Zivilgesellschaft und Digitalverbände warnen: Durchdrücken der Urheberrechtsreform inklusive Uploadfilter ist der falsche Weg!

Gemeinsam mit weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief Gehör für die Bedenken und Proteste gegen Artikel 13.

06. März 2019

Sehr geehrter Herr Weber MEP,

Sehr geehrter Herr Bullmann MEP,

Sehr geehrter Herr Verhofstadt MEP,

Sehr geehrte Frau Keller MEP,

Sehr geehrte Frau Zimmer MEP,

die von der EVP-Fraktion beantragte mögliche Vorverlegung der Plenarabstimmung sehen wir als äußerst schädlich für das Anliegen einer ausbalancierten Netzregulierung an. Gerade in der Außenwirkung und mit Blick auf das massiv gestiegene Interesse vieler junger Europäerinnen und Europäer würde das ein verheerendes Bild abgeben.

Die Diskussion um die Regelungen in Artikel 13 des Richtlinienentwurfs wird mit großer Energie geführt. Eine Verschiebung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl und mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde könnten das Scheitern einer an sich notwendigen Reform verhindern, an der so viele Akteure lange und intensiv mitgewirkt haben. Bei der Abwägung von Grundrechten und Entscheidungen zu hoch komplizierten und polarisierenden Themen ist es für den demokratischen Prozess wichtig, dass alle Akteure hinreichend gehört werden. Eine Vorverlegung würde diesen Prozess untergraben.

Wir Unterzeichnende, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur, bitten Sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen erneut, die faktisch verpflichtende Einführung von Upload-Filtern zu verhindern.

Artikel 13 ist zum Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden. Sollte die Betreiberhaftung in der geplanten Form ausgeweitet werden, werden klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden (Overblocking). Die Plattformen werden versuchen, ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben. Wirksame Maßnahmen, die rechtmäßig eingestellte Inhalte unmittelbar vor entsprechender Blockung schützen, sind im aktuellen Text nicht vorgesehen. Die vorgesehenen Widerspruchslösungen begegnen dem nur unzureichend. Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, ist damit in Gefahr.

Wir fordern Sie daher im Namen der Nutzerinnen und Nutzer, aber auch der Kreativen auf, die Entscheidung nicht vorzuverlegen, besser sogar zu verschieben, um nachhaltigen Schaden am Bild der europäischen Gesetzgebung insbesondere bei jungen Leuten zu verhindern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier brauchen gerade jetzt Zeit, um das Für und Wider abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V.

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Bundesverband Deutsche Startups e. V.

Bundesverband IT-Mittelstand e. V.

Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.

Deutscher Gründerverband e. V.

eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik

Digitale Gesellschaft e. V.

Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.

Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V.

Jugendpresse Deutschland e. V.

Deutscher Bundesjugendring e. V.

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