Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]
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Pressemitteilung vom 14. November 2013 Die Pläne der CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Reform des Urheberrechts werden den Erfordernissen des digitalen Zeitalters in keiner Weise gerecht. Statt auf die Herausforderungen der Digitalisierung endlich angemessen zu reagieren soll veraltetes Urheberrecht zementiert werden. Statt auf Kreativität und neue Märkte zu setzen will die neue […]
Mit rechtaufremix.org startet der Digitale Gesellschaft e. V. heute eine Kampagne für eine gesetzliche Verankerung von Remixrechten. Mit dem Internet sind Remix und andere Formen kreativer Kopie Teil des kommunikativen Alltags breiter Bevölkerungsschichten geworden. Im aktuellen Urheberrecht sind Remix und Remixkultur allerdings nicht vorgesehen. Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., sieht deshalb Handlungsbedarf: […]
In diesem Monat haben wir Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft sowie Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einen Brief geschrieben. Das Anliegen ist die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums, die bei uns zu dem Unwesen geführt hat, was man „Abmahnindustrie“ nennt. Wir bitten die EU-Kommission […]
Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Ihr habt noch bis zum 30. März die Möglichkeit an der öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) teilzunehmen. Die Richtlinie ist seit 2004 in Kraft und verpflichtet alle Mitgliedsländer, mit Rechtsmitteln und Strafen gegen all jene vorzugehen, die in „gewerblichem“ Ausmaß gegen […]
Pressemitteilung vom 20.03.2013 38 europäische und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einer gemeinsamen Erklärung, alle Bestimmungen bezüglich Patenten, Urheberrechten, Marken, geografischen Angaben oder anderen Formen des sogenannten „geistigen Eigentums“ aus dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA auszuklammern. Letztes Jahr forderten Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Regierung auf, das freie Internet nicht zu untergraben. Bald darauf kamen […]
Markus Beckedahl hat gestern auf Einladung der Bundesjustizministerin beim Zukunftsforum Urheberrecht stellvertretend für den Digitale Gesellschaft e.V. ein fünf Minuten langes Impulsreferat gehalten. In der Vorbereitung haben wir uns auf „Die Kollateralschäden der Urheberrechtsdebatte“ konzentriert. Fehlende Akzeptanz Wir brauchen daher dringend eine Reform des Urheberrechts. Es ist unverständlich und komplex geworden und überfordert Nutzer, Kreative […]
Würden Sie legal erworbene Filme gerne von einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machen oder ein E-Book an eine Freundin verleihen? Systeme zur Digitalen Rechte-Minderung beschränken Ihr Recht, all diese Dinge zu tun. Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa) veröffentlichen der Digitale Gesellschaft e.V. und die Free Software Foundation Europe […]
Unsere Argumente und unser Protest führten dazu, dass das Europaparlament das ACTA-Abkommen Anfang Juli mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Mit CETA droht nun erneut die Gefahr, dass das reformbedürftige Urheberrecht durch ein Abkommen zementiert wird. Dringend notwendige Anpassungen an das digitale Zeitalter werden damit blockiert, die gerade beginnende Diskussion wird abgewürgt. CETA – ACTA DURCH […]
Zu der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die ACTA-Pleite war für EU- wie Bundespolitik ein Warnschuss: sie haben einseitig zu lang Industrie-Interessen bedient, den Bogen überspannt. Sie sollten sich diesen Tag gut in Erinnerung halten. Es ist wichtig, dass wir beim Urheberrecht, bei Datenschutz, […]