Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September einige Parteien zu befragen. Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, Piraten und SPD.

Ähnlich wie bereits in unserer Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern sind auch in Berlin insbesondere die Antworten der aktuell regierenden Parteien, CDU und SPD, wenig zufriedenstellend. Beide präsentieren sich als unverhältnismäßig überwachungsfreundlich, während die derzeitige Opposition grundwegs überwachungskritische Positionen innehaben und eine ausufernde Massenüberwachung ablehnen. Auch haben die beiden aktuellen Regierungsparteien, leider immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Die Antworten der CDU erwecken gar den Eindruck, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Positiv gegenüber des vermehrten Einsatzes Freier Software in Berlin treten dahingegen insbesondere die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide letztgenannten Parteien und die Piraten sprechen sich zudem klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge aus, für ein Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität. Die CDU wiederum will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen leider nicht ausschließen. Auch ist die CDU die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz für nicht notwendig hält, die SPD ringt sich zu Lippenbekenntnissen durch, während eine Stärkung der Verwaltungstransparenz von den Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, die sich allesamt für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einsetzen.Zu der Frage von gemeinfreien Werken und Open Access wälzt die CDU Berlin wie bereits der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern alle Verantwortung an die Urheber ab. Die SPD sieht immerhin eine Open-Access-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, während die Grünen und Linken sich jeweils deutlich – wenn auch mit anderen Blickwinkeln und Vorschlägen – für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen. Schließlich und sehr erfreulich, scheint die Bedeutung und das Potential von Open Educational Resources endlich über alle Parteien hinweg angekommen zu sein, auch wenn sich die Parteien in der konkreten Ausgestaltung unterscheiden und die Vorschläge von Grüne und SPD dabei am konkretesten werden.

Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen aus jeweiliger Sicht und mit Fokus der beteiligten Organisationen.

Bündnis Freie Bildung

Es ist zu begrüßen, dass alle Parteien die bisherigen OER-Aktivitäten in Berlin für sinnvoll erachten. SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten befürworten darüberhinaus eine Regelung, das öffentlich finanzierte Materialien im Sinne von OER frei zugänglich sein sollen. Am konkretesten sind die Vorschläge der Grünen und der SPD, Fortbildungen für Lehrende zu initiieren. Das spiegelt die Erkenntnissen aus dem Praxisrahmen für OER in Deutschland und die Förderung durch das BMBF im Bereich OER wieder. Die CDU sieht OER eng mit der Ausstattung durch IT-Systeme in den Schulen verknüpft. In wie weit “Runde Tische” (B’90/Die Grünen, Linke, SPD), bessere IT-Ausstattung (CDU) oder ein mögliches “Gesamtkonzept Medienkompetenz” (SPD) OER in Berlin merkbar voranbringen, bleibt abzuwarten. Das alleine reicht nicht, sondern Aktivitäten müssen mit entsprechenden Ressourcen langfristig ausgestattet werden.
Siehe die Gesamtauswertung des Bündnis Freie Bildung


Digitale Gesellschaft

Aus den Antworten der SPD lässt sich eine eher überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Unklar bleibt die Positionierung zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“: Die SPD gibt an, keine abgestimmte Position zu dem Thema zu haben und verweist auf die Zuständigkeit des Senats in dieser Frage. Anhand der Aussagen der CDU lässt sich eine sehr überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Kritische Fragen, etwa nach der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, werden nicht aufgeworfen. Linke, Grüne als auch die Piraten haben eine sehr überwachungskritische Position und lehnen ausufernde Massenüberwachung ab.
Siehe die Gesamtauswertung der Digitalen Gesellschaft (.pdf)

