Seit Amtsantritt hat die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes bereits sechs öffentliche Konsultationen zum Thema Netzneutralität durchgeführt, also der Frage, ob alle Daten auf Internetleitungen gleich behandelt oder bestimmte Datentypen oder Inhalte bevorzugt werden. „Statt endlich zu handeln und dem Spuk ein Ende zu bereiten, spielen hier offensichtlich einige auf Zeit“, kritisiert Markus […]
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Zur heutigen Bundesratssitzung zum Thema Störerhaftung für WLAN-Betreiber erklärt Lavinia Steiner, stellvertretende Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e. V.: „Der Entschließungsantrag des Bundesrates ist widersprüchlich und halbherzig. Er ist zwar gut gemeint, aber inhaltlich falsch und könnte das Gegenteil von dem bedeuten, was er erreichen will.“ Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, den […]
Am Donnerstag den 27.09.2012 treffen sich auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn Unternehmens-, Regierungs- und Verbandsvertreter sowie einige wenige Wissenschaftler. Die Zivilgesellschaft ist nicht eingeladen. Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums: „Das BMWi hat nicht verstanden, dass Beratungen ohne die Nutzer vielleicht noch im Jahr 2000 funktioniert haben, heute jedoch ein No-Go […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt im Grundsatz den Vorstoß der Sozialdemokraten, mit einer Bundesratsinitiative die Haftung für offene WLAN-Netze gesetzlich wieder zu begrenzen, nachdem der Bundesgerichtshof diese 2010 deutlich verschärft hatte. Damit übernimmt die SPD den Vorschlag aus dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des § 8 des Telemediengesetzes, den der Digitale Gesellschaft e.V. Ende Juni veröffentlicht […]
Würden Sie legal erworbene Filme gerne von einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machen oder ein E-Book an eine Freundin verleihen? Systeme zur Digitalen Rechte-Minderung beschränken Ihr Recht, all diese Dinge zu tun. Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa) veröffentlichen der Digitale Gesellschaft e.V. und die Free Software Foundation Europe […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die Einführung eines Leistungschutzrechts für Onlinebeiträge wie Tweets, Facebook- und Blogpostings. „Immer wieder sehen wir, wie sich Verlagsangestellte, Suchmaschinen und Internetdienste an den Beiträgen, Fotos und Ideen der Internetnutzer schamlos, ohne Rücksprache und finanzielle Entschädigung bedienen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Da Internetnutzer unter hohem finanziellem Risiko […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Wir sind der festen Meinung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn ergibt und nur zur Rechtsunsicherheit beiträgt. Es ist unnötig, strukturell falsch und wird nicht für mehr Pressefreiheit sorgen. Wenn das Geschäftsmodell […]
BGH-Urteil stärkt Abmahnanwälte und zeigt: Urheberrecht muss endlich reformiert werden! Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Auskunftsansprüchen von Rechteinhabern gegenüber Internetzugangsprovidern erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Mit diesem Urteil stellt der BGH das komplette Haftungsregime im Internet in Frage. Bislang galt, dass Internet Provider nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar […]
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um […]
Zu der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die ACTA-Pleite war für EU- wie Bundespolitik ein Warnschuss: sie haben einseitig zu lang Industrie-Interessen bedient, den Bogen überspannt. Sie sollten sich diesen Tag gut in Erinnerung halten. Es ist wichtig, dass wir beim Urheberrecht, bei Datenschutz, […]