rufen mit auf: Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

PM: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Im Namen des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt der Vorsitzende Markus Beckedahl:

„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“

„Dass Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden sollen, damit die Wirtschaft ihre Anwälte massenweise Abmahnungen verschicken lassen kann, ist vollkommen indiskutabel. Es ist nicht der Fehler der Nutzer, dass erst eine Computerfirma namens Apple den legalen Erwerb von Musik und Filmen im Netz überhaupt erst nutzerfreundlich machen musste – während Plattenfirmen und Filmwirtschaft weiter CDs und DVDs verkaufen wollten.“

„Der vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Wirtschaftsdialog ist offenbar ein Forum, in dem die Rechteinhaber versuchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Druck auf Gesetzgeber und Internetwirtschaft auszuüben, weil sie wissen, wieviel negative Publicity ihnen das Beschreiten eines entsprechenden gesetzlichen Weges bereiten würde.“

Hier ist ein PDF der Pressemitteilung.

Pressemitteilung:
Etikettenschwindel beim Internetzugang – Netzneutralität sicherstellen!

Bundesregierung muss Etikettenschwindel beim Internetzugang verhindern und Netzneutralität sicherstellen

Zur Anhörung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 08.06.2011 zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der Verein Digitale Gesellschaft:

Die Bundesregierung hat mit den vorgelegten Entwürfen zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in nationales Recht nur Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht. „Die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, sind eine Mogelpackung und stärken die Nutzerrechte nur unerheblich“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. „Es ist nun an den Bundestagsabgeordneten, dafür zu sorgen, dass nur neutrale Netz-Zugänge auch als Internet bezeichnet werden dürfen und die Nutzer das bekommen, was sie erwarten.“

Wichtig ist insbesondere die Aufnahme einer ergänzenden Regelung im Telekommunikationsgesetz TKG, die die Analyse und Unterdrückung des Datenverkehrs durch Provider unterbindet, soweit diese nicht technisch bedingt zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs notwendig ist. „Manche Provider behaupten, es gebe bei ihnen eine strukturelle Netzüberlastung – bleiben dafür aber bislang jeden Beweis schuldig“, so Beckedahl weiter. „Derzeit mangelt es in jeder Hinsicht an Transparenz: Ob und wie Internetprovider in den Datenverkehr eingreifen und bestimmte Inhalte drosseln oder priorisieren, darüber schweigen diese sich aus.“

In seiner Stellungnahme hat der Verein Digitale Gesellschaft zudem die geplanten Regelungen im Fall von Datenzugriff durch Unbefugte („Datendiebstahl“) als unzureichend und europarechtlich fragwürdig kritisiert. „Nur weil personenbezogene Daten heute verschlüsselt sind, heißt das noch lange nicht, dass diese auch langfristig ausreichend vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Provider sollten auch in solchen Fällen ihre Kunden informieren müssen,“ so Markus Beckedahl.

Der Verein Digitale Gesellschaft tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog. Vorsitzender ist Markus Beckedahl, Gründer des deutschen Weblogs netzpolitik.org und Mitglied der Enquête-Komission „Internet und Digitale Gesellschaft.“

zur Stellungnahme des Vereins

Zum Welttag gegen DRM: Gebt die Files frei!

Zum Welttag gegen DRM am 04.05: Digitale Gesellschaft: Gebt die Files frei!

Anlässlich des heutigen Welttags gegen das sogenannte Digital Rights Management erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des im April gestarteten Vereins „Digitale Gesellschaft“:

„Unternehmen, die auf Digitales Rechtemanagement setzen, sind auf dem Holzweg. Nur wer seinen Kunden vertraut, bekommt das Vertrauen seiner Kunden.“

Digitales Rechtemanagement ist der Versuch, technisch eine Vervielfältigung von Inhalten wie Musik, Videos oder Dokumenten zu verhindern. Aus Sicht des Vereins „Digitale Gesellschaft“ stellen diese Mechanismen nicht nur ein Alltagsärgernis für viele Verbraucher dar. „Wer heute einen Film oder ein Buch digital kauft, kann diese morgen vielleicht nicht mehr benutzen“, so Beckedahl. „Wenn sich die Buchbranche fragt, warum e-Books sich nach wie vor eher schlecht verkaufen, dann auch deshalb, weil die Nutzer oft nur mangelhafte, minderwertige Dateien bekommen.“ DRM wird mitunter auch Digitales Restriktionsmanagement genannt.

