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Oppositionsparteien auf netzpolitischem Schlingerkurs

Zu den anstehenden Parteitagen von SPD und Grünen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Wir sehen mit großem Bedauern, wie zwei der Oppositionsparteien sich netzpolitisch auf Schlingerkurs begeben. Im Vorfeld der Parteitage gab es gute Anträge, die auf Fortschritte sowohl beim Thema Datenschutz (SPD) als auch beim Thema Urheberrecht (Grüne) haben hoffen lassen. Beide stehen nun unter Beschuss: bei der SPD durch die Parteiführung, bei den Grünen vor allem durch Lobbyisten, die zugleich auch Parteimitglieder sind. Das ist sehr bedauerlich, da beide Parteien Gefahr laufen, ihre netzpolitische Glaubwürdigkeit zu verspielen.“

Zum Parteitag der Grünen, der Bundesdelegiertenkonferenz am 25.-27.11.2011 in Kiel, hatte der Bundesvorstand der Partei einen Antrag vorgelegt, der eine umfassende Positionierung der Partei bei der Netzpolitik festlegen sollte (Antrag D-02). Dieser schlägt unter anderem vor, das Urheberrecht grundsätzlich auf fünf Jahre zu beschränken und es danach nur bei aktiver Verlängerung weitergelten zu lassen. „Dieser innovative Ansatz würde das Problem der Verwaisung von Werken, deren Urheber nicht bekannt oder nicht mehr ermittelbar sind und der schier unendlichen Geltung des Urheberrechtsschutzes einschränken und der Allgemeinheit dienen“, erklärt Markus Beckedahl. „Es ist befremdlich, dass solche Ansätze inzwischen von der Parteispitze kommen, aber unter anderem von Lobbyisten der Rechteindustrie, die sich als Basis tarnen, durch harmlos scheinende Änderungsanträge komplett entkernt werden.“

Zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der vom 04.-06.12.2011 in Berlin stattfindet, hatten verschiedene Gliederungen der SPD Anträge eingereicht, die eine klare Ablehnung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beinhaltet haben. Die Antragskommission der SPD hat diese Anträge nicht zur Tagesordnung zugelassen und stattessen einen gegenteiligen Antrag, der die Vorratsdatenspeicherung befürwortet in das Programm aufgenommen. „Die Organisatoren aus der Parteispitze haben offenbar Angst davor, von ihrer eigenen Basis Gegenwind zu bekommen und demokratisch über die Parteiposition abstimmen zu lassen“, erklärt Markus Beckedahl. „Es zeigt den bedauernswerten Zustand innerhalb der SPD, dass mit solchen politischen Taschenspielertricks ernsthafte inhaltliche Debatten umgangen werden, weil man die offene Diskussion und damit auch eine mögliche Niederlage scheut.“

Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen!

Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen!

Nach der Einleitung eines Verfahrens wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, endlich Vernunft einkehren zu lassen und aktiv gegen die EU-Richtlinie vorzugehen.

Wie erwartet macht die EU-Kommission nun Druck auf Deutschland, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, nun gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof zu klagen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, dem Überwachungswahnsinn endlich einen Riegel vorzuschieben und in Brüssel dafür zu sorgen, dass die anlasslose Totalprotokollierung unserer Verbindungs- und Standortdaten gestoppt wird.“

Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verstößt nach Auffassung des Digitale Gesellschaft e.V. gegen die Unschuldsvermutung nach Artikel 48 der europäischen Grundrechtecharta, gegen den Datenschutz nach Artikel 8 und die in Artikel 11 der Grundrechtecharte verfasste „Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben.“

Außerdem müsse sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, bei der laufenden Evaluation die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. „Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Niemand käme auf die Idee, zu speichern, wer mit wem wann und wo in den letzten sechs Monaten beim Kaffeekränzchen war.“, erklärt Beckedahl weiter. Es sei nun an der Bundesjustizministerin und der FDP, den Koalitionspartner endlich zur Vernunft zu bewegen und sich im EU-Rat dafür einzusetzen, dass die Richtlinie ersatzlos gestrichen wird.

TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Pressemitteilung des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Zur heutigen Bundestagsdebatte zu Änderungen am Telekommunikationsgesetz erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft: „Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verpasst, tatsächlich einmal etwas für den Internetstandort, für Nutzer und Wirtschaft in Deutschland zu tun. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur und der Öffentlichkeit die notwendigen Instrumente an die Hand gibt.“

Netzneutralität ist das Grundprinzip, auf dem das heutige Internet aufbaut: Daten werden ungeachtet ihres Inhalts, Absenders, Empfängers und ihrer Größe gleich durch das Netz befördert. Verschiedene große Telekommunikationsfirmen und andere Player möchten dieses Prinzip aufweichen, um für bestimmte Leistungen Extraaufschläge verlangen zu dürfen. „Die Novelle wäre die beste Gelegenheit gewesen, festzuschreiben, dass die Provider nicht beliebig im Internet herumpfuschen dürfen und es dann noch als solches verkaufen dürfen“, erläutert Markus Beckedahl. „Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen führen zu nichts. Wir werden auch weiterhin nicht wissen, welche Provider am Verkehr ihrer Kunden herumpfuschen, Inhalte verlangsamen oder bevorzugen.“ In einer Stellungnahme zur TKG-Novelle hatte der Verein Digitale Gesellschaft vorgeschlagen, einen §88a Nichtanalyse/Nichtunterdrückung ins Telekommunikationsgesetz einzufügen.

Abgeordnete von CDU, CSU und FDP äußerten, dass der Markt für Netzneutralität sorgen würde. „Aber wie soll ein Markt funktionieren, wenn niemand weiß, was die Anbieter wirklich anbieten? Ohne Netzneutralität hätten wir heute noch das teure, langsame und schlechte BTX aus Bundespostzeiten“, erklärt Beckedahl. Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Regelungen, die die Bundesregierung nun vorgeschlagen hat, daher ab. Dass Provider ihren Kunden zu gerne nur die halbe Wahrheit sagen, zeigte zuletzt am Mittwoch ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutsche Telekom AG: sie hatte bei einem VDSL-„Flatrate“-Internetzugang nicht ausreichend auf Drosselungen ab einem bestimmten Volumen hingewiesen.

CDU/CSU: Ertappt beim Versuch, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen

Ein besonders böses Foul versuchten Abgeordnete der Unionsfraktion während der Erarbeitung der Novelle: sie wollten im §97, der die Entgeltabrechnung regelt, eine „Vorratsdatenspeicherung light“ einschmuggeln. Demnach sollten die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet werden, Verbindungsdaten nicht mehr unverzüglich zu löschen, sobald diese nicht mehr für Abrechnungszwecke benötigt werden. Insbesondere der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, der bislang durch netzpolitische Kompetenz nicht aufgefallen war, setzte sich für diese Wiedereinführung durch die Hintertür ein.

E-Privacy-Richtlinie bleibt unumgesetzt

Das Telekommunikationsgesetz musste die Bundesregierung aufgrund des sogenannten Telecom-Pakets, einem Bündel an EU-Richtlinien unter anderem zum Thema Netzneutralität, überarbeiten. Die Umsetzung hätte bis Mai 2011 stattfinden müssen. Die ebenfalls ursprünglich zur Mitregelung im Rahmen der TKG-Novelle angedachte Umsetzung der sogenannten e-Privacy-Richtlinie, die einen besseren Schutz von Nutzerdaten im Internet gewährleisten soll, hat die Bundesregierung bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.:

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg“

Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell“ beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.:

„Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen.“

Die Union plant laut Kauder die gesetzliche Einführung eines Systems, nach dem die Internetprovider bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen ihre Nutzer verwarnen müssen. In Frankreich und anderen Ländern folgt daraufhin noch ein dritter Schritt, die Abschaltung des Internetzugangs.
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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein!

