Author Archiv: Elisabeth Niekrenz

Pressemitteilung: Offener Brief: Keine Uploadfilter gegen Terror

In einem offenen Brief hat die Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam mit European Digital Rights (EDRi) und elf weiteren europäischen Organisationen den Rat der Europäischen Union aufgefordert, keine verpflichtenden Uploadfilter gegen als terroristisch klassifizierte Inhalte einzuführen. Die europäische Union arbeitet bereits seit 2018 an einer Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte, die es Behörden ermöglichen […]

Offener Brief: Keine Uploadfilter gegen Terror

Am 27. März 2020 haben European Digital Rights (EDRi) und 12 seiner Mitgliedsorganisationen einen offenen Brief an die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat der EU geschickt. In diesem Brief äußern wir unsere tiefe Besorgnis über die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Regulierung terroristischer Online-Inhalte und über das, was wir als ernsthafte potenzielle Bedrohung für die Grundrechte der […]

Pressemitteilung: Offener Brief gegen Passwortherausgabepflicht und Strafverschärfungen

Die Digitale Gesellschaft e.V. zeichnet gemeinsam mit 12 weiteren Verbänden einen offenen Brief an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Referentenentwürfe für ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ enthalten hochproblematische Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Offener Brief zu den Referentenentwürfen „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ und „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

zum offenen Brief als pdf Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Schutz von Grund- und Bürgerrechten ist eine essentielle Aufgabe demokratischer Rechtsstaaten. Dazu gehört, dass sich Menschen frei äußern können, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat, aber auch ohne Angst haben zu müssen, von anderen Menschen aufgrund ihrer Äußerungen Bedrohungen oder Gewalt ausgesetzt zu sein. […]

Newsletter Februar 2020

Liebe Freunde und Freundinnen der Digitalen Gesellschaft, der Anfang des Jahres ist gepägt von der Erstellung sowohl der Berichte als auch der Spendenbescheinigungen. Zugleich häufen sich schon wieder die Gesetzentwürfe, zu denen wir Stellung nehmen wollen. Und im Hintergrund arbeiten wir an der neuen Webseite und an Fragen zu unserer Öffentlichkeitsarbeit. Infos zur Unterstützung: https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/ […]

Geplantes Leistungsschutzrecht wird Totgeburt

Die netzpolitische Organisation Digitale Gesellschaft e.V. fordert die ersatzlose Streichung des Presseleistungsschutzrechts und den Verzicht auf eine Wiedereinführung der Verlegerbeteiligung im Zuge der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie von 2019. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, Ihrer Erklärung Taten folgen zu lassen, dass die Umsetzung der Richtlinie darauf zielen soll „’Uploadfilter‘ nach Möglichkeit zu verhindern, die […]

Stellungnahme zum Ersten Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Bezug nehmend auf unsere Stellungnahme im Rahmen der Konsultation des BMJV zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) vom 06.09.2019 [1] nehmen wir zum vorgelegten Diskussionsentwurf wie folgt Stellung. Die Bestimmungen der DSM-RL werden nach Artikel 26 DSM-RL erst zum 7. Juni 2021 wirksam. Der Diskussionsentwurf […]

Offener Brief: Mehr Transparenz in der Copyright-Debatte

Die Europäische Kommission muss bei der Erstellung von Leitlinien für die Umsetzung der neuen Urheberrechtsrichtlinie auf vollkommene Transparenz achten, denn es geht um nichts Geringeres als den Schutz der Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft e.V. und mehr als 40 weitere Organisationen für Grundrechte und digitale Rechte, die Wissenschaftsgemeinschaft und Nutzerverbände haben sich am 14. Januar 2020 […]

Pressemitteilung: Aktuelle Pläne des Innenministeriums müssen gestoppt werden – Bündnis fordert Verbot automatisierter Gesichtserkennung

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen. Stattdessen fordert das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ein Verbot dieser hochproblematischen Technologie in Deutschland. Auch wenn eine Verbesserung der Sicherheit etwa an Bahnhöfen grundsätzlich sinnvoll erscheint, ist automatisierte Gesichtserkennung als Mittel dafür nicht […]

Pressemitteilung: E-Evidence: Berichtsentwurf im Ausschuss versucht zu retten, was nicht zu retten ist

Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll es Ermittlern künftig in der EU möglich sein, Provider grenzüberschreitend zur Herausgabe von personenbezogenen Daten zu verpflichten. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag wegen erheblicher grundrechtlicher Bedenken abgelehnt, wurde aber im Rat überstimmt. Am 11.11.2019 hat die Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament den ersten Vorschlag für den […]