Bestimmte ältere DRM-geschützte Inhalte sind auf heutigen Geräten kaum mehr zu verwenden und die Umgehung des Schutzes unter Zuhilfenahme bestimmter Software ist gesetzlich untersagt. „Von DRM-geschützten Dateien sollten die Verbraucher daher die Finger lassen“, so Beckedahl weiter. „Weder kann man sich davon legale zukunftssichere Kopien machen, noch sollte man Unterhaltungsindustrie und Verlage für diese minderwertigen Produkte belohnen.“

Eine Lernkurve erkennt der Verein „Digitale Gesellschaft“ hingegen bei der Musikbranche: wurden früher dort fast ausschließlich DRM-geschützte Dateien über das Internet verkauft, ist der Absatz enorm gestiegen seitdem auf diese Technik verzichtet wird.

Der Welttag gegen Digitales Restriktionsmanagement geht zurück auf die Inititative der Free Software Foundation.

Pressemitteilung: Internetpolitik für die Menschen machen

Internetpolitik für die Menschen machen
Verein “Digitale Gesellschaft” will für klügere Netzpolitik sorgen

Berlin, 13.4.2011 – E-Mails, Facebook, Smartphones und das Internet gehören zum Alltag fast aller Menschen in Deutschland. Doch um die Netzpolitik ist es trotz Anstrengungen und einiger Erfolge nach wie vor schlecht bestellt, sagt Markus Beckedahl, Gründer von netzpolitik.org, dem bekanntesten deutschen Politikblog. Er ist der Vorsitzende des neuen Vereins “Digitale Gesellschaft e.V.” mit Sitz in Berlin. “Die heutige Netzpolitik ist schlecht, sie orientiert sich nicht an den Interessen der Nutzer und schadet oft mehr als sie nützt”, sagt Markus Beckedahl. Firmen und Staat könnten derzeit oft machen, was sie wollen, ohne dabei auf die Nutzerinnen und Nutzer Rücksicht zu nehmen. Die Nutzer fragten sich bei der Internetpolitik zu Recht, warum diese so sei wie sie derzeit ist.

Der neu gegründete Verein “Digitale Gesellschaft” will hier nun Abhilfe schaffen: Die Digitale Gesellschaft soll Druck auf die politischen Akteure ausüben”, erklärt Markus Beckedahl auf der Blogger-Konferenz re:publica in Berlin mit über 3.000 Teilnehmern. Unter dem Motto “#Warum?” hat Digitale Gesellschaft e.V. dort eine Mitmach-Kampagne gestartet, bei der Internetnutzer an Politik und Wirtschaft Fragen zur Netzpolitik und Bürgerrechten stellen können.

Schwerpunkte des Vereins sind die Aufklärung über geplante politische Vorhaben und das Eintreten für digitale Bürgerrechte. “Wir wollen Menschen unterstützen, damit sie für ihre Interessen gezielter und wirkungsvoller eintreten können”, sagt Markus Beckedahl. “Das kann mit Aktionen geschehen, für die wir ihnen mit Informationen und Instrumenten zur Seite stehen.”

Dabei ist nicht nur die deutsche Politik im Visier der Internetaktivisten. Gerade die Europäische Union verabschiedet immer wieder Gesetze, die alle Internetnutzer betreffen. Dies betrifft zum Beispiel die anstehende Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie oder die Maßgaben für die Netzneutralität im Internet. Und auch Unternehmen verhielten sich immer wieder problematisch.

“Wir können zwar auf eine engagierte Community für digitale Bürgerrechte aufbauen, betreten aber auch Neuland. Wir freuen uns darauf, da wir wissen, wie kreativ und kompetent die Internetnutzerinnen und -nutzer sind, wenn sie zusammenarbeiten”, erklärt Beckedahl. “Für uns ist klar: die Menschen sollen Politik und Unternehmen sagen, was sie wollen. Die Digitale Gesellschaft wird das Engagement mit Instrumenten, Aktionen, Informationen sowie Lobby- und Pressearbeit unterstützen.”

Pressekontakt:
Für Rückfragen jeder Art steht der Verein unter der E-Mailadresse presse@digitale-gesellschaft.de zur Verfügung. Interviewanfragen und Gesprächstermine werden ebenfalls über diese E-Mailadresse zeitnah koordiniert. Mehr dazu unter Presse.