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Anhörung zum Telemediengesetz: Wie geht es weiter mit offenem WLAN und Host-Providerhaftung?

Offene WLAN-Netze und die Haftung von Host-Providern waren heute Thema im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung, zu der auch wir geladen waren, wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes erörtert.

Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetz rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung von Host-Providern verschärft werden. Obwohl es sich bereits in den im Vorfeld abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen abzeichnete, zerpflückten die Sachverständigen zur Überraschung einiger Abgeordneter der Großen Koalition den Regierungsentwurf während der knapp zweistündigen Anhörung in weiten Teilen.

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Verschärfung der Host-Providerhaftung: Unpraktikabel und europarechtswidrig

So bewerteten die sieben geladenen Experten die Änderungen bei der Host-Providerhaftung als völlig verfehlt und unpraktikabel. Unter Host-Providern sind ganz allgemein Dienste zu verstehen, die für ihre Nutzerinnen und Nutzer Informationen speichern. Es kann sich dabei um so unterschiedliche Angebote wie Youtube, Wikipedia, Dropbox oder auch One-Click-Hoster wie Rapidshare handeln.

Nach EU-Recht sind diese Dienste grundsätzlich nicht für rechtswidrige Informationen verantwortlich, die ihre Nutzerinnen und Nutzer bei ihnen speichern. Als Voraussetzung für die Haftungsfreistellung sieht das Europarecht lediglich vor, dass die Dienste keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit haben und die Informationen entfernen, sobald sie auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen werden („Notice and takedown“).

Mit dem Entwurf der Bundesregierung soll sich das ändern. Die Kenntnis der Rechtswidrigkeit soll danach gesetzlich vermutet werden, wenn es sich bei dem Host-Provider um einen „gefahrgeneigten Dienst“ handelt. Das soll unter anderem dann der Fall sein, wenn die weit überwiegende Zahl der Inhalte rechtswidrig bei dem Anbieter gespeichert ist. Um diese Feststellung zu treffen, müsste der Anbieter jedoch alle bei ihm gespeicherten Inhalte proaktiv überwachen und im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit bewerten.

Das dürfte ihm bereits deshalb schwerfallen, weil es einem gespeicherten Inhalt gar nicht ohne Weiteres anzusehen ist, ob er nun rechtswidrig oder rechtmäßig ist. Urheberrechtlich geschütztes Material darf beispielsweise bei einem One-Click-Hoster legal gespeichert werden, solange der Uploader der Öffentlichkeit keinen Zugriff darauf gewährt. Eine generelle Überwachung und Überprüfung der Inhalte hielten die Sachverständigen daher für unpraktikabel. Außerdem wiesen sie darauf hin, dass dies auch gegen die Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie verstieße. Sie empfahlen daher durchweg, diese geplante Gesetzesänderung aus dem Entwurf zu streichen.

WLAN Störerhaftung

WLAN-Störerhaftung: Knackpunkt Europarecht

Auch in puncto WLAN-Störerhaftung stand die Vereinbarkeit des Regierungsentwurfs mit dem EU-Recht im Mittelpunkt. Die Kritik machte sich an genau den Punkten fest, die wir bereits im Juni dieses Jahres gemeinsam mit den Freifunkern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband bei der EU-Kommission geltend gemacht hatten. Die Kommission hatte sich in einer nicht veröffentlichten, aber auf Netzpolitik.org geleakten Stellungnahme unseren Bedenken angeschlossen. Anfang November hatte der Bundesrat aus denselben Gründen empfohlen, den Regierungsentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden.

In der heutigen Anhörung bemängelten nun auch die Sachverständigen, dass WLAN-Betreiber laut Entwurf nur dann von der Störerhaftung befreit werden sollen, wenn sie „zumutbare Maßnahmen“ ergriffen haben, um Rechtsverletzungen durch die Nutzerinnen und Nutzer zu verhindern. Damit überschreitet der Entwurf nach einhelliger Ansicht die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie.