Free Software Foundation Europe

Positiv gegenüber dem vermehrten Einsatz Freier Software treten in Berlin die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide Parteien haben konkrete Vorschläge und möchten damit verstärkt auf die Nutzung Freier Software drängen, sowohl in der Verwaltung, als auch in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die Grünen fordern zudem, dass öffentlich finanzierte Software stets unter freier Lizenz veröffentlicht werden soll. Die beiden aktuellen Regierungsparteien, CDU und SPD, haben immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Bei der CDU erwecken die Antworten gar den Anschein, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Die Piraten sind überraschenderweise nicht auf die eigentlichen Fragen eingegangen, obwohl sie bei den Wahlprüfsteinen 2011 mit viel Freie-Software-Kompetenz aufwarten konnten. Siehe die Gesamtauswertung der FSFE

Freifunk

Wir begrüßen sehr, dass alle Parteien versucht haben auf unsere Fragen zu antworten. Ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Parteien bei ihren Antworten und Umsetzungsplänen leider eher vage. Sie sprechen sich einheitlich für den Ausbau digitaler Infrastruktur aus, allerdings mit unterschiedlichen Zielen: Die CDU gibt sich mit 50 Mbit/s – 200 Mbit zufrieden, die SPD fordert 100 Mbit/s, die Grünen und die Piraten mindestens 50 Mbit/s und die LINKE strebt als einzige Partei 1 Gbit/s via Glasfaser an. Während sich Grünen, LINKE und Piraten klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge und für eine Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität aussprechen, äußert sich die SPD im Vergleich zur Stellungnahme in MV nicht eindeutig zur Universaldienstverpflichtung. Demgegenüber CDU will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen nicht ausschließen.

Open Knowledge Foundation

Eine Stärkung der Verwaltungstransparenz wird erfreulicherweise von den meisten Parteien im Wahlkampf unterstützt. Die Grünen, Linke und Piraten setzen sich für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ein und wollen die Verwaltung dazu verpflichten, sich zu öffnen. Auch die SPD unterstützt das Vorhaben eines Transparenzgesetzes, wenngleich dies nicht im Wahlprogramm der Partei zu finden ist und die SPD in der vergangenen Wahlperiode trotz Anträge aus der Opposition kein solches Gesetzesvorhaben unterstützt hat. Die CDU ist die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz nicht für notwendig hält. Sie setzt auf eine freiwillige Öffnung der Behörden – eine Strategie, die allerdings in den letzten Jahren nicht zum Erfolg geführt hat.

Wikimedia

Die CDU nimmt in weiten Teilen die strikt konservative Position des Urheberrechtsgesetzes ein, nach der einzig Urheberinnen und Urheber über Nachnutzbarkeit entscheiden sollen. Immerhin zeigt sie zu beiden Fragen vorsichtige Modernisierungsbereitschaft, vor allem beim Thema Open Access, wo man im Ergebnis mit den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmt und eine automatische Nutzbarkeit nach Ablauf einer Karenzzeit befürwortet.
Die SPD positioniert sich zur Gemeinfreiheitsfrage etwas verhaltener als die Grünen und die Partei Die Linke zugunsten der Interessen der Allgemeinheit. Man setzt insoweit eher auf Fördern als auf Versagung von Lichtbildschutz. Beim Thema Open Access will die Berliner SPD sehr deutlich eine OA-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, nennt aber keinerlei Details.
Die Berliner Grünen haben von allen Gruppierungen die ausführlichsten Antworten zu beiden Fragen gegeben, und treten dabei für die Interessen der Allgemeinheit ein und scheinen ein klares Konzept zu haben, wie sie grundlegende Umsteuerungen hin zu Open Access als Standard in der Forschung vorantreiben wollen.
Die Berliner Partei Die Linke positioniert sich bei beiden Fragen klar zugunsten der Allgemeininteressen und bietet zumindest zum freien Zugang bei Digitalisaten gemeinfreier Werke als Problemlösung eine Aufstockung der Haushalte öffentlicher Museen an.

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Die kompletten Antworten der Parteien lassen sich hier einsehen.

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  1. What do political parties in Berlin think about Internet policy issues? – Dreierlei - 13. September 2016

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