Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE). Jetzt können wir dafür sorgen, dass das totgesagte Abkommen […]
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Konferenzankündigung zum Urheberrecht: Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright und Commons am 07. Mai in Berlin Ansgar Heveling, Sven Regener, 51 Tatort-Autoren, 100 Handelsblatt-Köpfe und noch ein paar andere haben in den vergangen Wochen laut Krtitik geübt an verschiedenen Versuchen, ein zeitgemäßes Urheberrecht zu entwickeln. Ein beliebter Vorwurf: Nehmt den Kreativen doch nicht den einzigen Strohhalm, den […]
Unser europäisches Netzwerk European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den wir übersetzt haben. Einführung Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also […]
Die überwältigenden Proteste gegen ACTA sind nur der Auftakt: die digitale Bürgergesellschaft kommt in Fahrt – und setzt die eigenen Prioritäten. Wir, die digitale Generation fordern unsere Rechte ein. Wer das ignoriert, wird künftig dafür die Quittung erhalten. ACTA ist eine Abkürzung. Sie steht für „Anti-Piraterie-Handelsabkommen“. Anti-Piraterie, das klingt für viele positiv: Es geht ja […]
Angesichts der Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Warnhinweismodellen erklärt der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft e.V. Markus Beckedahl: „Wir begrüßen, dass die Justizministerin klarstellt, dass sie weder Sperrungen noch Warnhinweismodelle möchte. Dies scheint einigen Akteuren der Koalition nicht bewusst zu sein. Wir sind erstaunt, dass die Justizministerin derartige Vorhaben rundheraus ablehnt, während der ebenfalls […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., ein ereignisreicher Monat liegt hinter und eine spannende Zeit vor uns. In den kommenden Tagen werden wir an Hand der ACTA-Proteste sehen, wie wehrhaft die europäische Zivilgesellschaft ist (lest mehr unter Drittens). Was außerdem geschah: 1. Warnhinweis-Studie und Schattenbericht Vor einigen Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. stellt der Studie „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht zur Seite. Darin wird deutlich, dass repressive Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden, gefährlich und unverhältnismäßig sind sowie am eigentlichen Problem vorbei gehen. Der Schattenbericht ist hier als PDF […]
Der Deutsche Kulturrat hat uns für seine Zeitung „politik und kultur“ um einen Gastbeitrag zur Urheberrechtsdebatte gebeten. Wir haben daraufhin diesen Text geschrieben: Vom Urheberrecht zum Nutzungsrecht Das bisherige Konzept von Urheberrecht ist an seinem Ende angekommen. Das liegt zum einen an den Realitäten des Internetzeitalters: Jeder kann kreativ tätig werden, und fast jeder – […]
Warum SOPA auch uns angeht Im Rahmen eines sogenannten „Blackout Days“ haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider […]
Lieber Siegfried Kauder, beginnen möchte ich mit einem Zitat: Das Internet ist Segen und Fluch zugleich. Es ist eine Plattform, wo man kommunizieren kann und wahnsinnig viele Informationen bekommen kann. Aber es ist auch eine Plattform für Straftaten. Man darf das nicht nur aus einem Blickwinkel sehen. Jeder hat seine eigene Position, die darf er […]