Es ist die zweite große erfolgreiche Petition gegen die Einschränkung digitaler Bürgerrechte: heute Nachmittag überschritt eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, beim Deutschen Bundestag die Marke von 50.000 Mitzeichnern. Ab dieser Anzahl muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen. Das Signal an die Politik ist eindeutig: über 50.000 Menschen wenden sich gegen die anlassunabhängige Speicherung ihrer Daten. Gleichzeitig spricht sich die von Kai-Uwe Steffens (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) initiierte Petition dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene endgültig zu stoppen.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Vorratsdatenspeicherung stößt weiterhin auf große Ablehnung und hat die Menschen mobilisiert. Deshalb konnte schnell die notwendige Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht werden. Das ist ein klares Signal an die Abgeordneten: Wir wehren uns gegen diese übertriebene Überwachungsmaßnahme, und wenn ihr das nicht zur Kenntnis nehmt, dann werdet Ihr dafür die Quittung erhalten.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich laut einer von der CDU/CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen Allensbach-Studie selbst die Mehrheit der Unionsanhänger gegen die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung wendet, obwohl insbesondere die CDU – aber auch Teile der SPD – auf die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Regelung drängen. Über 34.000 Bürger hatten dort gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. „Wer alle Bürger für potenziell verdächtig hält und ihre Bewegungs- und Kommunikationsprofile speichern will, der sollte sich fragen, ob er als Abgeordneter in einer Demokratie wirklich den richtigen Job hat“, sagt Markus Beckedahl. „Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie muss in Brüssel gekippt werden. Das ist möglich, wenn Deutschland sich dafür einsetzt. Die Ausrede, dass das europäisches Recht sei, zieht nicht: Die Bundesregierung kann und muss hier einen Kurswechsel vornehmen und sich gegen diese unverhältnismäßige und demokratiefeindliche Überwachungsmaßnahme aussprechen.“

In der nächsten Sitzungswoche verhandelt der deutsche Bundestag den ersten großen Erfolg der deutschen netzpolitischen Bürgerbewegung: die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes, das eine Zensur-Infrastruktur für Webseiten vorsah. Damals hatten sich über 134.000 Bürger gegen das von Ursula von der Leyen erdachte und von CDU/CSU und SPD beschlossene, angeblich Kinderpornografie bekämpfende Gesetz ausgesprochen. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Ob sie hieraus wirklich etwas gelernt haben, können sie jetzt unter Beweis stellen.“

Die Petition läuft noch bis zum 6.10.2011 und kann weiter mitgezeichnet werden. Die 50.000 Mitzeichner innerhalb von drei Wochen sind notwendig, damit es zu einer Öffentlichen Anhörung des Petenten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kommt.

Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Pressemitteilung des  Digitale Gesellschaft e.V.

Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute gemeinsam erklärt, dass „mehr als 20 Prozent der Deutschen im letzten Jahr Medieninhalte heruntergeladen haben, davon ein Viertel illegal“.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, der für die Rechte der Internetnutzer eintritt:

„Im Klartext heißt dies, dass selbst nach Studien der Rechteindustrie nur fünf Prozent der Deutschen überhaupt rechtlich umstrittene Werke im Netz herunterladen. Und für die Musikindustrie scheint jeder Download illegal zu sein, bei dem kein Geld bezahlt wird.“

Aus Sicht des Digitale Gesellschaft e.V. widerlegen die Rechteinhaber selbst ihre Behauptung, dass „Raubkopieren“ ein Massenphänomen sei. „Musik-, Film- und Buchbranche jammern wieder einmal über die schrecklichen Internetnutzer. Und fordern dann, dass schärfere Gesetze her müssten.  Das ist nicht nur jedes Jahr dieselbe Leier, es ist auch falsch“, sagt Markus Beckedahl .

Tatsächlich gibt es beispielswiese für die Musikindustrie wenig Grund zum Jammern: von 2009 auf 2010 stiegen die legalen, bezahlten Downloads nach Zahlen des Bundesverbandes Musikindustrie um über 30 Prozent. „Das liegt daran, dass sich die Musikindustrie weitgehend von Techniken wie dem Digitalen Restriktionsmanagement getrennt hat, das für die Nutzerinnen und Nutzer nicht nur ein Dauerärgernis, sondern auch einen Qualitätsmangel dargestellt hat.“ Dieser Schritt stehe seitens der Buchverlage und Filmwirtschaft noch aus – diese wiederholten gerade die Anfangsfehler der Musikindustrie.

