„Eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wird es auch mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf wohl nicht geben. Statt endlich für die dringend benötigte Rechtssicherheit beim Betrieb offener Funknetze zu sorgen, sieht der Entwurf nur marginale Korrekturen an der verunglückten Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr vor. Obendrein schafft er auch noch eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren. Der erhoffte […]
Autor-Archive: Elke Steven
Die geplante EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten ist ein erster richtiger, aber keineswegs ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung des Geoblockings. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend und konsequent harmonisiert werden. Wer schon einmal versucht hat, im europäischen Ausland Online-Dienste für Videos, […]
„Mit der Anti-Terror-Richtlinie beschreitet Europa einen gefährlichen Weg. Statt terroristischen Bedrohungen mit Besonnenheit und Weitsicht zu begegnen, setzt der EU-Gesetzgeber blindlings auf Einschränkungen der Grundrechte und Straftatbestände mit bedenklicher Streubreite. Während der Sicherheitsgewinn durch nichts belegt ist, begründet die Richtlinie konkrete Risiken für kreative digitale Protestformen sowie für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz.“, kritisiert […]
„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. „Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur […]
„Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der […]
Gestern verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung über mitgliedstaatliche Gesetze zur Vorratspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation. Dabei erteilten die Luxemburger Richter flächendeckenden, anlass- und verdachtsunabhängigen Datensammlungen eine deutliche Absage. Im Kern besagt die Entscheidung, dass die Bevorratung von Informationen über Kommunikationsvorgänge (wie beispielsweise Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer, IP-Adressen und […]
Was tun gegen Meinungsmache durch Falschmeldungen und Hassbotschaften im Internet? Diese Frage bereitet den politisch Verantwortlichen in Berlin und Brüssel derzeit viel Kopfzerbrechen. Von einer sachgerechten Antwort sind Große Koalition und Bundesregierung leider immer noch weit entfernt. Neben ihrer Hilflosigkeit im Umgang mit Fake News und Hate Speech offenbaren die Lösungsvorschläge aus Union und SPD […]
„Mit seinem heutigen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung macht der Europäische Gerichtshof allen Sicherheitsesoterikern und Überwachungsfanatikern einen dicken Strich durch die Rechnung. Gesetze der Mitgliedstaaten, die eine anlass- und uferlose Bevorratung von Kommunikationsdaten vorschreiben, sind mit dem EU-Recht unvereinbar und müssen aufgehoben werden. Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der […]
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung erarbeitet. Trotz vereinzelter Schwächen stärkt der Entwurf die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste. Nun bleibt zu hoffen, dass die positiven Ansätze nicht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch die Mitgliedstaaten zerrieben werden. Inhalt von YouTube anzeigen Wenn du hier klickst, kannst du den Inhalt […]
Seit dem 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU, das noch aus den 90er Jahren stammt, ablösen und fit für das digitale Zeitalter machen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in […]