Zur Stellungnahme als pdf. An den Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Berlin, April 2021 Die parlamentarische Diskussion um die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) befindet sich in der entscheidenden Phase. Nach der ersten Lesung im Bundestag und der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen wird der Entwurf der Bundesregierung derzeit im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz […]
Kategorie Archiv: Uploadfilter
Zum offenen Brief als pdf An die Mitglieder der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag Berlin, März 2021 Sehr geehrte Damen und Herren, gegenwärtig wird das Urheberrecht umfassend überarbeitet und den Vorgaben der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie angepasst. Insbesondere die Regelungen zur automatisierten Inhalteerkennung und -sperrung waren in den letzten Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Dabei ist […]
— Update: Der Beschluss wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen — Am heutigen Mittwoch, den 27. Januar 2021, wird der Regierungsentwurf für eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vom Kabinett beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht. Die Digitale Gesellschaft beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema und hat insbesondere die Verabschiedung der Richtlinie […]
In der gegenwärtigen Diskussion um Uploadfilter werden die datenschutzrechtlichen Implikationen zumeist übersehen. Und so verwundert es nicht, dass der aktuelle Referentenentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht den Datenschutz bei Uploadfiltern nicht einmal erwähnt. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass bei der Umsetzung von Uploadfiltern auch besonders schutzwürdige personenbezogene Daten verarbeitet werden. […]
Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 und der bevorstehenden Trilog-Verhandlung am 29. Oktober 2020 wendet sich die Digitale Gesellschaft in einem Offenen Brief an Frau Pamela Mueller-Niese und Herrn Holger Sperlich als Vertreterin und Vertreter der Präsidentschaft. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung […]
Offener Brief als pdf-Datei Sehr geehrte Frau Pamela Mueller-Niese, Sehr geehrter Herr Holger Sperlich, Aufgrund des aktuellen Vorschlags der deutschen Präsidentschaft zur Verordnung über terroristische Online-Inhalte vom 29. September 2020 wenden wir uns an Sie. Grundsätzliche Kritik an der vorgeschlagenen Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (KOM/2018/640 endg.) haben wir im März 2020 in […]
Der Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 – den berüchtigten Uploadfiltern – der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie geht zu Ende. Nach Abschluss der Konsultation der EU-Kommission zu den „möglichen Elementen für die Leitlinien“, die sie den EU-Mitgliedsstaaten vor Ende des Jahres für die Umsetzung von Artikel 17 geben soll, wenden sich nun 27 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa in […]
Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft e.V. im Rahmen der Konsultation des BMJV zum Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, 31.07.2020 ‚Eine Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern lehnen wir ab.‘ Das hatten die deutschen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag erklärt. Letztlich haben sie ihr in der EU-Urheberrechts-Richtlinie zugestimmt, dazu […]
Uploadfilter werden uns auf absehbare Zeit beschäftigen. Die Digitale Gesellschaft (DigGes) möchte mit einer heute veröffentlichten Broschüre eine nützliche, kritische und zugängliche Grundlage dafür anbieten. Uploadfilter gegen Urheberrechtsverstöße, kinderpornografische und terroristische Inhalte, Schlepperkriminalität, Hasskriminalität, Hassrede, Fake News und gegen das, was die Hausregeln der Social-Media-Plattformen verbieten, ziehen in immer mehr öffentliche Räume des Internet ein […]
Die Digitale Gesellschaft e.V. sieht keine Möglichkeiten, Artikel 17 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter umzusetzen. Sie fordert deshalb, dass die Bundesregierung sich für eine Änderung der Richtlinie auf EU-Ebene einsetzt. Die Bundesregierung selbst hatte das schließlich in einer Protokollnotiz zur Verabschiedung der Richtlinie in Aussicht gestellt. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die die netzpolitische […]
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