Auch Meinungsfreiheit stirbt Schritt für Schritt

Der #SaveYourInternet Tag (12. Juni) ist Anlass, erneut an die geplante Gefährdung der Meinungsfreiheit zu erinnern. Im Februar 2018 hat ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und digitaler Zivilgesellschaft in einem offenen Brief die Forderung gestellt, die Europäische Upload-Filter-Regelung zu verhindern. Plattformen, die Inhalte Dritter speichern, sollen verpflichtet werden, „vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mittels eines sogenannten Upload-Filters zu unterbinden, bevor die Inhalte auf die Plattform hochgeladen werden. Damit geht eine Umkehr der bewährten Haftungsprinzipien aus der E-Commerce-Richtlinie einher. Dies hätte gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen.“

Auch der gemeinnützige Verein „Digitale Gesellschaft“ spricht sich vehement gegen diese neue Art automatisierter Zensur aus. Am 20.Juni steht die Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI-Ausschuss) an.

Der politische Geschäftsführer Volker Tripp stellte für das Bündnis fest: „Upload-Filter gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz. Für Nutzerinnen und Nutzer bedeuten Upload-Filter eine permanente automatisierte Überwachung aller hochgeladenen Inhalte. Zugleich tragen Upload-Filter, anders als von den Befürwortern erhofft, nicht zu einer gerechten Entlohnung von Urheberinnen und Urhebern bei.“

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