Außerdem kritisierten die Experten, dass der Entwurf zwar beispielhaft zwei „zumutbare Maßnahmen“ benenne; allerdings seien diese nur sehr unscharf definiert und obendrein untauglich, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Mit dem Regierungsentwurf würde daher die bestehende Rechtsunsicherheit bei der WLAN-Störerhaftung festgeschrieben und offene Funknetze in Deutschland damit faktisch unmöglich gemacht.

Positiv äußerte sich zu den geplanten Änderungen nur der Vertreter der Firma Hotsplots GmbH, die WLAN-Zugänge für gewerbliche Kunden wie Hotels und Gastronomie anbietet. Das verwundert wenig, beruht das Geschäftsmodell dieses Unternehmens doch im Kern auf der Ausnutzung der bestehenden Rechtsunsicherheiten und Haftungsrisiken für die Anbieter von WLAN-Zugängen.

Prozedere ließ keine Diskussionen zu

Leider ließ das Prozedere bei der Anhörung eine echte Diskussion unter den geladenen Experten nicht zu. Weder gab es Eingangsstatements der Sachverständigen, noch wurde ihnen Gelegenheit zur Nachfrage oder Replik auf die Ausführungen der jeweils anderen gegeben. Stattdessen richteten die Abgeordneten in drei Runden Fragen an die Experten. Insbesondere die Parlamentarier der Großen Koalition befragten dabei ausschließlich die von ihnen selbst bestellten Sachverständigen. Die Anzahl der Fragen, welche die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen stellen konnten, entsprach dabei zudem strikt den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss. Da die Oppositionsparteien zusammen nur über knapp 20% der Sitze verfügen, mussten sie sich jeweils mit nur einer Frage pro Runde zufrieden geben.

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Ausblick: Was lange währt, könnte noch länger dauern

Ein Aspekt, der gegen Ende der Anhörung zur Sprache kam, könnte für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens von besonderer Bedeutung sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Dezember die Klage eines Hotspot-Betreibers verhandelt, der sich gegen die Abmahnung eines Musikunternehmens wegen illegalen Filesharings gewehrt hatte. In diesem Verfahren geht es im Kern um die Auslegung der E-Commerce-Richtlinie und die Voraussetzungen für die Störerhaftung. Mit einem Votum des Generalanwalts am EuGH, das vor der eigentlichen Entscheidung des Gerichtshofs ergehen muss, ist nicht vor März 2016 zu rechnen. Angesichts der zahlreichen europarechtlichen Probleme des Regierungsentwurfs könnte sich die Große Koalition nun auf die Strategie verlegen, das Gesetzgebungsverfahren zunächst auf Eis zu legen, um die Entscheidung des EuGH abzuwarten.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ein anschauliches Beispiel dafür, wie langwierig und mühsam politische Prozesse verlaufen und wie wichtig deshalb ein langer Atem ist. Schon im Jahr 2012 hatten wir einen Gesetzentwurf zur bedingungslosen Beseitigung der WLAN-Störerhaftung vorgelegt. Die Oppositionsfraktionen hatten unseren Entwurf sowohl 2013 als auch 2014 in den Bundestag eingebracht, wo er stets an den Stimmen der jeweiligen Regierungskoalition scheiterte. Im März 2015 erschien erstmals ein eigener Entwurf aus der Feder der Bundesregierung.

Wenn sich die Große Koalition nun tatsächlich dazu entschließt, die Entscheidung des EuGH abzuwarten, dann wäre die WLAN-Störerhaftung selbst mehr als ein Jahr später noch immer nicht abgeschafft. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, geht es hier doch eigentlich nur um die Änderung eines einzigen Paragraphen im Telemediengesetz. Bei der Vorratsdatenspeicherung haben für ein weitaus umfangreicheres Gesetzespaket hingegen wenige Monate ausgereicht.

VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann

Ein Artikel der Unionsabgeordneten Dr. Patrick Sensburg und Dr. Volker Ullrich zeigt, wohin die Reise mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) tatsächlich geht – und worauf sich die SPD keinesfalls einlassen darf.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die am 4. Juli beginnt, soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passieren. Nachdem das Bundesjustizministerium Mitte April zunächst Leitlinien und nur einen knappen Monat später einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt hatte, soll der Bundestag nun einen weiteren Monat später das Vorhaben beraten und verabschieden.

Eine konkrete Begründung für dieses überstürzte Vorgehen ist das Bundesjustizministerium bislang schuldig geblieben. So entsteht der Eindruck, dass die besondere Eile vor allem dazu dienen soll, dem zivilgesellschaftlichen Protest möglichst wenig Zeit zur Organisation und den Abgeordneten möglichst wenig Gelegenheit zur Analyse des Entwurfs zu lassen. Auch für den innerparteilichen Widerstand wird es schwer, sich innerhalb einer derart kurzen Frist zu formieren. Zugleich wird versucht, den Entwurf als „ausgewogenen Kompromiss“ und als rechtsstaatlich einwandfrei zu verkaufen, um Bedenkenträger unter den Parlamentariern ruhig zu stellen.

Dabei sollten sich insbesondere die Abgeordneten der SPD darüber im Klaren sein, dass die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch darstellt, der sie in Zukunft teuer zu stehen kommen könnte. Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Schon ein Vergleich zwischen den Leitlinien und dem Referentenentwurf zeigt eine eindeutige Entwicklung hin zum Abbau von Grundrechten auf. Der ursprünglich vorgesehene strikte Richtervorbehalt ist aus dem Entwurf verschwunden, zugleich ist ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet, hinzugekommen.

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Doch damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Ein Artikel, den der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss Dr. Patrick Sensburg gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Dr. Volker Ullrich in der Maiausgabe der Deutschen Richterzeitung (DRiZ, 2015, Ausgabe 5, S. 172 ff) veröffentlichte, macht konkret greifbar, wohin die Reise mit der VDS nach dem Willen der Union gehen soll.

In dem Artikel kritisieren die Autoren das Leitlinienpapier zur VDS als nicht weitreichend genug. Es müsse „im Wege des Gesetzgebungsverfahrens aber noch praxistauglicher ausgestaltet und womöglich verbessert werden.“, so Sensburg und Ullrich. Was sich die beiden Unionspolitiker darunter vorstellen, erläutern sie im Folgenden und präsentieren auch gleich einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Sie fordern

  • eine Ausweitung der Speicherfrist für Standortdaten auf zehn Wochen,
  • keine Benachrichtung der Betroffenen vor Abruf ihrer VDS-Daten,
  • eine Ausweitung des Straftatenkatalogs für den Zugriff auf die VDS-Daten sowie
  • eine Zugriffsbefugnis für Geheimdienste ohne jegliche Tatbestandsvoraussetzungen.

Abgesehen von der beißenden Ironie, dass ausgerechnet der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst den faktisch unbegrenzten Zugriff auf die Vorratsdaten ermöglichen möchte, müssen seine Ausführungen gerade für die Abgeordneten der SPD ein Weckruf sein. Selbst wenn es im parlamentarischen Prozess bei dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesjustizministeriums bleibt, wird die Union unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes versuchen, die Daumenschrauben weiter anzuziehen und das Gesetz in ihrem Sinne zu verschärfen. Hilft die SPD den konservativen Law-and-Order-Hardlinern nun dabei, einen Fuß in die Tür zu bekommen, indem sie dem Entwurf zur VDS zustimmt, macht sie sich zum willfährigen Gehilfen beim kontinuierlichen Abbau unserer Grundrechte und des freiheitlichen Charakters unserer Gesellschaft.

