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Schattenbericht zur Warnhinweis-Studie: „Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich“

Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt der Studie „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht zur Seite. Darin wird deutlich, dass repressive Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden, gefährlich und unverhältnismäßig sind sowie am eigentlichen Problem vorbei gehen.

Der Schattenbericht ist hier als PDF erhältlich. Ein Beipackzettel warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen. Eine Kurzversion des Beipackszettel gibt es als PNG-Grafik.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hans-Joachim Otto hat angekündigt, dass man noch im ersten Halbjahr 2012 eine Entscheidung herbeiführen wolle. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., erklärt dazu: „Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht. Diese Maßnahme durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken.“ Tatsächlich können bereits heute die Rechteinhaber Warnungen oder kostengedeckelte Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen an Nutzer schicken. „Dass dies nicht stattfindet, ist nicht den Nutzern anzulasten“, sagt Beckedahl. „Offensichtlich haben die Rechteinhaber daran überhaupt kein Interesse.“
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PM: Warum SOPA auch uns angeht

Warum SOPA auch uns angeht

Im Rahmen eines sogenannten „Blackout Days“ haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. Dies hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie er in Deutschland bei der „Zensursula“-Debatte um Netzsperren stattfand. „Sollten diese Gesetze auch nur zur Hälfte so kommen wie vorgeschlagen, hat dies negative Auswirkungen auf das gesamte Internet“, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

SOPA/PIPA sind Überwachungsgesetze
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US-Lobbykampagne für schlechteren EU-Datenschutz?

Nachdem der Entwurf für die Neuregelung des Datenschutzes in ganz Europa vor zwei Wochen geleakt wurde und sehr positiv für die Nutzer schien, haben sich nun die ersten Gegner in Stellung gebracht: neben der Generaldirektion Handel haben offenbar auch schon Vertreter des US-Handelsministeriums in Brüssel über den Neuregelungsentwurf beschwert – er würde über das Ziel hinausschießen und den Zugriff von US-Behörden auf Daten europäischer Bürger enorm erschweren.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Offenbar hat die Justizkommissarin Viviane Reding hier genau das Richtige vorgeschlagen – da die USA Nicht-US-Bürger beim Datenschutz wesentlich schlechter behandeln, ist es nur konsequent, den Zugriff auf Daten europäischer Bürger unter starken Vorbehalt zu stellen. Dass die USA nun bereits zu diesem noch sehr frühen Zeitpunkt auf die Neuregelung Einfluss nehmen wollen, zeigt, wie wichtig das Thema auch dort genommen wird und wie stark die Wirtschaftsinteressen dahinter sind.“

Hintergrundinformationen zur aktuellen Lobbykampagne des US-Handelsministeriums für ein schlechteres europäisches Datenschutzrecht dokumentiert European Digital Rights: US lobbying against draft Data Protection Regulation.

ACTA-Abkommen: Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz

Der EU-Rat hat heute während einer Sitzung des Fischereiausschusses den Beitritt zum ACTA-Abkommen beschlossen. Am Wochenende will die EU das umstrittene Abkommen bei einem Treffen der WTO in Genf unterzeichnen. ACTA soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen und wurde von 39 Staaten geheim verhandelt.

Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und den Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:
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Pressemitteilung: Urheberrecht für das 21. Jahrhundert schaffen!

In ihrem gemeinsamen Positionspapier “Was zu tun wäre: ein Urheberrecht für das 21. Jahrhundert” fordern Wikimedia Deutschland e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. die Urheber und die Politik zu einem Dialog mit den Nutzern digitaler Werke auf. Anlass der Veröffentlichung des Positionspapiers ist eine Rede der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die festgestellt hatte, dass “Copyright” von einem begrüßenswerten Recht zu einem Hasswort für die Nutzer geworden sei.

“Wir sind der Meinung, dass Kommissarin Kroes leider Recht hat”, stellt Jan Engelmann, Bereichsleiter Politik und Gesellschaft bei Wikimedia Deutschland fest. “Das liegt daran, dass das Urheberrecht in seiner heutigen Form nur noch scheitern kann und dringendst reformbedürftig ist.” Überlange Schutzfristen führten dazu, dass zu viele Werke unnötig der Allgemeinheit vorenthalten würden, manche analoge Prinzipien wie der Erschöpfungsgrundsatz seien im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß.

