Wir sind auf der Suche nach motivierten jungen Menschen, die ab sofort ein Praktikum bei uns machen möchten. Ausschreibung 1: Praktikant/-in / Fundraising Der Digitale Gesellschaft e. V. sucht ab sofort eine/n Praktikantin/-en im Bereich Fundraising für ein mehrmonatiges (min. 2, max. 6 Monate) Praktikum in unserer Geschäftsstelle in Berlin. Was wir bieten: Praktisches Mitarbeiten […]
Autor-Archive: Alexander Sander
Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gefördert werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel bisher allerdings klar zuwider. “Datenschutz ist Vertrauenssache.”, sagt […]
Im koalitionsinternen Disput über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben sich Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziére darauf geeinigt, einen neuen Gesetzesentwurf erst nach dem Urteil des EuGH über die zugrundeliegende EU-Richtlinie vorzulegen. “Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, […]
Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., startet die Kampagne SaveTheInternet.eu. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. […]
Wir reden nicht nur, wir handeln: Dank Eurer finanziellen Unterstützung und dem Einsatz unserer Vereinsmitglieder haben wir 2013 Kampagnen durchgeführt, mit Ministerinnen und Ministern, Abgeordneten, Politikerinnen und Politikern gesprochen, fundierte Stellungnahmen und Studien erstellt, netzpolitische Abende veranstaltet und viele Diskussionen in ganz Deutschland und in Brüssel geführt. Wir haben einen Jahresrückblick (.pdf) über unsere Aktivitäten […]
In den beiden zur Zeit vor dem EuGH anhängigen Klagen gegen die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute seinen Schlussantrag gestellt. Die Kläger hatten bezweifelt, dass die EU-weite anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten mit europäischen Grundrechten vereinbar sei, und die Aufhebung der Richtlinie beantragt. Der Generalanwalt teilt diese Bedenken und kommt zu der Einschätzung, […]
Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V., dem FIfF und dem CCC einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich […]
Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Digitale Gesellschaft e.V. mit einem netzpolitischen Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien gewandt. Die nunmehr ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ist mit 185 Seiten die umfangreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl darin auch die Netzpolitik überraschend viel Raum einnimmt, bleibt nach der Lektüre nicht viel mehr als ein schaler Nachgeschmack […]
Wie Der Spiegel in seiner heutigen Printausgabe berichtet, soll die Beaufsichtigung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium nach Vorstellung des Vorsitzenden Thomas Oppermann gestärkt werden. Laut Antragsentwurf, welchen er den Mitgliedern in der vergangenen Woche zukommen ließ, soll künftig ein mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattetes Team aus fünf Experten die Arbeit des Gremiums unterstützen. Außerdem sollen […]
In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt die Vorratsdatenspeicherung als schwerwiegenden Grundrechtseingriff weiterhin grundsätzlich ab. „Die Koalitionsverhandlungen hätten der künftigen Bundesregierung die einmalige Chance geboten, sich gegen jegliche Form der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung auszusprechen und die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verwerfen. Union und […]