„Wer nur teure und dann auch noch mangelhafte, restriktive Angebote macht, darf sich nicht wundern, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt“, sagt Markus Beckedahl. „Ein überteuertes Auto, dass man zudem nur Dienstags und bei Regen fahren darf, kauft ja auch keiner freiwillig, wenn er stattdessen auch einfach den Bus nehmen kann.“

Statt auf die ewig gleiche Platte der Rechteindustrie nach Verschärfung der Rechtslage zu hören ist die Politik nun gefordert, das Urheberrecht nutzerfreundlich auszugestalten. Zu den Kernforderungen des Vereins Digitale Gesellschaft zählen dabei:

– Einführung eines „Recht auf Remix“ (vereinfachte und unentgeltliche Nutzung von Werkauszügen im Kontext anderer Werke)
– Festschreibung des „Rechts auf Digitale Privatkopie“
– Wiederverkäuflichkeit auch Digitaler Werke ermöglichen
– Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfristen auf realistisches Maß

Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein warnt Webseitenbetreiber vor sogenannten Social-Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Webseitenbetreiber aus Schleswig-Holstein werden aufgefordert, die “Datenweitergabe über ihre Nutzenden an Facebook in die USA einzustellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren”. Zusammen mit einer 25-seitigen detaillierteren Stellungnahme (PDF) hat das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein heute diese Pressemitteilung veröffentlicht: ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten”.

Da wir von Medien um unsere Meinung gefragt worden sind, gibt es hier eine Kurzstellungnahme von Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., dazu:

„Natürlich ist es zutreffend, dass Facebook nicht ausreichend transparent macht, wie Daten verarbeitet und wem in welcher Form zur Verfügung gestellt werden, und sich vermutlich nicht an deutsches Datenschutzrecht hält. Es ist auch kein Kavaliersdelikt, wenn durch die Einbindung bestimmter Facebook-Anwendungen in Webseiten Daten an eine Firma übergeben werden, mit der man eigentlich gar nichts zu tun hat. Das Vorgehen des ULD greift an einem wunden Punkt Facebooks an: Facebook nutzt zwar gerne den deutschen Markt, um Umsätze zu generieren. Aber an die hiesigen Standards will man sich nicht halten – was so nicht geht. Das fällt jetzt auf die zurück, die Facebook-Erweiterungen in ihre Seiten integriert haben. Dass das ULD nicht direkt an Facebook herantreten kann, ist das Verschulden der Politik: die Durchsetzung von Datenschutzrecht auf internationaler Ebene ist trotz aller Sonntagsreden von Innen- und Verbraucherschutzministern bislang kein bisschen verbessert worden. Das ULD macht nun schlicht seinen Job: es übt indirekt Druck auf Facebook aus, weil das richtige Instrumentarium für andere Wege fehlt. Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer, der sich um solche Details einfach nicht kümmern müssen sollte.“

„Uhls Äußerungen widerlich und inakzeptabel“

Zu den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Hans Peter Uhl erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Hans-Peter Uhl hat Recht: scheinbar – also bar jeden Scheines – wurde die Tat von Oslo von einem Einzeltäter begangen. Seine Schlussfolgerungen sind widerlich und inakzeptabel: Uhl instrumentalisiert die Tat eines verwirrten Einzeltäters, um die verdachtsunabhängige Überwachungsinfrastruktur namens Vorratsdatenspeicherung wieder aufleben zu lassen. Geistesgestörtheit lässt sich nicht mit Überwachung bekämpfen – Herr Uhl stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht und unterstellt somit jedem, der potenziell nächste Attentäter zu sein. Aus Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. ist klar: der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sieht die Ablehnung für die Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung und greift jetzt zu jedem Strohhalm, der sich ihm bietet – egal wie absurd das ist.“

„Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen“, hatte Uhl im Deutschlandfunk gesagt, In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden. „Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland.“

Der Verein Digitale Gesellschaft e.V. tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog.

Wir rufen mit auf: Verhindere, dass die Bundesregierung dich ausspionieren lässt: Sprich dich gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung aus!