Das Urheberrecht sei unverständlich und komplex geworden, überfordere Nutzer und Politiker gleichermaßen. “Was niemand versteht, ist zum Scheitern verurteilt. In seiner derzeitigen Form führt das Urheberrecht zu Exklusion und künstlicher Verknappung statt die Produktion von kulturellen Werken zu fördern und Teilhabe an der Wissensgesellschaft zu ermöglichen”, sagt Daniel Dietrich von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Die Verfasser des Positionspapiers fordern die Politik auf, das Urheberrecht von Grund auf neu zu denken und rufen zum Dialog zwischen Urhebern und Nutzern auf. “Wenn wir das Urheberrecht nicht in absehbarer Zeit neu gestalten und der Zeit anpassen, wird es sich nicht mehr mit verhältnismäßigen Mitteln durchsetzen lassen und an der zunehmenden Inakzeptanz scheitern. Das wäre schlecht für Urheber und Nutzer gleichermaßen”, erklärt Lavinia Steiner, Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V.

Zum Positionspapier

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Jan Engelmann, Wikimedia Deutschland e.V., jan.engelmann@wikimedia.de Tel: 030-219158260

Daniel Dietrich, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., info@okfn.de Tel: 0171-1006855

Lavinia Steiner, Digitale Gesellschaft e.V., presse@digitalegesellschaft.de

PDF dieser Pressemitteilung: Urheberrecht – PM Gemeinsames Positionspapier – Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft, Open Knowledge Foundation Deutschland

 

Oppositionsparteien auf netzpolitischem Schlingerkurs

Zu den anstehenden Parteitagen von SPD und Grünen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Wir sehen mit großem Bedauern, wie zwei der Oppositionsparteien sich netzpolitisch auf Schlingerkurs begeben. Im Vorfeld der Parteitage gab es gute Anträge, die auf Fortschritte sowohl beim Thema Datenschutz (SPD) als auch beim Thema Urheberrecht (Grüne) haben hoffen lassen. Beide stehen nun unter Beschuss: bei der SPD durch die Parteiführung, bei den Grünen vor allem durch Lobbyisten, die zugleich auch Parteimitglieder sind. Das ist sehr bedauerlich, da beide Parteien Gefahr laufen, ihre netzpolitische Glaubwürdigkeit zu verspielen.“

Zum Parteitag der Grünen, der Bundesdelegiertenkonferenz am 25.-27.11.2011 in Kiel, hatte der Bundesvorstand der Partei einen Antrag vorgelegt, der eine umfassende Positionierung der Partei bei der Netzpolitik festlegen sollte (Antrag D-02). Dieser schlägt unter anderem vor, das Urheberrecht grundsätzlich auf fünf Jahre zu beschränken und es danach nur bei aktiver Verlängerung weitergelten zu lassen. „Dieser innovative Ansatz würde das Problem der Verwaisung von Werken, deren Urheber nicht bekannt oder nicht mehr ermittelbar sind und der schier unendlichen Geltung des Urheberrechtsschutzes einschränken und der Allgemeinheit dienen“, erklärt Markus Beckedahl. „Es ist befremdlich, dass solche Ansätze inzwischen von der Parteispitze kommen, aber unter anderem von Lobbyisten der Rechteindustrie, die sich als Basis tarnen, durch harmlos scheinende Änderungsanträge komplett entkernt werden.“

Zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der vom 04.-06.12.2011 in Berlin stattfindet, hatten verschiedene Gliederungen der SPD Anträge eingereicht, die eine klare Ablehnung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beinhaltet haben. Die Antragskommission der SPD hat diese Anträge nicht zur Tagesordnung zugelassen und stattessen einen gegenteiligen Antrag, der die Vorratsdatenspeicherung befürwortet in das Programm aufgenommen. „Die Organisatoren aus der Parteispitze haben offenbar Angst davor, von ihrer eigenen Basis Gegenwind zu bekommen und demokratisch über die Parteiposition abstimmen zu lassen“, erklärt Markus Beckedahl. „Es zeigt den bedauernswerten Zustand innerhalb der SPD, dass mit solchen politischen Taschenspielertricks ernsthafte inhaltliche Debatten umgangen werden, weil man die offene Diskussion und damit auch eine mögliche Niederlage scheut.“

Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen!

Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen!

Nach der Einleitung eines Verfahrens wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, endlich Vernunft einkehren zu lassen und aktiv gegen die EU-Richtlinie vorzugehen.

Wie erwartet macht die EU-Kommission nun Druck auf Deutschland, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, nun gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof zu klagen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, dem Überwachungswahnsinn endlich einen Riegel vorzuschieben und in Brüssel dafür zu sorgen, dass die anlasslose Totalprotokollierung unserer Verbindungs- und Standortdaten gestoppt wird.“

Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verstößt nach Auffassung des Digitale Gesellschaft e.V. gegen die Unschuldsvermutung nach Artikel 48 der europäischen Grundrechtecharta, gegen den Datenschutz nach Artikel 8 und die in Artikel 11 der Grundrechtecharte verfasste „Freiheit, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben.“

Außerdem müsse sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, bei der laufenden Evaluation die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen. „Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Niemand käme auf die Idee, zu speichern, wer mit wem wann und wo in den letzten sechs Monaten beim Kaffeekränzchen war.“, erklärt Beckedahl weiter. Es sei nun an der Bundesjustizministerin und der FDP, den Koalitionspartner endlich zur Vernunft zu bewegen und sich im EU-Rat dafür einzusetzen, dass die Richtlinie ersatzlos gestrichen wird.

TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Pressemitteilung des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes

TKG-Novelle verpasste Gelegenheit für Internetstandort Deutschland

Zur heutigen Bundestagsdebatte zu Änderungen am Telekommunikationsgesetz erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft: „Die Bundesregierung hat die Gelegenheit verpasst, tatsächlich einmal etwas für den Internetstandort, für Nutzer und Wirtschaft in Deutschland zu tun. Statt leerer Worte wäre eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen, die die Netzneutralität garantiert und dafür der Bundesnetzagentur und der Öffentlichkeit die notwendigen Instrumente an die Hand gibt.“

Netzneutralität ist das Grundprinzip, auf dem das heutige Internet aufbaut: Daten werden ungeachtet ihres Inhalts, Absenders, Empfängers und ihrer Größe gleich durch das Netz befördert. Verschiedene große Telekommunikationsfirmen und andere Player möchten dieses Prinzip aufweichen, um für bestimmte Leistungen Extraaufschläge verlangen zu dürfen. „Die Novelle wäre die beste Gelegenheit gewesen, festzuschreiben, dass die Provider nicht beliebig im Internet herumpfuschen dürfen und es dann noch als solches verkaufen dürfen“, erläutert Markus Beckedahl. „Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen führen zu nichts. Wir werden auch weiterhin nicht wissen, welche Provider am Verkehr ihrer Kunden herumpfuschen, Inhalte verlangsamen oder bevorzugen.“ In einer Stellungnahme zur TKG-Novelle hatte der Verein Digitale Gesellschaft vorgeschlagen, einen §88a Nichtanalyse/Nichtunterdrückung ins Telekommunikationsgesetz einzufügen.

Abgeordnete von CDU, CSU und FDP äußerten, dass der Markt für Netzneutralität sorgen würde. „Aber wie soll ein Markt funktionieren, wenn niemand weiß, was die Anbieter wirklich anbieten? Ohne Netzneutralität hätten wir heute noch das teure, langsame und schlechte BTX aus Bundespostzeiten“, erklärt Beckedahl. Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Regelungen, die die Bundesregierung nun vorgeschlagen hat, daher ab. Dass Provider ihren Kunden zu gerne nur die halbe Wahrheit sagen, zeigte zuletzt am Mittwoch ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Deutsche Telekom AG: sie hatte bei einem VDSL-„Flatrate“-Internetzugang nicht ausreichend auf Drosselungen ab einem bestimmten Volumen hingewiesen.

