Koalitionsvorschlag zu Abmahnungen geht völlig am Problem vorbei

Pressemitteilung des Digitae Gesellschaft e.V.

Zu Berichten, dass die Koalition eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen vorhabe, erklärt der Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. Markus Beckedahl:
 
„Die Pläne sind – soweit jetzt bekannt geworden – nicht ausreichend. Solange weiter angenommen werden kann, dass jegliches Filesharing von urheberrechtlich geschützten Inhalten in gewerblichem Maße betrieben wird, werden die Abmahnanwälte weiterhin Kasse machen. Für die Nutzer ist dieser Teil des Vorhabens daher kaum eine Entlastung.“
 
Die Deckelung der Abmahnkosten wird in der Praxis nahezu keinen Effekt haben, weil nach der – kritikwürdigen, aber inzwischen gefestigten – Rechtsprechung zum Begriff der Gewerbsmäßigkeit in diesem Kontext bereits Filesharing von einigen wenigen Musikstücken genügt. Mit anderen Worten: Der durchschnittliche Nutzer eines Filesharing-Programms wird weiter überrascht feststellen, dass er „gewerbsmäßig“ gehandelt habe, auch wenn er (wie nahezu stets) natürlich keinerlei kommerzielle Interessen verfolgte. Die Regierung wirft hier also Nebelkerzen. Vermutlich wird die breite Öffentlichkeit den Begriff der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des natürlichen Begriffsverständnisses verstehen und nicht im Sinne der pointiert abmahnungsfreundlichen Rechtsprechung. Dies macht sich die Bundesregierung zunutze, um so zu tun, also wolle sie etwas gegen überzogene Abmahnungen unternehmen.
 
Die Süddeutsche Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich die Koalitionsregierung auf eine lange umstrittene Novelle verschiedener Gesetze geeinigt habe, durch die Kostenfallen und Abmahnungen im Internet ein Riegel vorgeschoben werden solle. „Der nun angeblich erzielte Kompromiss nützt den Nutzern im Bereich Kostenfallen vielleicht, bei den Abmahnungen jedoch kaum“, erläutert Markus Beckedahl. „Der Unionsfraktionsvize Günter Krings sollte sich schämen, so zu tun, als ob er hier etwas für die Verbraucher tut.“
 
Der Digitale Gesellschaft e. V. wurde 2010 in Berlin gegründet und setzt sich für eine nutzer- und bürgerrechtsfreundliche Netzpolitik ein. Er arbeitet unabhängig, parteiübergreifend und kampagnenorientiert. Er finanziert sich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge.
 
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