PM: Rechteverwerter treten Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen

Als erstes Dokument der neuen Digitale Gesellschaft-Initiative „We share for you“ freut sich der Verein, nun das bislang wenig beachtete Dokument „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)“ vom 03.05.2011 in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

Im Namen des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt der Vorsitzende Markus Beckedahl:

„Das vorliegende Papier ist offenbar der Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft: Nachdem sie jahrelang keine attraktiven Angebote im Internet zustande gebracht hat, will sie die Kriminalisierung von Nutzern und ignoriert, dass ihr verständlicher Wunsch Geld zu verdienen hinter anderen Grundrechten wie dem Informationsgeheimnis und dem Datenschutz zurücktreten muss. Sie fordert von den Providern, dass diese in den Datenverkehr hineinschauen und bei Urheberrechtsverletzungen den Datenverkehr drosseln oder angebliche Verletzungen ganz ausfiltern. Sie fordern ein an das französische Three-Strikes-Modell angelehntes „Warnhinweismodell“. Für uns ist klar: Provider sind neutrale Dienstleister – sie haben grundsätzlich nichts in Datenverkehr und Dateien ihrer Nutzer zu suchen. Auch die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzungsverfolgung ist vollkommen indiskutabel.“

„Dass Grund- und Freiheitsrechte beschnitten werden sollen, damit die Wirtschaft ihre Anwälte massenweise Abmahnungen verschicken lassen kann, ist vollkommen indiskutabel. Es ist nicht der Fehler der Nutzer, dass erst eine Computerfirma namens Apple den legalen Erwerb von Musik und Filmen im Netz überhaupt erst nutzerfreundlich machen musste – während Plattenfirmen und Filmwirtschaft weiter CDs und DVDs verkaufen wollten.“

„Der vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Wirtschaftsdialog ist offenbar ein Forum, in dem die Rechteinhaber versuchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Druck auf Gesetzgeber und Internetwirtschaft auszuüben, weil sie wissen, wieviel negative Publicity ihnen das Beschreiten eines entsprechenden gesetzlichen Weges bereiten würde.“

Hier ist ein PDF der Pressemitteilung.

Pressemitteilung:
Etikettenschwindel beim Internetzugang – Netzneutralität sicherstellen!

Bundesregierung muss Etikettenschwindel beim Internetzugang verhindern und Netzneutralität sicherstellen

Zur Anhörung des Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 08.06.2011 zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen erklärt der Verein Digitale Gesellschaft:

Die Bundesregierung hat mit den vorgelegten Entwürfen zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften in nationales Recht nur Trippelschritte in die richtige Richtung gemacht. „Die geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, sind eine Mogelpackung und stärken die Nutzerrechte nur unerheblich“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft. „Es ist nun an den Bundestagsabgeordneten, dafür zu sorgen, dass nur neutrale Netz-Zugänge auch als Internet bezeichnet werden dürfen und die Nutzer das bekommen, was sie erwarten.“

Wichtig ist insbesondere die Aufnahme einer ergänzenden Regelung im Telekommunikationsgesetz TKG, die die Analyse und Unterdrückung des Datenverkehrs durch Provider unterbindet, soweit diese nicht technisch bedingt zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs notwendig ist. „Manche Provider behaupten, es gebe bei ihnen eine strukturelle Netzüberlastung – bleiben dafür aber bislang jeden Beweis schuldig“, so Beckedahl weiter. „Derzeit mangelt es in jeder Hinsicht an Transparenz: Ob und wie Internetprovider in den Datenverkehr eingreifen und bestimmte Inhalte drosseln oder priorisieren, darüber schweigen diese sich aus.“

In seiner Stellungnahme hat der Verein Digitale Gesellschaft zudem die geplanten Regelungen im Fall von Datenzugriff durch Unbefugte („Datendiebstahl“) als unzureichend und europarechtlich fragwürdig kritisiert. „Nur weil personenbezogene Daten heute verschlüsselt sind, heißt das noch lange nicht, dass diese auch langfristig ausreichend vor unbefugtem Zugriff geschützt sind. Provider sollten auch in solchen Fällen ihre Kunden informieren müssen,“ so Markus Beckedahl.

Der Verein Digitale Gesellschaft tritt für Bürgerrechte in der Netzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene ein. Er wurde 2010 in Berlin gegründet und ist eine Antwort auf das Übergewicht großer Wirtschaftsverbände im politischen Dialog. Vorsitzender ist Markus Beckedahl, Gründer des deutschen Weblogs netzpolitik.org und Mitglied der Enquête-Komission „Internet und Digitale Gesellschaft.“

zur Stellungnahme des Vereins