Heute wird US-Präsident Obama erstmals zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden steht vor allem die ausufernde Überwachung durch US-amerikanische Nachrichtendienste in der Kritik. Weltweit werden unbescholtene Menschen durch US-Dienste anlasslos und ohne konkreten Verdacht überwacht. Erst vor zwei Wochen wurde dieses Vorgehen durch das EU-Parlament noch einmal heftig kritisiert. Bisher […]
Autor-Archive: Alexander Sander
Überwachungstechnologien werden global in zunehmendem Maße eingesetzt. In Bahrain werden Menschen gezielt auf Grundlage von Überwachung ausgespäht, aufgegriffen und gefoltert, in Tunesien wurden E-Mails mitgeschnitten und verändert, in China, Syrien und Iran Aktivistinnen und Aktivisten mit Hilfe von Überwachungssoftware verfolgt. Diese Praktiken werden aktiv von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen unterstützt. Vielfach sind die genannten Länder […]
Der Bundestag wird heute fraktionsübergreifend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten NSA-Affäre beschließen. Neben den Spähaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland wird auch die Beteiligung deutscher Stellen an der Massenüberwachung Gegenstand der bevorstehenden Untersuchung sein. Die Kooperation bundesdeutscher Nachrichtendienste, allen voran des BND, mit NSA und GCHQ wird dabei ebenso im Fokus stehen wie die […]
Im EU-Parlament wurde heute der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Nach monatelangen Debatten und Aufklärungsversuchen konnte sich das Parlament heute auf einen gemeinsamen Text einigen, der jedoch an vielen Stellen mangelhaft bleibt. Es konnte sich etwa keine Mehrheit für den Schutz von Edward Snowden finden. Positiv ist die Drohung, die Verhandlungen um TTIP auszusetzen. „Dass die […]
Das World Wide Web wird heute 25 Jahre alt. Was 1989 von Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am schweizerischen Forschungszentrum CERN entwickelt wurde, hat sich schnell zu einer der populärsten Anwendungen des Internet entwickelt, unser Kommunikationsverhalten revolutioniert und alle Bereiche der Gesellschaft tiefgreifend verändert. „So sehr dieses Jubiläum ein Grund zur Freude ist, so sehr […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Während in Deutschland das neue Parlament mit der Arbeit beginnt stehen in Europa Wahlen an. In Deutschland steht die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor der Tür während in Europa hektisch versucht wird, eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu verhindern. 1) SaveTheInternet – Rettet die Netzneutralität in der EU! 2) Vorratsdatenspeicherung 3) WePromise […]
Am 4. März 2014 fand in der c-base (Berlin) unser 22. Netzpolitischer Abend statt. Diesmal haben wir fünf spannende Vorträge zu aktuellen Themen für Euch im Programm: 1) Die EU Wahlen stehen vor der Tür – Unsere Schatzmeisterin Sandra Mamitzsch wird unsere aktuelle Kampagne wepromise.eu vorstellen. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den […]
Am letzten Aprilwochenende veranstalten wir gemeinsam mit dem Digital Courage e.V., dem DGB Bildungswerk in Hattingen und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) den AktivKongress in Hattingen. Jedes Jahr Treffen sich netzpolitisch interessierte Menschen bei dem AktivKongress. Ein ganzes Wochenende werden verschiedene Workshops zu netzpolitischen Themen mit professioneller Moderation angeboten. Es wird gemeinsam an Kampagnen […]
Am morgigen Freitag wird der Bundestag über zwei Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung beraten und abstimmen. Die Oppositionsfraktionen möchten erreichen, dass das Parlament die Bundesregierung auffordert, sich auf EU-Ebene für eine Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, eine neue Richtlinie nach dem erwarteten Urteil des EuGH zu verhindern und auf die Einführung der anlasslosen Massenspeicherung von […]
Mit einem heute gestarteten WePromise.eu Projekt möchten wir gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband European Digital Rights (EDRi) allen Bürgerinnen und Bürgern die innovative Möglichkeit bieten, das Europaparlament gegenüber getätigten Versprechen zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig sollten auch die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits das Versprechen abgeben, bei der Europawahl am 25. Mai wählen zu gehen. Das […]