Author Archiv: Alexander Sander

Digitale Gesellschaft e.V. zum EuGH-Plädoyer: Netzsperren – Schutz veralteter Geschäftsmodelle auf Kosten der Meinungsvielfalt

In einem noch nicht beendeten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sein Schlussplädoyer gehalten. Darin vertritt er die Ansicht, dass es zulässig sein könne, Provider unter bestimmten Voraussetzungen zur Sperrung von Internetseiten zu verpflichten. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Seite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider als […]

Der Digitale Gesellschaft e.V. startet heute mit über 300 Organisationen weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich mit hunderten Organisationen aus über 100 Ländern, darunter EFF, Access, EDRi und Amnesty International, auf 13 Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung („13 principles“) geeinigt. Heute startet dazu eine weltweit angelegte Kampagne, in der die Zivilgesellschaft aufgerufen ist, diese Grundsätze zu unterstützen und auf der […]

Keine Netzneutralität für Mobilfunk; Formulierungen zum Netzwerkmangement lassen viel Raum für Verletzung der Netzneutralität; DPI-Reglungen zu schwammig

Die Koalitionsverhandlungen sind im Gange, aber die für Netzpolitik zuständige Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist bereits fertig. Der vorliegende abschließende Bericht der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist ein Tiefschlag für progressive und zeitgemäße Netzpolitik. Man schreibt zwar groß drauf, dass die Netzneutralität geschützt werden soll, die verwendeten Formulierungen sagen aber genau das Gegenteil. Die Netzneutralität droht derartig […]

Koalitionsverhandlungen: Unsere Forderung zum Verbot von Deep Packet Inspection wird endlich erfüllt

In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gesetzliches Verbot von Deep Packet Inspections (DPI, Nacktscanner fürs Internet) geeinigt. DPI wird etwa von Providern eingesetzt, um einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln oder auch ganz auszusperren. Damit wird die Netzneutralität verletzt, es entstehen aber auch Gefahren für die Privatsphäre, sowie Meinungs- und Informationsfreiheit. In […]

Koalitionsverhandlungen: Digitale Gesellschaft e.V. mahnt zu zügiger Verankerung hoher europäischer Datenschutzstandards

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zur geplanten EU-Datenschutzverordnung und ihren Kernprinzipien. „Jetzt gilt es, diese ohne Wenn und Aber auf europäischer Ebene zu vertreten“, sagt Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. Leider lassen die Formulierungen im Koalitionsvertrag Hintertüren für eine Abschwächung des Datenschutzniveaus und eine Verzögerung des Reformvorhabens offen. „Warum […]