Morgen wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) die entscheidende Weichenstellung bei der EU-weiten Einführung der Vorratsdatenspeicherung vornehmen. Im Zentrum des mit Spannung erwarteten Urteils steht die Frage, ob die europäische Richtlinie aus dem Jahr 2006, welche die nationalen Gesetzgeber zur Regelung der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten verpflichtet, mit EU-Grundrechten vereinbar ist. Das höchstrichterliche Votum ist aus […]
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Unter dem Namen CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) fordert ein heute in Brüssel vorgestelltes internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, dem Export invasiver Überwachungssysteme und -technologien an Diktatoren und autokratische Regime durch effektive Ausfuhrkontrollen ein Ende zu bereiten. In einem offenen Brief weist das Bündnis, dem neben Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology […]
Heute hat das EU-Parlament über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entschieden. In der Abstimmung über die von der Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Telekommunikationsverordnung verabschiedeten die Abgeordneten wichtige Änderungen am bisherigen Entwurfstext und beseitigten damit einige der schlimmsten Bedrohungen für ein freies und offenes Internet. Schlupflöcher für dessen Umbau in ein Zwei-Klassen-Netz verbleiben jedoch nach […]
Morgen Mittag entscheidet das EU-Parlament über die Zukunft der Netzneutralität. Im Vorfeld wurden über savetheinternet.eu bisher mehr als 20.000 Faxe an die Abgeordneten mit der Aufforderung versendet, für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen. Um die Netzneutralität zu sichern, haben mehrere europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V. und European Digital Rights (EDRi), vor […]
In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Netzsperren für zulässig erklärt. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider derjenigen, die auf diese Seite zugreifen, als Vermittler der Rechtsverletzung anzusehen. Daher könne er in einem solchen Fall verpflichtet werden, seinen Kundinnen und Kunden den Zugriff […]
Heute wird US-Präsident Obama erstmals zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden steht vor allem die ausufernde Überwachung durch US-amerikanische Nachrichtendienste in der Kritik. Weltweit werden unbescholtene Menschen durch US-Dienste anlasslos und ohne konkreten Verdacht überwacht. Erst vor zwei Wochen wurde dieses Vorgehen durch das EU-Parlament noch einmal heftig kritisiert. Bisher […]
Der Bundestag wird heute fraktionsübergreifend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten NSA-Affäre beschließen. Neben den Spähaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland wird auch die Beteiligung deutscher Stellen an der Massenüberwachung Gegenstand der bevorstehenden Untersuchung sein. Die Kooperation bundesdeutscher Nachrichtendienste, allen voran des BND, mit NSA und GCHQ wird dabei ebenso im Fokus stehen wie die […]
In einer für die Netzneutralität richtungsweisenden Abstimmung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute über Änderungen am Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung entschieden. Das Ergebnis bildet nun die Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung im Plenum Anfang April. Leider fand sich unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für die konsequente und nachhaltige Gewährleistung eines […]
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der […]
Im EU-Parlament wurde heute der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Nach monatelangen Debatten und Aufklärungsversuchen konnte sich das Parlament heute auf einen gemeinsamen Text einigen, der jedoch an vielen Stellen mangelhaft bleibt. Es konnte sich etwa keine Mehrheit für den Schutz von Edward Snowden finden. Positiv ist die Drohung, die Verhandlungen um TTIP auszusetzen. „Dass die […]