Protest gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform am 2. März in Berlin

Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet am Axel-Springer-Hochhaus (Rudi-Dutschke-Straße/Lindenstraße), geht am Justizministerium vorbei und endet an der Vertretung der Europäischen Kommission in der Nähe des Brandenburger Tores.

Die EU-Urheberrechtsreform läuft mit Artikel 13 darauf hinaus, dass Plattformen eine automatisierte Inhaltskontrolle einführen müssen. Diese Uploadfilter werden massive Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Vielfalt des Internets haben. Automatisierte Filter sind nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können nicht zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden. Kleinere Plattformen haben nicht die nötigen Ressourcen, um selbst aufwändige Filtermechanismen zu entwickeln und müssten die Technologie bei den großen Anbietern einkaufen, was deren Marktmacht weiter stärken würde.

Die juristisch anspruchsvolle Entscheidung über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen und darüber, welche Inhalte tatsächlich Urheberrechte verletzen, wird samt der Rechtsdurchsetzung auf private Anbieter übertragen. Wegen des Haftungsrisikos werden die Anbieter im Zweifel zu viele Inhalte blockieren. Eine demokratische Kontrolle der Filtermechanismen ist nicht vorgesehen.

Darüber hinaus können solche Uploadfilter jederzeit auch für eine absichtliche Aussortierung missliebiger Meinungen genutzt werden. Die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps legt den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur. Und sie hilft dabei noch nicht einmal den Urheberinnen und Urhebern, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Das Bündnis fordert die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen.


Das Bündnis „Berlin gegen 13“ wird getragen vom Chaos Computer Club, der Digitalen Gesellschaft, dem Journalistenverband Freischreiber und dem Frauen-Hackerspace Heart of Code. Das Bündnis wird von weiteren Organisationen unterstützt.

Mehr Informationen zum Bündnis: https://berlingegen13.wordpress.com
Ansprechpartner: berlingegen13@heartofcode.org

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