Weder die Koalitionsvereinbarung noch der SPD-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2011 zwingen die sozialdemokratischen Abgeordneten dazu, sich von der Union bei der schleichenden Einführung des Überwachungsstaats vor den Karren spannen zu lassen. Mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur VDS durch den EuGH im April 2014 ist in beiden Fällen die Geschäftsgrundlage entfallen. Einen Umsetzungszwang infolge der Richtlinie gibt es nicht mehr, so dass der einzige Begründungsansatz zur Einführung der VDS im Koalitionsvertrag null und nichtig ist. Ebenso ging die juristische Kritik des EuGH deutlich weiter als die des Bundesverfassungsgerichts bei seinem Urteil zur deutschen Umsetzung der Richtlinie im Jahr 2010. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein deutsches VDS-Gesetz haben sich damit derart drastisch verändert, dass die Überlegungen, die dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegen, längst von den Entwicklungen in der Rechtsprechung überholt wurden.

Aber auch jenseits formalistischer Erwägungen gibt es gute Gründe für eine Ablehnung der VDS. In einem Rechtsstaat ist die Verfassung oberste Richtschnur für alle staatlichen Institutionen, insbesondere für den Gesetzgeber. Die Wahrung und Verteidigung der Grundrechte sowie der Freiheitlichkeit und Offenheit unserer Gesellschaft haben deshalb einen weitaus höheren Stellenwert als ungeschriebene Übereinkünfte wie etwa die Fraktions- oder Koalitionsdisziplin. Wollen die Abgeordneten der SPD in der öffentlichen Wahrnehmung künftig nicht als Treiber des Grundrechtsabbaus und als Urheber verfassungswidriger Gesetze wahrgenommen werden, tun sie gut daran, sich auf ihre grundgesetzliche Gewissensverpflichtung zu besinnen und die Einführung der VDS in Deutschland durch entschlossenes Abstimmungsverhalten zu verhindern.

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Große Koalition plant Mogelpackung beim Breitbandausbau

Heute wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel “Moderne Netze für ein modernes Land – schnelles Internet für alle” beraten. Im Rahmen der Debatte will die Große Koalition ihre Pläne vorstellen, um Deutschland bis 2018 flächendeckend mit Breitbandzugängen zu versorgen.

Wie aus einem vorab bekannt gewordenen Antragsentwurf hervorgeht, setzen die Regierungsfraktionen zu diesem Zweck auf einen Mix aus Funknetz- und Glasfaserzugängen. Um möglichst wenig Mittel aus dem Staatshaushalt zu verwenden, sollen die Telekommunikationsunternehmen durch die Schaffung eines “investitionsfreundlichen Umfelds” dazu motiviert werden, Geld für den Breitbandausbau in die Hand zu nehmen. Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert das Vorhaben als unzureichend und fordert einen echten Breitbandausbau, der nicht auf Kosten der Netzneutralität geht.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins, erklärt: “Was uns die Große Koalition als zukunftsfähiges Konzept für eine digitale Gesellschaft verkaufen will, ist nichts weiter als eine Mogelpackung. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet ist nur über den konsequenten Ausbau der Glasfasernetze zu erreichen und nicht über Funknetzzugänge mit begrenzter Kapazität, die sich die jeweiligen Nutzerinnen und Nutzer obendrein auch noch untereinander teilen müssen. Die wachsenden Bandbreitenanforderungen, etwa durch das Internet der Dinge, sind mit derartigen Anschlüssen nicht zu bewältigen. Dabei ist ein allgemein verfügbarer Zugang zu einem schnellen Netz die infrastrukturelle Grundlage einer digitalen Gesellschaft. Die Regierungskoalition muss den Breitbandausbau deshalb endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen, statt diese Verantwortung im Wesentlichen auf die Telekommunikationsunternehmen abzuschieben.

Indem sie ausgerechnet denjenigen Zugeständnisse verspricht, die seit Jahren Einschnitte bei der Netzneutralität und die Einführung von Überholspuren im Netz fordern, gefährdet sie außerdem den diskriminierungsfreien Zugang zu einem offenen Internet. Fällt die Netzneutralität, so könnten Telekommunikationskonzerne das Netz nach ihren ökonomischen Interessen zu einem Oligopolmarkt umbauen, um die Internetzitrone bis auf den letzten Cent auszupressen. Darunter würden die Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso leiden wie die Innovationskraft des Netzes und die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.”