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Der Digitale Gesellschaft e.V. startet heute mit über 300 Organisationen weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich mit hunderten Organisationen aus über 100 Ländern, darunter EFF, Access, EDRi und Amnesty International, auf 13 Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung („13 principles“) geeinigt.

Heute startet dazu eine weltweit angelegte Kampagne, in der die Zivilgesellschaft aufgerufen ist, diese Grundsätze zu unterstützen und auf der Kampagneseite https://de.necessaryandproportionate.org/take-action/digiges mitzuzeichnen.

„Durch diese Grundsätze legen wir fest, ob und unter welchen Bedingungen der Staat eine Kommunikationsüberwachung, die geschützte Informationen betrifft, durchführen darf. Spätestens nach den Snowden-Leaks ist klar, dass wir mit einer weltweit ausufernden Massenüberwachung konfrontiert sind. Diese anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit muss eine Ende haben!“ erklärt Christian Horchert vom Digitale Gesellschaft e.V.

Keine Netzneutralität für Mobilfunk; Formulierungen zum Netzwerkmangement lassen viel Raum für Verletzung der Netzneutralität; DPI-Reglungen zu schwammig

Die Koalitionsverhandlungen sind im Gange, aber die für Netzpolitik zuständige Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist bereits fertig. Der vorliegende abschließende Bericht der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda ist ein Tiefschlag für progressive und zeitgemäße Netzpolitik. Man schreibt zwar groß drauf, dass die Netzneutralität geschützt werden soll, die verwendeten Formulierungen sagen aber genau das Gegenteil. Die Netzneutralität droht derartig aufzuweichen, dass sie ihrem Namen nicht mehr gerecht werden kann. Gerade im mobilen Bereich hat das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Prinzip, das Internettelefonie bei einem normalen Datentarif ausgeschlossen werden, kann nichts mit Netzneutralität zu tun. Mit anderen Worten: Wer Skype auf seinem Handy nutzen will muss doppelt zahlen.

Auch beim Netzwerkmangement bleiben die Formulierungen so schwammig, dass die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in weite Ferne rückt. So heißt es etwa, dass die Netzneutralität „nicht von einer Vielzahl von ‚Managed Services‘ verdrängt“ werden darf. Netzneutralität jedoch bedeutet die gleichberechtigte Durchleitung aller Daten. Es ist daher völlig gleich, „ob eine „Vielzahl“ oder nur wenige Dienste das Prinzip außer Kraft setzen. Und wie viel ist überhaupt eine Vielzahl? 10? 100? 100.000?

Ebenso schwammig sind nun die Formulierungen zu Deep Packet Inspections. Wir freuen uns zwar, dass hier erstmals in einem Koalitionsvertrag von einem Verbot der Risikotechnologie die Rede ist. Aber wie bei den meisten Formulierungen dieser Arbeitsgruppe gilt leider: Der Teufel steckt im Detail. Hieß es letzte Woche noch in einer vorläufigen Version die „Diskriminierung von Diensten und Nutzern“ sei zu verhindern, soll nun nur mehr die „Diskriminierung von Diensten verhindert werden“. Warum die Diskriminierung von Nutzern gestrichen wurde, kann nur einen Hintergrund haben: Die Nutzer sollen für das echte Netz zur Kasse gebeten werden oder mit halben Netz abgespeist werden. Daraus erwachsen massive Gefahren für die soziale Teilhabe sowie das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit.

Unser Fazit: Die nahende Große Koalition scheint kein Interesse daran zu haben, die Netzneutralität zu erhalten und den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom und ihrer Wettbewerber einen Riegel vorzuschieben.

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Koalitionsverhandlungen: Unsere Forderung zum Verbot von Deep Packet Inspection wird endlich erfüllt

In den Koalitionsverhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf ein gesetzliches Verbot von Deep Packet Inspections (DPI, Nacktscanner fürs Internet) geeinigt.

