Kategorie-Archive: Presse

‚Geistiges Eigentum‘ in TAFTA ausklammern!

Pressemitteilung vom 20.03.2013 38 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ aus dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern. Letztes Jahr forderten Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Regierung auf, das freie Internet nicht zu untergraben. Bald darauf kamen […]

Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein.

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Vodafone abgemahnt: Erster Erfolg für Netzneutralität

Pressemitteilung vom 19. Februar 2013 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Mobilfunkbetreiber Vodafone wegen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Nach Ansicht des vzbv täuscht die Werbung für den Smartphone-Tarif ‚Red M den Verbraucher und verstößt demnach gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bis Anfang März könne laut vzbv Vodafone die Werbung für den Tarif ‚Red […]

TAFTA: „Freihandelsabkommen mit den USA darf netzpolitisch kein Rückschritt werden“

Nachdem sich bei dem seit Jahren in Vorplanung befindlichen „Transatlantischen Freihandelsabkommen“ (Trans Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA) zwischen EU und USA nun Bewegung abzeichnet, weist der Digitale Gesellschaft e. V. darauf hin, dass transatlantische Abkommen für die Netzpolitik sowohl Chancen als auch Gefahren bergen können. „Eine echte digitale Freihandelszone, bei der Nutzer auf beiden Seiten […]

Online-Tool „Lobbyplag“: EU-Datenschutzreform wird von Lobbyisten sabotiert

Seit Anfang Januar liegen die ersten Vorschläge des EU-Parlaments für die große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll das Datenschutzrecht europaweit verbindlich geregelt und vereinheitlicht werden. In den kommenden Monaten finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – und Industrievertreter versuchen mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen […]

Berliner Forum für Vesammlungsfreiheit gegründet

Wir sind Teil des „Berliner Forum für Versammlungsfreiheit, das sich heute offiziell gegründet hat. Hier könnt ihr unsere gemeinsame Pressemitteilung lesen: Pressemitteilung vom 4. Februar 2013 BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT GEGRÜNDET Am heutigen 4. Februar 2013 gründet sich offiziell das „Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit“. Grund ist das vom Berliner Senat geplante anlasslose Filmen von Versammlungen. […]

Koalitionsvorschlag zu Abmahnungen geht völlig am Problem vorbei

Pressemitteilung des Digitae Gesellschaft e.V. Zu Berichten, dass die Koalition eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen vorhabe, erklärt der Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Markus Beckedahl:   „Die Pläne sind – soweit jetzt bekannt geworden – nicht ausreichend. Solange weiter angenommen werden kann, dass jegliches Filesharing von urheberrechtlich geschützten […]

Bundesgerichtshof weist Politik den Weg

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesgerichtshof weist Politik den Weg Der Bundesgerichtshof hat das Internet zum Teil des Lebensalltags erklärt. Der Digitale Gesellschaft e. V. begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. „Der Bundesgerichtshof hat die Lebenswirklichkeit der Deutschen zur Kenntnis genommen – nun muss die Politik nachziehen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V. „In […]

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Die Brüsseler Datenschutz-Erklärung

„Am kommenden Montag, dem 28.01.2013., ist offizieller EU-Datenschutztag. Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition fordern wir die EU-Parlamentarier, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Deutschen Europaabgeordneten und den Bundesinnenminister dazu auf, sich aktiv für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen und statt für Industrieinteressen für die Interessen der Bürger einzutreten“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. […]

EU-Kommission knickt endgültig ein: ACTA ist Geschichte

Nachdem die EU-Kommission heute bekanntgegeben hat, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht, ist ACTA endgültig Geschichte. „Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt“, erklärt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Das internationale Abkommen hat uns über Jahre […]