Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für […]
Schlagwort-Archive: geheimdienst
„Die Bundesregierung fährt hier offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte […]
Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen des Magazins Der Spiegel über die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Kooperation des BND fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vereinbarungen über Aktivitäten angeblich befreundeter Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden offenzulegen und endlich mit der Aufklärung des historisch […]
Heute findet zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt. Mit diesem 2007 vom Europarat ins Leben gerufenen Anlass soll das Bewusstsein der Menschen in Europa für den Datenschutz gestärkt werden. Von der Datenschutzgrundverordnung über die Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Geheimdienst-Spähaffäre läuft die Politik der Bundesregierung diesem Ziel allerdings klar zuwider. EU-Datenschutzgrundverordnung Bisher hat Bundesregierung ein […]