Am 11.10. 2023 findet eine öffentliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Unser Mitarbeiter Tom Jennissen ist dazu als Sachverständiger geladen. Hier veröffentlichen wir die Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU Fraktion der auf eine Speicherung von IP-Adressen abzielt. Hier geht es zur entsprechenden Ankündigung auf der Seite des Bundestages mit allen Sachverständigen und […]
Kategorie-Archive: Stellungnahme
Allgemein, Datenschutz (DSGVO), Stellungnahme
Stellungnahme zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
07
Sep
Sep
Die Bundesregierung plant eine erste größere Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dazu hat das Bundesinnenministerium im Sommer einen Referentenentwurf veröffentlicht, zu dem auch die Digitale Gesellschaft Stellung genommen hat. Der Entwurf enthält einige kleinere Anpassung an die bislang ergangene Rechtsprechung zum Thema, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sowie eine halbherzige gesetzliche Festschreibung der Datenschutzkonferenz (DSK) – […]
Allgemein, Digital Services Act, Europäische Union, Stellungnahme
Digital Services Act im Europäischen Parlament
21
Dez
Dez
DSA im EU Parlament – Kurze Einschätzung zum Bericht des IMCO-Ausschusses In der vergangenen Woche hat der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments über seine Position zum Digital Services Act (DSA) abgestimmt. Der Bericht ist die Grundlage für die Abstimmung im Parlament, die voraussichtlich am 18. Januar 2022 stattfinden wird und in der […]
Bereits im Frühjahr 2021 hat die Digitale Gesellschaft die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag angeschrieben und ihre netzpolitischen Erwartungen für die kommende Legislatur formuliert. Nun ist die Wahl gelaufen und SPD, Grüne und FDP treten jetzt auch formell in Koalitionsverhandlungen ein. Dass im zugrundeliegenden Sondierungspapier der Digitalisierung ein hoher Stellenwert eingeräumt wird und die Bürgerrechte […]
Der Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 – den berüchtigten Uploadfiltern – der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie geht zu Ende. Nach Abschluss der Konsultation der EU-Kommission zu den „möglichen Elementen für die Leitlinien“, die sie den EU-Mitgliedsstaaten vor Ende des Jahres für die Umsetzung von Artikel 17 geben soll, wenden sich nun 27 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa in […]
Zur Evaluation der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland aus dem Jahr 2016 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat die Digitale Gesellschaft um eine Stellungnahme gebeten. Anfang August 2020 haben wir folgende Stellungnahme veröffentlicht. Stellungnahme BMI Cybersicherheit Digitale Gesellschaft e. V. August 2020 Fragebogen zur Cyber-Sicherheitsstrategie Die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland aus dem Jahr 2016 soll […]
zum offenen Brief als pdf Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Schutz von Grund- und Bürgerrechten ist eine essentielle Aufgabe demokratischer Rechtsstaaten. Dazu gehört, dass sich Menschen frei äußern können, ohne Angst vor Repressalien durch den Staat, aber auch ohne Angst haben zu müssen, von anderen Menschen aufgrund ihrer Äußerungen Bedrohungen oder Gewalt ausgesetzt zu sein. […]
Presse-Info GWB-Digitalisierungsgesetz Ungezähmte Internetgiganten Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und UnternehmensGrün kritisieren, die Marktmacht der Internetgiganten wird nicht beschränkt Berlin, 21.1.2020: Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale […]
Stellungnahme-BMJV-BekämpfungHasskriminalität_digiges Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung gegen rassistische, antisemitische und nationalistische Straftaten und Hasskriminalität vorgehen möchte. Die im oben genannten Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind jedoch nicht nur ungeeignet, sondern letztlich kontraproduktiv. Sie bringen enorme Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und […]
Mit der E-Evidence-Verordnung soll es möglich werden, dass Strafverfolgungsbehörden aus EU-Staaten sich direkt an Provider wenden, die in anderen Staaten sitzen, um von ihnen Daten für Strafverfolgungszwecke herauszuverlangen. Etwa könnten sich Staatsanwälte aus Spanien, Ungarn oder Italien unmittelbar an deutsche Provider wenden und die Herausgabe von Mail-Inhalten oder IP-Adressen fordern. 2018 hatten sich sowohl die […]