DPI wird etwa von Providern eingesetzt, um einzelne Dienste bevorzugt zu behandeln oder auch ganz auszusperren. Damit wird die Netzneutralität verletzt, es entstehen aber auch Gefahren für die Privatsphäre, sowie Meinungs- und Informationsfreiheit. In dem Passus des verhandelten Papiers der Parteien heißt es: „Deep Packet Inspection zur Diskriminierung von Diensten oder Nutzern werden wir gesetzlich untersagen.“

Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung. Stellt euch vor, die Post öffnet alle eure Briefe und liest den Inhalt. Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg. Genau dies wird im Netz durch DPI ermöglicht. Im Internet werden Daten in kleine Datenpakete verpackt und darin verschickt. Jedes Paket hat einen Umschlag, auf dem Absender und Empfänger stehen. Diese Informationen sind notwendig, damit die im Internet verschickten Daten auch ankommen. Für den Transport der Pakete reicht es vollkommen aus, nur diese Informationen auf dem Umschlag zu lesen. Aber immer mehr Provider öffnen die Pakete und spionieren den Inhalt der Daten aus, etwa um Dienste zu drosseln oder zu sperren. Diese Vorgehen ist absolut inakzeptabel und verletzt das Prinzip der Netzneutralität und eure Privatsphäre.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir unsere Forderung zum gesetzlichen Verbot der DPI durch eine gezielte Kampagne unterstrichen. Nun werden unsere Forderungen endlich erhört. Wir erwarten von einer künftigen Großen Koalition nun, dass sie ihren Worten rasch Taten folgen lässt. Es muss – wie bei Briefpost und Telefonie – das Ende-zu-Ende-Prinzip gelten: Die Inhalte unserer Daten gehen nur Sender und Empfänger etwas an, Übermittler dürfen nur auf den Umschlag schauen.

Unsere Informationsbroschüre zu DPI findet ihr hier (.pdf).

UPDATE: Mittlerweile liegt der endgültige Text der Arbeitsgruppe vor. Unsere Einschätzung dazu findet ihr hier.

Koalitionsverhandlungen: Digitale Gesellschaft e.V. mahnt zu zügiger Verankerung hoher europäischer Datenschutzstandards

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Bekenntnis der kommenden Bundesregierung zur geplanten EU-Datenschutzverordnung und ihren Kernprinzipien. „Jetzt gilt es, diese ohne Wenn und Aber auf europäischer Ebene zu vertreten“, sagt Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. Leider lassen die Formulierungen im Koalitionsvertrag Hintertüren für eine Abschwächung des Datenschutzniveaus und eine Verzögerung des Reformvorhabens offen.

„Warum die SPD das mitträgt, und sich damit gegen die Genossinnen und Genossen im Europäischen Parlament stellt, ist mir ein Rätsel“, so Sander. „Wenn diese Formulierungen so im Koalitionsvertrag landen, ist das ein Freibrief für das Innenministerium, die EU-Datenschutzreform weitere vier Jahre zu blockieren.“

Was das Versprechen einer „schnellen Verabschiedung“ statt eines konkreten Zeitrahmens bedeute, hätte man schon auf dem letzten EU-Gipfel gesehen. „Zusammen mit Großbritannien hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen konkreten Zeitplan blockiert.“, sagt Sander. „Europa braucht dringend ein harmonisiertes und besser durchsetzbares Datenschutzrecht. Die Datenschutzreform muss daher innerhalb des nächsten Jahres fertig verhandelt werden“, fordert Sander.

Die nun in Berlin diskutierte Ausklammerung des Datenschutzrechts im Bereich öffentlicher Behörden sei allerdings ein Spiel mit dem Feuer, weil damit die ganze Reform zum Scheitern gebracht werden könne. „Deutschland hatte beinahe zwei Jahre Zeit, den Kommissionsvorschlag entsprechend anzupassen“, hebt Sander hervor. „Die ständige Beteuerung, es bestünde noch Arbeitsbedarf, ignoriert, dass genau das seit langer Zeit der Vollzeitjob von hochrangigen Beamten im Innenministerium ist.“

Auch die geplante Reform der Regelungen zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in einer Richtlinie sollte nicht als Ausrede für Verzögerungen am Reformpaket missbraucht werden. Die Richtlinie kann lediglich Untergrenzen bestimmen, über die die Mitgliedsstaaten hinausgehen können. Genau das hatte auch das Europäische Parlament in seiner Abstimmung über den Bericht zur Datenschutzrichtlinie am 21. Oktober klargestellt.