In Dubai ist heute die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ohne Einigung zu Ende gegangen. Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten lehnten die Unterzeichnung von neuen Internationalen Telekommunikationsregeln (ITR) ab. Der Digitale Gesellschaft e. V. begrüßt diese Entscheidungen, den schlechten Kompromisstext nicht zu unterzeichnen. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale […]
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Zur Verschiebung der Abstimmung über die Fluggastdatensammlung (EU-PNR) im federführenden Innenausschuss im Europaparlament erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Mit der Verschiebung haben wir einen ersten Teilerfolg mit unserer Kampagne gegen die EU-Fluggastdatenauswertung erreichen können. Die Vorratsdatenspeicherung der Reisedaten ist unverhältnismäßig und stellt die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Daher haben […]
Online-Kampagne für Datenschutz und Rechtsstaat Der Digitale Gesellschaft e. V. lehnt die umstrittene EU-Fluggastdatenspeicherung PNR (Passenger Name Record) ab und startet in Kooperation mit der Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion, die sich an die deutschen Europaparlamentarier richtet. Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Vorratsdatenspeicherung […]
Zu der heute in Dubai begonnen habenden Weltkonferenz für Internationale Telekommunikation (WCIT) hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit den Wirtschafts- und Zivilgesellschaftsverbänden einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gesandt. Der Brief weist aus verschiedenen Perspektiven auf die Problematik der Regeln zur Internationalen Telekommunikation hin und beschreibt die Sorge, die die Unterzeichner umtreibt. Für […]
Unter dem Motto „Die Freiheit nehm ich Dir!“ startet der Digitale Gesellschaft e. V. heute ein Online-Tool, mit dem Kunden sich öffentlich über die Datentarifbedingungen beim Mobilfunkanbieter Vodafone beschweren können. „Vodafone verletzt mit seinen Tarifbedingungen die Netzneutralität: die Kunden bekommen dort kein echtes Internet, sondern einen minderwertigen Zugang“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft […]
Zur Debatte um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die heute dagegen gestartete Onlineaktion von Google, bei der Nutzer auf der Startseite aufgefordert werden, als Lobbyisten im Sinne des Suchkonzerns zu agieren, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und […]
Zur heutigen Vorstellung des „Datenschutzrat Online-Werbung“ durch den Zentralverband der Anzeigenwirtschaft und den Bundesverband Digitale Wirtschaft erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Solche Selbstregulierungsinitiativen sind nur der Angst vor Rechtsdurchsetzung geschuldet, man versucht damit die kommenden europäischen Datenschutzregeln möglichst stark zu verwässern. Mit Datenschutz hat das allerdings wenig zu tun – viel […]
Anlässlich des IT-Gipfels der Bundesregierung und der IT-Wirtschaft erklärt die zweite Vorsitzende des Digitale Gesellschaft e.V. Lavinia Steiner: „Der IT-Gipfel ist ein Sinnbild der Digitalpolitik in Deutschland: Schnittchen und Großkonzerne statt kleiner, innovativer Firmen und Konzepte – eine teure Alibi-Veranstaltung, die vor allem heiße Luft produziert.“ Ein Jahr vor der Bundestagswahl müsse sich die Bundesregierung […]
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei privaten Funknetzwerkbetreibern beschlossen. Der Vorschlag zur Änderung des Telemediengesetzes basiert auf dem Gesetzentwurf, den der Digitale Gesellschaft e. V. im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Damit sollen private Betreiber offener Funknetze ebenso eindeutig von der Haftung freigestellt werden wie […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert Europa-Abgeordnete, Bundesregierung und EU-Kommission auf, die Reform des Europäischen Datenschutzrechts voranzutreiben und dabei die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu rücken. „Insbesondere die Bundesregierung muss sicherstellen, dass bei der Datenschutzreform das hohe deutsche Datenschutzniveau nicht verwässert sondern weiter verbessert wird“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. anlässlich […]