Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich mit hunderten Organisationen aus über 100 Ländern, darunter EFF, Access, EDRi und Amnesty International, auf 13 Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung („13 principles“) geeinigt.
Heute startet dazu eine weltweit angelegte Kampagne, in der die Zivilgesellschaft aufgerufen ist, diese Grundsätze zu unterstützen und auf der Kampagneseite https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/digiges mitzuzeichnen.
„Durch diese Grundsätze legen wir fest, ob und unter welchen Bedingungen der Staat eine Kommunikationsüberwachung, die geschützte Informationen betrifft, durchführen darf. Spätestens nach den Snowden-Leaks ist klar, dass wir mit einer weltweit ausufernden Massenüberwachung konfrontiert sind. Diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit muss eine Ende haben!“ erklärt Christian Horchert vom Digitale Gesellschaft e.V.