Zu der heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, das Handelsabkommen ACTA abzulehnen, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.:

„Die ACTA-Pleite war für EU- wie Bundespolitik ein Warnschuss: sie haben einseitig zu lang Industrie-Interessen bedient, den Bogen überspannt. Sie sollten sich diesen Tag gut in Erinnerung halten. Es ist wichtig, dass wir beim Urheberrecht, bei Datenschutz, bei Netzneutralität und der Frage von Rechtsdurchsetzung im Netz nicht blind den Ideen von Rechteverwertern, Sicherheitsorganen und Telekommunikations- und Internetkonzernen folgen, sondern die Auswirkungen auf Demokratie, Gemeinwesen und die Nutzer als Bürger in den Kern der Debatte rücken. Das ist die Lehre aus ACTA, die sich jeder Politiker, aber auch jeder Wirtschaftslobbyist merken sollte.“

Eine Idee zu “Learnings der ACTA-Debatte für Politik in Bund und Europa

  1. Pingback: Digitale Gesellschaft: Learnings der ACTA-Debatte für Politik in Bund und Europa - Ostfalen-Spiegel

Kommentare sind geschlossen.