„Am kommenden Montag, dem 28.01.2013., ist offizieller EU-Datenschutztag. Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition fordern wir die EU-Parlamentarier, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Deutschen Europaabgeordneten und den Bundesinnenminister dazu auf, sich aktiv für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen und statt für Industrieinteressen für die Interessen der Bürger einzutreten“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.

Die Brüsseler Datenschutz-Erklärung

Datenschutz ist ein Grundrecht, doch es wird oft ignoriert. Wir sind empört.

Wir sind empört, weil

  • wir, die europäischen Bürger, nun in hunderten Datenbanken gespeichert werden, meist ohne unser Wissen oder unsere Einwilligung.
  • mehr als 1200 Firmen sich auf den Handel mit unseren privaten Daten spezialisiert haben, meist ohne unser Wissen oder unsere Einwilligung.
  • jedes Mal, wenn wir heute im Web surfen, mehr als 50 Unternehmen jeden Klick beobachten, meist ohne unser Wissen oder unsere Einwilligung.
  • wir permanent von Algorithmen kategorisiert und beurteilt werden und dann unserem angenommenen unternehmerischen „Wert“ entsprechend behandelt werden.
  • Wir rufen die Mitglieder des Europäischen Parlaments und alle Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, die Datenschutzrechte zu verbessern und durchzusetzen.

Wir erwarten von der neuen Europäischen Datenschutzverordnung, dass sie folgende Bedingungen erfüllt:

  • Ausdrückliche, starke und informierte Einwilligung für die Verarbeitung unserer persönlichen Daten.
  • Das Ende der Verknüpfung eines Dienstangebotes mit der Einwilligung in die Nutzung unserer Daten (Schluss mit ‚Friss oder Stirb!‘).
  • Datenverarbeitung und Datenweitergabe müssen transparent gemacht werden.
  • Echte Datenportabilität, damit Wettbewerb gefördert und Lock-In-Effekte verringert werden.
  • Einen starken Schutz gegen geheimes Profiling von Bürgern, on- wie offline.
  • Jeder europäische Bürger hat das Recht auf wirksame Kontrolle über seine oder ihre persönlichen Daten (Datensouveränität).
  • Wirksame Schadenersatzmechanismen und Strafen für Firmen und öffentliche Stellen, die das Gesetz nicht respektieren.
  • Den Schutz aller persönlicher Information, inklusive von Kennnummern von Hard- und Software.

Europas Zukunft braucht Datenschutz, und wir brauchen Sie um dieses Grundrecht jetzt zu verteidigen.

Teilnehmer der Computers, Privacy & Data Protection (CPDP)-Konferenz 2013 und alle europäischen Bürger die diese Erklärung unterstützen, sind aufgerufen mitzuzeichnen. Die Mitzeichnung erfolgt per E-Mail an: sign@brusselsdeclaration.net

Bitte folgende Informationen darin einschließen:
Bei Individuen: Name, Vorname, Land
Bei Vereinen/Institutionen: Name, Sitz des Vereins/der Institution