CDU/CSU: Ertappt beim Versuch, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen

Ein besonders böses Foul versuchten Abgeordnete der Unionsfraktion während der Erarbeitung der Novelle: sie wollten im §97, der die Entgeltabrechnung regelt, eine „Vorratsdatenspeicherung light“ einschmuggeln. Demnach sollten die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen verpflichtet werden, Verbindungsdaten nicht mehr unverzüglich zu löschen, sobald diese nicht mehr für Abrechnungszwecke benötigt werden. Insbesondere der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, der bislang durch netzpolitische Kompetenz nicht aufgefallen war, setzte sich für diese Wiedereinführung durch die Hintertür ein.

E-Privacy-Richtlinie bleibt unumgesetzt

Das Telekommunikationsgesetz musste die Bundesregierung aufgrund des sogenannten Telecom-Pakets, einem Bündel an EU-Richtlinien unter anderem zum Thema Netzneutralität, überarbeiten. Die Umsetzung hätte bis Mai 2011 stattfinden müssen. Die ebenfalls ursprünglich zur Mitregelung im Rahmen der TKG-Novelle angedachte Umsetzung der sogenannten e-Privacy-Richtlinie, die einen besseren Schutz von Nutzerdaten im Internet gewährleisten soll, hat die Bundesregierung bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.:

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle – Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg“

Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell“ beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.:

„Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen.“

Die Union plant laut Kauder die gesetzliche Einführung eines Systems, nach dem die Internetprovider bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen ihre Nutzer verwarnen müssen. In Frankreich und anderen Ländern folgt daraufhin noch ein dritter Schritt, die Abschaltung des Internetzugangs.
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Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein!

Es ist die zweite große erfolgreiche Petition gegen die Einschränkung digitaler Bürgerrechte: heute Nachmittag überschritt eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, beim Deutschen Bundestag die Marke von 50.000 Mitzeichnern. Ab dieser Anzahl muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen. Das Signal an die Politik ist eindeutig: über 50.000 Menschen wenden sich gegen die anlassunabhängige Speicherung ihrer Daten. Gleichzeitig spricht sich die von Kai-Uwe Steffens (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) initiierte Petition dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung auch auf EU-Ebene endgültig zu stoppen.

Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Vorratsdatenspeicherung stößt weiterhin auf große Ablehnung und hat die Menschen mobilisiert. Deshalb konnte schnell die notwendige Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht werden. Das ist ein klares Signal an die Abgeordneten: Wir wehren uns gegen diese übertriebene Überwachungsmaßnahme, und wenn ihr das nicht zur Kenntnis nehmt, dann werdet Ihr dafür die Quittung erhalten.“

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass sich laut einer von der CDU/CSU-Fraktion in Auftrag gegebenen Allensbach-Studie selbst die Mehrheit der Unionsanhänger gegen die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung wendet, obwohl insbesondere die CDU – aber auch Teile der SPD – auf die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Regelung drängen. Über 34.000 Bürger hatten dort gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. „Wer alle Bürger für potenziell verdächtig hält und ihre Bewegungs- und Kommunikationsprofile speichern will, der sollte sich fragen, ob er als Abgeordneter in einer Demokratie wirklich den richtigen Job hat“, sagt Markus Beckedahl. „Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie muss in Brüssel gekippt werden. Das ist möglich, wenn Deutschland sich dafür einsetzt. Die Ausrede, dass das europäisches Recht sei, zieht nicht: Die Bundesregierung kann und muss hier einen Kurswechsel vornehmen und sich gegen diese unverhältnismäßige und demokratiefeindliche Überwachungsmaßnahme aussprechen.“

In der nächsten Sitzungswoche verhandelt der deutsche Bundestag den ersten großen Erfolg der deutschen netzpolitischen Bürgerbewegung: die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes, das eine Zensur-Infrastruktur für Webseiten vorsah. Damals hatten sich über 134.000 Bürger gegen das von Ursula von der Leyen erdachte und von CDU/CSU und SPD beschlossene, angeblich Kinderpornografie bekämpfende Gesetz ausgesprochen. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Ob sie hieraus wirklich etwas gelernt haben, können sie jetzt unter Beweis stellen.“

Die Petition läuft noch bis zum 6.10.2011 und kann weiter mitgezeichnet werden. Die 50.000 Mitzeichner innerhalb von drei Wochen sind notwendig, damit es zu einer Öffentlichen Anhörung des Petenten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kommt.