Im letzten Monat ist aus netzpolitischer Sicht viel Positives passiert: Wir haben eine Software zum Aufspüren von Staatstrojanern veröffentlicht, ein Gesetzesvorschlag von uns zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wurde von den Oppositionsparteien aufgegriffen und die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird durch den EuGH überprüft. Doch es gibt auch weniger erfreuliches zu berichten: Die Netzneutralität ist wieder in […]
Seit einigen Tagen informiert Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer über bevorstehende Veränderungen bei den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und der Cookies-Richtlinie. Die veränderten Regeln sollen künftig nicht nur für Facebook selbst, sondern auch für andere Dienste und Anwendungen des Unternehmens wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram gelten. Während Facebook versucht, die Neuerungen als Fortschritt in Sachen […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. Dezember, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Julia Kloiber (OKFN): Code for Germany Caram Kapp: Ägypten: Sicherheitsstaat – analog und digital Michaela Zinke (vzbv / Surfer haben Rechte): Digitaler Nachlass Alexander Sander (DigiGes): Update Netzneutralität Ihr findet die c-base in […]
„Die Erhöhung des BND-Etats um 300 Millionen Euro ist ein klares Ja zu mehr Unsicherheit und Überwachung. Der Bundestag trägt damit aktiv dazu bei, die Vertrauensgrundlage einer digitalen Gesellschaft zu erodieren.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, das Budget […]
„Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Um die Netzneutralität endlich umfassend gesetzlich zu verankern, muss sie sich den Forderungen des EU-Parlaments anschließen und den Plänen der italienischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck entgegentreten.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat heute dem Vorhaben der italienischen Ratspräsidentschaft zur Netzneutralität mit deutlichen Worten eine […]
In die EU-Verhandlungen zum Thema Netzneutralität kommt endlich Bewegung – doch leider in die falsche Richtung. In einer wegweisenden Abstimmung hatte das Europäische Parlament im April 2014 für eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung vortiert, die einige wichtige Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität enthält. Der Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten vertreten sind, hat […]
Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Telekommunikationsverordnung bedroht die Netzneutralität und damit die Freiheit und Offenheit des Netzes. Werden diese Pläne umgesetzt, wird es künftig ein Zwei-Klassen-Netz geben, in dem Provider unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Inhalte wir uns im Netz ansehen und welche […]
Das EU-Parlament hat heute beschlossen, das geplante kanadisch-europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. „Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der EuGH klargestellt, dass eine umfassende anlasslose Datensammlung gegen EU-Grundrechte verstößt. Es ist konsequent und sinnvoll, nun auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen.“, sagt […]
Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch Datum: Donnerstag 27. November 2014 Zeit: 8:30 Uhr Ort: Platz der Republik 1, vor dem Reichstag Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung hat […]
Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll […]