Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Telekommunikationsverordnung bedroht die Netzneutralität und damit die Freiheit und Offenheit des Netzes. Werden diese Pläne umgesetzt, wird es künftig ein Zwei-Klassen-Netz geben, in dem Provider unseren Datenverkehr durchleuchten und darüber entscheiden, welche Inhalte wir uns im Netz ansehen und welche […]
Autor-Archive: Alexander Sander
Das EU-Parlament hat heute beschlossen, das geplante kanadisch-europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. „Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der EuGH klargestellt, dass eine umfassende anlasslose Datensammlung gegen EU-Grundrechte verstößt. Es ist konsequent und sinnvoll, nun auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen.“, sagt […]
Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch Datum: Donnerstag 27. November 2014 Zeit: 8:30 Uhr Ort: Platz der Republik 1, vor dem Reichstag Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung hat […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat heute in Kooperation mit Amnesty International, Electronic Frontier Foundation und Privacy International eine Open-Source-Software gegen Staatstrojaner veröffentlicht. „Mit der Software DETEKT wollen wir es Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ermöglichen, ihre Computer nach staatlicher Überwachungs- und Schnüffelsoftware zu durchsuchen. Die Software ist ein weiteres Werkzeug für eine erfolgreiche digitale Selbstverteidigung und hilft, […]
Schon lange fordern wir mit unserer Kampagne Recht auf Remix, dass das Urhberrecht auch in diesem Bereich dem digitalen Zeitalter angepasst wird. Nun scheint unsere Forderung im Koalitionsvertrag aufgenommen zu werden. In dem Papier aus der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, welches auf carta geleakt (.pdf) wurde, heißt es: Für die Sammlung, Erschließung, Benutzung und Archivierung […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 4. November, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Johannes Baldauf (Amadeo Antonio Stiftung): Nazis im Netz Rainer Rehak (FIfF e.V.): „Der Fall des Geheimen“ – Ankündigung der FIfF-Konferenz https://www.fiffkon.de/ Geraldine de Bastion: Warum Entwicklungspolitik ein besseres netzpolitisches Verständnis braucht Humanistische Union: […]
Am Freitag, den 7. November, wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Die Humanistische Union ruft daher zu einer Aktion unter dem Motto „Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente!“ auf. Wann: Freitag, 7. November, 11:00 – ca. 12:00 Uhr Wo: Elsenstr. 22, vor der Einfahrt zum GTAZ, nahe S-Bahnhof Treptower […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 7. Oktober, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Jon Worth – Online Campaigning in Brussels: the next 5 years Claudio Guarnieri – Occupy Central and the Suppression of Dissent Maria Reimer (OKFN) – Best of Jugend Hackt Markus Beckedahl – 10 […]
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. September, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt. Unser Programm: Jan-Peter Kleinhans – You know nothing, John Snow: Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden Volker Tripp – Die alternative Digitale Agenda Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich […]
Die Abgeordneten und die Bundesregierung haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Dennoch hat sich in den letzten Wochen einiges getan. Ein Leak zur Digitalen Agenda wurde veröffentlicht und die Reglungen zur Störerhaftung sollen reformiert werden. Zudem stand erneut die Datenschutzreform in der EU im Fokus. Nicht zuletzt laufen die Vorbereitungen für die diesjährige „Freiheit statt […]